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OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2019 - 2 L 33/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 3 Abs 3 KrWG, § 3 Abs 8 KrWG, § 3 Abs 9 KrWG, § 5 Abs 1 KrWG, § 62 KrWG
Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfall; Holzasche; Osterfeuer; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Zustandsstörer; Verwertungsverfahren; Lagerung; Entledigungswille; abfallrechtliche Entsorgungsverfügung
- rechtsportal.de
Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Entsorgung der bei einem Osterfeuer anfallenden Holzasche; Berechtigung zum Einschreiten gegen den Zustandsstörer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 12.03.2018 - 1 A 86/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2019 - 2 L 33/18
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2020, 482
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte …
Ist das angefochtene Urteil entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 2;… B.v. 15.11.2019 - 5 B 18.19 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 29 m.w.N.;… B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 35;… B.v. 5.12.2019 - 8 ZB 19.956 - juris Rn. 21; OVG LSA, B.v. 2.10.2019 - 2 L 33/18 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505
Genehmigung der Errichtung eines Biergartens in bestehendem Gaststättenbetrieb
Ist das angefochtene Urteil entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 29 m.w.N.;… B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 35;… B.v. 5.12.2019 - 8 ZB 19.956 - juris Rn. 21 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 2.10.2019 - 2 L 33/18 - juris Rn. 18).