Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 290/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,26540
OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 290/02 (https://dejure.org/2003,26540)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.12.2003 - 3 L 290/02 (https://dejure.org/2003,26540)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - 3 L 290/02 (https://dejure.org/2003,26540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Erstattung von Eingliederungshilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen von Leistungsträgern untereinander ; Streit über die Erstattung von Kosten, die der Klägerin für die Unterbringung einer Frau in der Landesklinik Brandenburg entstanden sind; Eingliederungshilfe für Behinderte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03

    Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur

    Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die Darlegungen in dem Urteil vom 28.11.2002 und zudem auf nach seiner Ansicht vergleichbare Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.10.2000 - 12 A 11136/00 - und des OVG Sachsen-Anhalt vom 2.12.2003 - 3 L 290/02 -.

    Der Senat schließt sich insoweit der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an (OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 25.10.2000, ZFSH/SGB 2001, 163 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.12.2002, ZFSH/SGB 2003, 475 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.9.2003 - 1 L 124/03 -, zitiert nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2.12.2003 - 3 L 290/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 26.5.2004 - 3 KO 76/04 -, zitiert nach juris).

  • VG Leipzig, 18.05.2006 - 3 K 1773/03
    Dabei kann offen bleiben, ob die Neufassung unmittelbar auf Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern angewendet werden kann, und ggf. ob und wie sie analog anzuwenden wäre (vgl. dazu RhPfOVG, Urt.v. 25.10.2000, a.a.O.; NdsOVG, Urt.v. 10.4.2002, FEVS 54, 64/68; OVG Sachs.-Anh., Urt.v. 2.12.2003 - 3 L 290/02 -, zit.n. Juris; VG Leipzig, Urt.v. 28.11.2002 - 2 K 2342/99 - u. v. 19.2.2004 - 2 K 2319/99 -).

    Dagegen kommt es nicht darauf an, wann der Sozialhilfeträger das Entgelt für die Leistungen an den Einrichtungsträger zahlt (NdsOVG, Urt.v. 10.4.2002, FEVS 54, 64/70; RhPfOVG, Urt.v. 30.3.2000 - 12 A 12373/99 - Kater, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: April 2002, § 111 SGB X, Rn. 28 ff.; offen gelassen in BVerwG, Urt.v. 10.4.2003, a.a.O.; OVG Sachs.-Anh., Urt.v. 2.12.2003 - 3 L 290/02 -, S. 10 der Entscheidungsgründe; SächsOVG, Urt.v. 23.11.2004, a.a.O., S. 11 u. 15 der Entscheidungsgründe).

  • VG Magdeburg, 20.03.2007 - 6 A 346/04
    Über den bereits befriedigten Bedarf kann nicht nochmals eine Entscheidung des für die Leistungserbringung endgültig zuständigen Leistungsträgers - hier der Beklagten - herbeigeführt werden (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2005, a.a.O.; OVG LSA, Urteil vom 02.12.2003 - 3 L 290/02 -).

    Erhält der Hilfebedürftige laufende - wiederkehrende - Leistungen, so ist zwar regelmäßig auf die jeweils abgelaufenen Bewilligungszeiträume abzustellen (vgl. OVG LSA, Urteil vom 02.12.2003 - 3 L 290/02 - OVG Rheinl.-Pf. , Urteil vom 30.03.2000 - 12 A 12373/99 -, ZFSH/SGB 2000, 552), weil der Zeitpunkt der tatsächlichen Hilfeleistung gegenüber dem Berechtigten mit der Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger zusammenfällt.

  • OVG Sachsen, 10.12.2007 - 4 B 160/04

    Kostenerstattung; Ausgleichsbeziehungen; Regelungslücke; Verzicht;

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass die in dem Zweiten Abschnitt in den §§ 106 bis 114 SGB X angesprochenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen als umfassendes Verfahrensrecht alle Erstattungsansprüche erfassen sollen, soweit nicht spezielle Verfahrensbestimmungen gegeben sind (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2.12.2003, 3 L 290/02, zitiert nach juris; ThürOVG, Urt. v. 26.5.2004, ThürVBl. 2004, 284; OVG Berlin, Urt. v. 10.2.2005, FEVS 57, 537).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

    Kosten der abfallrechtlichen Überwachung

    Denn die Erwägungen, von denen der Gesetzgeber sich bei dem in § 92 Abs. 3 Satz 2 und in § 158 Abs. 2 VwGO angeordneten Rechtsmittelausschluss hat leiten lassen, beanspruchen unabhängig davon Beachtung, ob sich die Hauptsache teilweise oder vollständig erledigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.1998 - BVerwG 4 B 75.98 -, Juris RdNr. 2; OVG LSA, Urt. v. 02.12.2003 - 3 L 290/02 -, Juris RdNr. 32; Beschl. v. 18.10.2004 - 3 M 265/04 -, Juris RdNr. 21).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2004 - 3 M 265/04

    Aufhebung der Vollziehung

    Hinsichtlich des erledigten Verfahrensteils ist die auf diesen Verfahrensteil bezogene Kostenentscheidung gem. § 158 Abs. 2 VwGO nicht isoliert anfechtbar, und zwar auch dann nicht, wenn in dem nichterledigten Verfahrensteil ein Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt wurde (so OVG LSA, Urt. v. 2.12.2003 - 3 L 290/02 - BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407; BVerwG, Beschl. v. 3.11.1981 - 4 B 140.81 - DÖV 1982, 161; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 158 Rdnr. 51; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, a. a. O., § 158 Rdnr. 13; a. A. BVerwG, Urt. v. 29.1.1993 - 8 C 32.92 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 182).
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