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   OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2013 - 1 M 129/12   

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https://dejure.org/2013,82
OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2013 - 1 M 129/12 (https://dejure.org/2013,82)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.01.2013 - 1 M 129/12 (https://dejure.org/2013,82)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. Januar 2013 - 1 M 129/12 (https://dejure.org/2013,82)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
    Berücksichtigung selbständiger Teil-Gesamtbewertungen (Leistung bzw. Befähigung) bei Beförderungsauswahl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in ihrer Einheit und Gesamtheit als Inhalt des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG; Bestehen einer dienstlichen (Regel-)Beurteilung aus zwei selbstständigen Teil-Gesamturteilen i.R. eines Leistungsvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in ihrer Einheit und Gesamtheit als Inhalt des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG; Bestehen einer dienstlichen (Regel-)Beurteilung aus zwei selbstständigen Teil-Gesamturteilen i.R. eines Leistungsvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Berücksichtigung von selbständigen Teil-Gesamtbewertungen (Leistung bzw. Befähigung) bei Beförderungsauswahl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 193
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14

    Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils;

    Besteht eine dienstliche (Regel-)Beurteilung nicht aus nur einem Gesamturteil, sondern - wie hier - zwei selbständigen Teil-Gesamturteilen, sind beide Teil-Gesamturteile maßgebend für den Leistungsvergleich ( vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 [m. w. N.]; siehe zum Vorstehenden zudem: OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2013 - 1 M 129/12 - juris ).

    Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist nämlich ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2013, a. a. O. [m. w. N.] ).

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