Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08   

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https://dejure.org/2009,3121
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08 (https://dejure.org/2009,3121)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.02.2009 - 1 L 151/08 (https://dejure.org/2009,3121)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 1 L 151/08 (https://dejure.org/2009,3121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen Post AG

  • prot-in.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen Post AG: Bewertung; Bundesbeamte; Deutsche Post; Dienstposten; Entgeltgruppe; Funktion; Postbeamte; Rechtsstellung; Tätigkeiten; Umsetzung; Vergleich; Versetzung; Verwendung, amtsangemessene; Wahrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch der bei der Deutschen Post AG weiterhin beschäftigten Bundesbeamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Anspruch ehemaliger Postbeamter auf die Übertragung der Wertigkeit ihres Amtes im statusrechtlichen Sinne auf entsprechende Funktionsämter; Anforderungen an eine sachgerechte Bewertung eines Dienstpostens und dessen Zuordnung zu Besoldungsgruppen; Vorliegen von besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen Post AG

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Amtsangemessenheit auch bei der Deutschen Post AG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 468
  • DÖV 2009, 419
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 1 M 23/13

    Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher

    Seinen Belangen ist dadurch Rechnung (zu) tragen, dass der Dienstherr den Beamten künftig anderweitig, aber amtsangemessen verwendet ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 28. März 2012 - 1 M 26/12 - und Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 - jeweils juris [m. w. N.] ).

    Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten uneingeschränkt auch für die Antragsgegnerin, die daher bei Ausübung ihrer Dienstherrnbefugnisse die Rechtsstellung ihrer Beamten, d. h. die sich aus deren Status ergebenden Rechte wahren muss ( BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris ).

  • OVG Hamburg, 07.04.2011 - 1 Bs 37/11

    Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf

    Hieraus folgt, dass der Inhalt des Aufgabenkreises vom Dienstherrn selbst festgelegt werden muss (so im Ergebnis die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.3.2010, 1 B 1541/09, juris; Beschl. v. 16.3.2009, 1 B 1650/08; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2010, DVBl. 2010, 382; VGH München, Urt. v. 28.1.2010, DVBl. 2010, S. 593 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.12.2010, 4 S 2403/10, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 3.2.2009, DVBl. 2009, S. 468).

    b) Gegen die Wertung des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin ordne die Funktionsebene "Sachbearbeiter" der gesamten Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und den Besoldungsgruppen A9 - A13 zu, und der so verstandene Begriff sei wegen der "Bandbreite" nicht geeignet, ein abstrakt-funktionelles Amt für ein bestimmtes Statusamt zu beschreiben (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl v. 3.2.2009, L 151/08, DVBl. 2009, 468), wendet die Antragsgegnerin ein, die Rechtsprechung habe in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstrechts gegen den Umgang mit "gebündelten Dienstposten" nichts einzuwenden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

    Sicherung einer amtsangemessener Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als

    - ob das zugewiesene Aufgabenfeld einem abstrakt- oder konkret-funktionellen Amt zugeordnet werden kann, - ob die Bündelung der aufeinanderfolgenden Statusämter derselben Laufbahngruppe A 8/A 9 BBesO innerhalb des zugewiesenen Dienstpostens zulässig ist, zu letzterem vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris Rn. 13 m.w.N., - ob die durch den vorgesehenen EDV-Einsatz deutlich geschmälerte technische Ausprägung der zugewiesenen Tätigkeiten der Verwendung des Antragstellers als Beamten einer technischen Laufbahn gerecht wird, - ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben - wie der Antragsteller vorträgt - nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1558/09

    Überprüfung der Entscheidung der Deutschen Telekom AG hinsichtlich der Zuweisung

    - ob das zugewiesene Aufgabenfeld einem abstrakt- oder konkret-funktionellen Amt zugeordnet werden kann, - ob die Bündelung der aufeinanderfolgenden Statusämter derselben Laufbahngruppe A 8/A 9 BBesO innerhalb des zugewiesenen Dienstpostens zulässig ist, zu letzterem vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris Rn. 13 m.w.N., - ob die durch den vorgesehenen EDV-Einsatz deutlich geschmälerte technische Ausprägung der zugewiesenen Tätigkeiten der Verwendung des Antragstellers als Beamten einer technischen Laufbahn gerecht wird, - ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben - wie der Antragsteller vorträgt - nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und.
  • OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11

    Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst

    Hieraus folgt, dass der Inhalt des Aufgabenkreises vom Dienstherrn selbst festgelegt werden muss (so im Ergebnis die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.3.2010, 1 B 1541/09, juris; Beschl. v. 16.3.2009, 1 B 1650/08; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2010, DVBl. 2010, 382; VGH München, Urt. v. 28.1.2010, DVBl. 2010, S. 593 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.12.2010, 4 S 2403/10, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 3.2.2009, DVBl. 2009, S. 468).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1541/09

    Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der

    - ob das zugewiesene Aufgabenfeld einem abstrakt- oder konkret-funktionellen Amt zugeordnet werden kann, - ob die Bündelung der aufeinanderfolgenden Statusämter derselben Laufbahngruppe A 7/A 8 BBesO innerhalb des zugewiesenen Dienstpostens zulässig ist, zu letzterem vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris Rn. 13 m.w.N., - ob die durch den vorgesehenen EDV-Einsatz deutlich geschmälerte technische Ausprägung der zugewiesenen Tätigkeiten der Verwendung der Antragstellerin als Beamtin einer technischen Laufbahn gerecht wird, - ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben - wie die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09 vortragen - nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1557/09

    Sicherung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als

    - ob das zugewiesene Aufgabenfeld einem abstrakt- oder konkret-funktionellen Amt zugeordnet werden kann, - ob die Bündelung der aufeinanderfolgenden Statusämter derselben Laufbahngruppe A 8/A 9 BBesO innerhalb des zugewiesenen Dienstpostens zulässig ist, zu letzterem vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris Rn. 13 m.w.N., - ob die durch den vorgesehenen EDV-Einsatz deutlich geschmälerte technische Ausprägung der zugewiesenen Tätigkeiten der Verwendung des Antragstellers als Beamten einer technischen Laufbahn gerecht wird, - ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben - wie der Antragsteller vorträgt - nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und.
  • VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 3524/08

    Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG; Zuweisung

    Dies schließt es nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht aus, dass ein Beamter mit seiner Zustimmung ausnahmsweise vorübergehend und damit nicht amtsangemessen einer Tätigkeit bei einem Unternehmen der Deutsche Telekom AG zugewiesen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.2009, - 1 L 151/08 -, ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1555/09

    Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der

    - ob das zugewiesene Aufgabenfeld einem abstrakt- oder konkret-funktionellen Amt zugeordnet werden kann, - ob die Bündelung der aufeinanderfolgenden Statusämter derselben Laufbahngruppe A 7/A 8 BBesO innerhalb des zugewiesenen Dienstpostens zulässig ist, zu letzterem vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris Rn. 13 m.w.N., - ob die durch den vorgesehenen EDV-Einsatz deutlich geschmälerte technische Ausprägung der zugewiesenen Tätigkeiten der Verwendung des Antragstellers als Beamten einer technischen Laufbahn gerecht wird, - ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben - wie die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09 vortragen - nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 6 S 44.10

    Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit

    Auch daraus folgt zwingend, dass der Inhalt des Aufgabenkreises vom Dienstherrn selbst festgelegt werden muss (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 6 bis 8; so im Ergebnis auch die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung vgl. u.a. OVG Münster, Beschlüsse vom 16. März 2009 und 31. März 2010 - 1 B 1650/08 und 1 B 1556/09 -, ZTR 2009, S. 608 f. und juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 27. Januar 2009 und 28. Januar 2010 - 5 ME 427/08 und 5 ME 191/09 -, ZBR 2009, S. 279 ff. und DVBl. 2010, S 382 ff.; VGH München, Urteil vom 28. Januar 2010 - 15 B 09.2622 -, DVBl. 2010, S. 593 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, DVBl. 2009, S. 468; a.A. VG München, Beschluss vom 26. Februar 2010 - M 21 S 10.494 -, S. 12 ff. des Beschlussabdrucks).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - 6 S 18.10

    Beamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Telekom AG; Vivento Customer Services

  • VG Augsburg, 13.05.2011 - Au 2 K 10.430

    Zum Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung einer Beamtin des mittleren

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