Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 1 O 9/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 95 Abs 1 S 3 VwGO, § 146 VwGO
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 95
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person
Verfahrensgang
- VG Halle, 09.12.2015 - 5 A 219/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 1 O 9/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 1 O 25/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 25.08.2015 - 3 E 78/15
Festsetzung eins Ordnungsgeldes wegen unentschuldigtem Ausbleiben bei Anordnung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 1 O 9/16
Eine Gebührenfreiheit auch hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens sieht der Gesetzgeber nicht vor (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25. August 2015 - 3 E 78/15 -, juris Rn. 10).
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 1 O 25/16
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen im Termin zur mündlichen Verhandlung …
Der Beschwerdeführer hat zwar (erst) am 16. Februar 2016 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Dezember 2015 eingelegt, nachdem der Senat mit Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 O 9/16 - die am 7. Januar 2016 erhobene Beschwerde der Beklagten gegen diesen Beschluss verworfen hatte.