Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05   

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https://dejure.org/2006,9672
OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05 (https://dejure.org/2006,9672)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.05.2006 - 1 L 414/05 (https://dejure.org/2006,9672)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 1 L 414/05 (https://dejure.org/2006,9672)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ruhen der selbstständigen Tätigkeit eines Rechtsanwalt in der Zeit einer Wehrübung; Fortführung der selbstständigen Tätigkeit bei Einstellung einer zusätzlichen Kraft an Stelle des Wehrpflichtigen; Feststellung des Ruhens durch Anknüpfung an die persönliche erwerbsbezogene Tätigkeit des Betriebsinhabers; Fortführung auch bei der Verrichtung erwerbsbezogener Arbeiten ohne einen Vertreter für den Wehrpflichtigen; Ruhen der Tätigkeit bei kurzzeitigen Unterbrechungen; Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes; Ordnungsgemäße Berufung auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache; Erfordernis einer hinreichend konkreten und ausformulierten Frage für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Wahrung der Darlegungsanforderungen durch schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 5 LA 266/07

    Unterhaltssicherung bei Wehrübung eines selbständigen Arztes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.8.1979 - 8 C 20.78 -, BVerwGE 58, 247 = juris), des beschließenden Gerichts (Beschl. v. 7.10.1999 - 2 L 2550/98 -, juris; Urt. v. 28.1.1997 - 2 L 7123/94, V.n.b.) und mehrerer Oberverwaltungsgerichte (OVG Saarland, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 L 414/05 -, juris; Urt. v. 5.3.1992 - 1 R 61/89 -, juris; Bayer. VGH, Beschl. v. 2.2.2006 - 15 BV 04.2034 -, juris) ruht der Betrieb oder die selbständige Tätigkeit nicht, sondern wird im Sinne des § 13 a Abs. 3 Satz 1 USG fortgeführt, wenn während der Abwesenheit des Wehrpflichtigen weiterhin erwerbsbezogen gearbeitet wird.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 1 L 257/08

    Bestandsschutz für einen "Badesteg" im Nationalpark Vorpommersche

    Eine Zulassung der Berufung wegen rechtlicher Schwierigkeiten kommt insoweit auch in Betracht, wenn die rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und eine faire Verfahrensgestaltung eine weitere Erörterung mit den Beteiligten angezeigt erscheinen lassen oder wenn die Sichtung von Rechtsprechung und Literatur und die Meinungsbildung im Senat einen Aufwand erfordern, der dem auf eine zügige Entscheidung angelegten Zulassungsverfahren nicht mehr angemessen ist (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97 -, a.a.O.; vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 28.01.2009 - 1 L 414/05 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2012 - 1 L 195/10

    Zu den Anforderungen an ein verwaltungsgerichtliches Zulassungsverfahren zur

    Besondere Schwierigkeiten weist die Rechtssache aber auch dann auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die rechtliche Würdigung, die die erstinstanzliche Entscheidung trägt, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, das nicht die Aufgabe hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen, klären lassen, sondern die Durchführung des Berufungsverfahrens erfordern (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97 -, NVwZ 2001, 448 - zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen OEufach0000000005, Beschl. v. 28.01.2009 - 1 L 414/05 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2012 - 1 L 110/09

    Rundfunkgebühren

    Eine Zulassung der Berufung wegen rechtlicher Schwierigkeiten kommt insoweit auch in Betracht, wenn die rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine faire Verfahrensgestaltung eine weitere Erörterung mit den Beteiligten angezeigt erscheinen lassen oder wenn die Sichtung von Rechtsprechung und Literatur und die Meinungsbildung im Senat einen Aufwand erfordern, der dem auf eine zügige Entscheidung angelegten Zulassungsverfahren nicht mehr angemessen ist (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 28.01.2009 - 1 L 414/05 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 1 L 222/06

    Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV;

    Eine Zulassung der Berufung wegen rechtlicher Schwierigkeiten kommt insoweit auch in Betracht, wenn die rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und eine faire Verfahrensgestaltung eine weitere Erörterung mit den Beteiligten angezeigt erscheinen lassen oder wenn die Sichtung von Rechtsprechung und Literatur und die Meinungsbildung im Senat einen Aufwand erfordern, der dem auf eine zügige Entscheidung angelegten Zulassungsverfahren nicht mehr angemessen ist (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97 -, a.a.O.; vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 28.01.2009 - 1 L 414/05).
  • VG Saarlouis, 19.06.2007 - 2 K 212/06

    Antrag eines Arztes auf Entschädigung für Praxiskosten während einer Wehrübung

    BVerwG, Urteil vom 22.08.1979 -8 C 20/78-; OVG des Saarlandes, a.a.O.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.05.2006 -1 L 414/05-, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.10.1999 -2 L 2550/98- sowie VG Hamburg, Urteil vom 23.11.2001 -3 VG 2923/2001-, jeweils dokumentiert bei juris.
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