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   OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 1 L 7/08   

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https://dejure.org/2008,16026
OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 1 L 7/08 (https://dejure.org/2008,16026)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.11.2008 - 1 L 7/08 (https://dejure.org/2008,16026)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. November 2008 - 1 L 7/08 (https://dejure.org/2008,16026)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: Fachhochschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: Fachhochschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar): Beamter; Bildungseinrichtung; Hoernle; Kausalität; Mitursächlichkeit; Systemnähe, persönliche; Versorgungsbezüge; Zeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: Fachhochschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ruhegehaltrechtlicher Ausschluss von nicht zu berücksichtigenden Zeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Nichtberücksichtigung von Zeiten einer auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragenen Tätigkeit; Voraussetzungen ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: Fachhochschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

    Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

    Zu widerlegen ist damit die gesetzliche Vermutung, dass die Systemnähe des Beamten zumindest eine von mehreren Ursachen (Mitursächlichkeit) bei der Übertragung der Tätigkeit gewesen ist (BAG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 6 AZR 610/97 - NJW 2000, 1516 ; OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 L 7/08 - juris Rn. 7).
  • VG Berlin, 30.09.2015 - 28 K 253.11

    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente

    Die Regelung geht davon aus, dass solche Dienstzeiten nicht mit Tätigkeiten in der rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt und deshalb nicht besoldungs- oder versorgungssteigernd berücksichtigt werden dürfen (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310, juris Rn. 54 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 19. April 2004 - BVerwG 2 C 5.03 -, Buchholz 240 § 30 BBesG Nr. 2, juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 L 7/08 -, juris Rn. 7).

    (3) Danach hätte es dem Kläger oblegen, die gesetzlich vermutete Kausalität der Tätigkeitsübertragung aufgrund besonderer persönlicher Systemnähe zu widerlegen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 L 7/08 -, juris Rn. 8).

    Eine Übertragung aufgrund einer besonderen persönlichen Systemnähe ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn die besondere persönliche Systemnähe bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen mitursächlich für die Übertragung der Tätigkeit war (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 L 7/08 -, juris Rn. 7).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2017 - 1 L 148/17

    Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum

    Warum dieser Ansatz, der der Senatsrechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG entspricht (vgl. Beschluss vom 3. November 2008 - 1 L 7/08 -, juris Rn. 8), der Interessenlage in Konstellationen der vorliegenden Art nicht gerecht werden soll, zeigt die Klägerin nicht auf.
  • VG Magdeburg, 10.04.2018 - 8 A 398/16

    Ausschluss von Zeiten im Rahmen der Höchstgrenzenberechnung

    Eine Übertragung aufgrund einer besonderen persönlichen Systemnähe ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn die besondere persönliche Systemnähe bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen mitursächlich für die Übertragung der Tätigkeit war (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. 11.2008 - 1 L 7/08 -, Rn. 7, juris).
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