Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 162 Abs 2 S 3 VwGO, Art 3 Abs 1 GG
  Verwaltungsgerichtsstreit; Kostenerstattung; Anspruch einer Privatperson auf Anerkennung einer Post- und Telekommunikationspauschale entsprechend § 162 Abs.2 Satz 3 VwGO

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  GG Art. 3 Abs. 1 ; VwGO § 162 Abs. 2 S. 3
  Erstattung von Kosten eines Bevollmächtigten für ein Widerspruchsverfahren; Vernachlässigung von Telekommunikationskosten bei Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2512
• NVwZ 2023, 1106

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Der Gesetzgeber hat bei der Entscheidung, die Post- und Telekommunikationspauschale nach § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht auf Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung zu erstrecken, eine sachgerechte Typisierung vorgenommen (vgl. zur Zulässigkeit der Typisierung etwa BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 - juris Rn. 67 und 74 m.w.N.).

  Sollte es Privatpersonen oder private Organisationen geben, bei denen ein ähnlich großer Post- und Telekommunikationsaufwand für Widerspruchsverfahren und gerichtliche Verfahren anfällt wie bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Behörden, sind die damit verbundenen Ungleichheiten ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG hinzunehmen, weil sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2022, a.a.O. Rn. 74 m.w.N.).

• VG München, 06.03.2018 - M 25 M 17.45954

  Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Dem Kläger ist zuzugeben, dass auch Privatpersonen aufgrund der heute üblichen Flatrate-Verträge die Aufschlüsselung einzelner Kosten für die konkrete Kommunikation nicht möglich ist (vgl. zur Situation bei Behörden: VG München, Beschluss vom 6. März 2018 - M 25 M 17.45954 - juris Rn. 11 f).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Dies erfordert, dass in der Antragsschrift eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" und im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 4. November 2016 - 3 L 162/16 - juris Rn. 83 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

  Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12

  Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 L 56/12 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  "Ernstliche Zweifel" i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N.).