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   OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13   

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https://dejure.org/2014,37080
OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13 (https://dejure.org/2014,37080)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.06.2014 - 3 L 230/13 (https://dejure.org/2014,37080)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - 3 L 230/13 (https://dejure.org/2014,37080)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung eines Hundes als gefährlichen Hund; Gefährdungsvermutung für bestimmte Hunderasssen

  • rechtsportal.de

    Einordnung eines Hundes als gefährlichen Hund; Gefährdungsvermutung für bestimmte Hunderasssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung eines Hundes als gefährlichen Hund; Gefährdungsvermutung für bestimmte Hunderasssen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kampfhundkreuzung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kampfhundkreuzung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15

    Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur

    Vielmehr hat die Beklagte den Kläger wohl zur Vermeidung des Begutachtungsaufwandes in die Feststellungsklage gedrängt und im Nachgang Anordnungen nach § 14 Abs. 1 GefHuG LSA getroffen, obgleich sie bei richtiger Sachbehandlung den Gefahrenverdacht hätte weiter aufklären können und müssen, denn ihr obliegt nach dem materiellen Recht die Beweislast (vgl. zu Letzterem: OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 3 M 255/13 -, juris Rdnr. 18 ; Urteil vom 4. Juni 2014 - 3 L 230/13 -, juris) .

    Stellt sich somit - wie hier - heraus, dass es sich von Anfang an um keinen sog. Listenhund gehandelt hat, trägt die Beklagte trotz des zu attestierenden Gefahrenverdachtes das Prozesskostenrisiko, zumal ihr die Beweislast obliegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2014, a.a.O.; Urteil vom 4. Juni 2014, a. a. O.) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 5 A 1033/18
    vgl. hierzu auch OVG LSA, Urteil vom 4. Juni 2014- 3 L 230/13 -, juris, Rn. 51.
  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 9 K 8673/18

    Vermutung für Kampfhund: Miniature Bull Terrier

    Vielmehr nimmt er gesetzestechnisch auf fremde Definitionen Bezug, wie sie insbesondere mit der auf der Beschreibung gemeinsamer, durch Vererbung übertragbarer Merkmale (Standards) beruhenden Anerkennung eines bestimmten Hundetyps als Rasse durch Zuchtverbände erfolgen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11.06.2018 - 5 B 222/18 - juris Rn 4; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2014 - 3 L 230/13 - juris Rn. 30).

    Derzeit erkennt die FCI 343 verschiedene, sich nach festgelegten phänotypischen (also äußerlich beobachtbaren und messbaren) Merkmalen unterscheidende Rassen an, wobei das Fehlen eines phänotypischen Merkmals oder die nicht standardgerechte Ausformung eines solchen phänotypischen Merkmals nicht dazu führt, dass ein bestimmter Hund nicht als der betreffenden Rasse zugehörig angesehen wird, sondern (nur) dazu, dass der Hund auf Leistungsschauen nicht zu prämieren ist bzw. nicht weiter in der Zucht zu verwenden ist, um eine "standardgerechte" Weiterführung der Zuchtlinien zu gewährleisten (vgl. hierzu im Einzelnen OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2014 a. a. O. Rn. 31).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

    Einstufung als Kampfhund - Halteruntersagung - Beschlagnahmeanordnung

    Besteht im Einzelfall die Möglichkeit, die DNA eines Mischlingshundes mit DNA einer hinreichend großen Menge an anderen Hunden, die zweifelsfrei einer der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen zugeordnet sind, zu vergleichen, und ergibt die Untersuchung, dass zwischen den verglichenen Proben eine signifikante Übereinstimmung besteht, kann auch dieses Ergebnis im Einzelfall dafür sprechen, den Hund als "Kreuzung" im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH anzusehen (vgl. insoweit OVG LSA, Urt. v. 04.06.2014 - 3 L 230/13 - juris: genetisches Gutachten als grundsätzlich geeignete Maßnahme, um in Zweifelsfällen bei Mischlingshunden bestimmen zu können, ob sie eine "Kreuzung" von Kampfhunden darstellen; insoweit wohl noch anders HessVGH, Urt. v. 14.03.2006, a.a.O., allerdings bezogen auf den Stand der molekulargenetischen Möglichkeiten betreffend Hunde vor knapp 20 Jahren).
  • VGH Bayern, 05.01.2021 - 4 ZB 20.644

    Anforderungen an eine per Telefax eingereichte Klageschrift; Rassebestimmung bei

    Das Verwaltungsgericht hat sich hinsichtlich der Frage, wie im Zusammenhang mit der Einstufung als Kampfhund der Begriff der "Kreuzung" zu verstehen ist, zu Recht der für Bayern maßgeblichen Rechtsprechung des für das Sicherheitsrecht zuständigen 10. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angeschlossen, wonach nur die F1-Generation eines Kampfhundes und eines weiteren Hundes rechtlich noch als Kampfhundkreuzung anzusehen ist (BayVGH, B.v. 17.7.2009 - 10 B 09.89 - BayVBl 2010, 50; B.v. 18.9.2013 - 10 CS 13.1544 - juris Rn. 26; B.v. 2.4.2019 - 10 CS 19.277 - juris Rn. 15; vgl. ebenso mit ausführlicher Begründung OVG LSA, B.v. 4.6.2014 - 3 L 230/13 - juris Rn. 37 ff.).
  • VG Karlsruhe, 17.06.2020 - 6 K 1859/20

    Beschlagnahme eines Hundes der Rasse American Bulldog

    Erforderlich ist hierfür nicht, dass es sich bei mindestens einem Elternteil um einen reinrassigen American Staffordshire Terrier, Bullterrier oder Pit Bull Terrier handelt (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - und Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, Juris, wonach die gewisse Unschärfe bei den den reinrassigen Hunden entfernteren Kreuzungen hinnehmbar ist; a.A. VG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2007 - 5 K 4369/06 - zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen ebenso OVG NRW, Urt. v. 12.03.2019 - 5 A 1210/17 -, m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 14.03.2006 - 11 UE 1426/04 -, jew. Juris; a.A. BayVGH, Beschl. v. 02.04.2019 - 10 CS 19.277 - OVG Sach.-Anh., Urt. v. 04.06.2014 - 3 L 230/13; jew. Juris).
  • VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

    Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung

    Hinsichtlich der materiellen Beweislast gilt auch im Öffentlichen Recht das sogenannte "Günstigkeitsprinzip"; danach trägt jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für eine - trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Amtsermittlung verbliebene - Unerweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale einer Norm, auf die er sich beruft (vgl. OVG LSA, U.v. 4.6.2014 - 3 L 230/13 - juris Rn. 71).
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