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  § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO
  Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

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  Überprüfung der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren durch Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entscheidung über einseitige Erledigung im Berufungszulassungsverfahren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überprüfung der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren durch Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verfahrensgang

• VG Halle, 25.10.2016 - 2 A 4/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 828

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

  Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Als Klageänderung eigener Art ist der Wechsel vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO unterworfen und bedarf auch nicht der Einwilligung des Beklagten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.1989 - 9 C 61.88 -, juris RdNr. 9;… Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, juris RdNr. 19; Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, juris RdNr. 10;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 161 RdNr. 28).

  Der Eintritt der Hauptsacheerledigung durch Rücknahme des Antrags ist dabei nicht auf Bauanträge beschränkt; sie tritt vielmehr bei allen Verwaltungsakten bzw. behördliche Maßnahmen ein, die einen Antrag voraussetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, a.a.O. RdNr. 12;… Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 113 RdNr. 118).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Erledigung der Hauptsache auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin jedoch ausnahmsweise dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, a.a.O. RdNr. 21; Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, a.a.O. RdNr. 14).

  Die Frage, ob der Beklagte ein berechtigtes Interesse an einer klageabweisenden Sachentscheidung über den ursprünglichen Verpflichtungsantrag des Klägers hat, ist nach denselben Grundsätzen zu beantworten, wie sie in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Klägers geregelt sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 22.88 -, a.a.O. Rdnr. 16; Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, a.a.O. RdNr. 14).

• BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

  Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Eine Verzögerung der Entscheidung und erst recht eine Ablehnung des Antrags stellen in der Regel eine Amtspflichtverletzung dar (vgl. BGH, Beschl. v. 23.01.1992 - III ZR 191/90 -, juris RdNr. 4;… Urt. v. 23.09.1993 - III ZR 54/92 -, juris RdNr. 14;… Urt. v. 24.02.1994 - III ZR 6/93 -, juris Rdnr. 7; Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 -, juris Rdnr. 9).

  Eine Verzögerung der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag stellt nur dann eine Amtspflichtverletzung dar, wenn die Behörde über den Antrag nicht entscheidet, obwohl dieser im Sinne des Antragstellers entscheidungsreif, also genehmigungsfähig, ist (…vgl. BGH, Urt. v. 24.02.1994 - III ZR 6/93 -, a.a.O. Rdnr. 7; Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 -, a.a.O. Rdnr. 15).

  Die Geltendmachung eines - verschuldensunabhängigen - Entschädigungsanspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen einer rechtswidrigen Ablehnung des Genehmigungsantrag oder wegen dessen verzögerter Bearbeitung (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 -, a.a.O. Rdnr. 21) ist vorliegend deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin ausweislich des bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Auszugs aus dem Liegenschaftskataster (BA A Bl. 302 ff.) nicht Eigentümerin der Grundstücke ist, auf denen die Windenergieanlagen errichtet werden sollten.

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Als Klageänderung eigener Art ist der Wechsel vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO unterworfen und bedarf auch nicht der Einwilligung des Beklagten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.1989 - 9 C 61.88 -, juris RdNr. 9; Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, juris RdNr. 19;… Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, juris RdNr. 10;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 161 RdNr. 28).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass es für die allein noch zu prüfende Frage, ob eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist oder nicht, regelmäßig nicht darauf ankommt, ob die Klage ursprünglich begründet war (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, a.a.O. RdNr. 20;… Clausing, a.a.O., § 161 RdNr. 28).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Erledigung der Hauptsache auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin jedoch ausnahmsweise dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, a.a.O. RdNr. 21;… Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, a.a.O. RdNr. 14).

 
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88

  Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Auf die Gründe, die den Kläger zur Zurücknahme seines Bauantrages bewegt haben, kommt es nicht an; denn seinem Verpflichtungsantrag auf Erteilung der Baugenehmigung ist allein durch die Zurücknahme der Boden entzogen worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 22.88 -, juris Rdnr. 9; Beschl. v. 19.05.1995 - 4 B 247/94 -, juris RdNr. 19).

  Die in dieser Bestimmung vorgesehene Beschränkung der prozessualen Dispositionsbefugnis des Klägers wirkt nicht auf seine im materiellen Recht und im Verwaltungsverfahrensrecht begründete Befugnis zurück, über den Streitgegenstand zu verfügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 22.88 -, a.a.O. Rdnr. 12).

  Die Frage, ob der Beklagte ein berechtigtes Interesse an einer klageabweisenden Sachentscheidung über den ursprünglichen Verpflichtungsantrag des Klägers hat, ist nach denselben Grundsätzen zu beantworten, wie sie in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Klägers geregelt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 22.88 -, a.a.O. Rdnr. 16;… Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21.10 -, a.a.O. RdNr. 14).

• OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10

  Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Vorausgegangene Entscheidungen sind gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO für unwirksam zu erklären (vgl. VGH BW, Beschl. v. 28.06.2007 - 13 S 779/07 -, juris RdNr. 2; NdsOVG, Beschl. v. 25.03.2010 - 11 LA 237/09 -, juris RdNr. 2; SächsOVG, Beschl. v. 27.01.2012 - 5 A 157/10 -, juris RdNr. 1; OVG RP, Beschl. v. 02.04.2014 - 8 A 10021/14 -, juris RdNr. 11;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 161 RdNr. 35).

  Ebenso wenig kann entscheidend sein, ob nach der Erledigungserklärung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache zu entscheiden ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 -, juris RdNr. 6; SächsOVG, Beschl. v. 27.01.2012 - 5 A 157/10 -, a.a.O. RdNr. 10;… BayVGH, Beschl. v. 29.01.2016 - 10 CE 15.764 -, juris Rdnr. 9).

• BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

  Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Eine Verzögerung der Entscheidung und erst recht eine Ablehnung des Antrags stellen in der Regel eine Amtspflichtverletzung dar (vgl. BGH, Beschl. v. 23.01.1992 - III ZR 191/90 -, juris RdNr. 4;… Urt. v. 23.09.1993 - III ZR 54/92 -, juris RdNr. 14; Urt. v. 24.02.1994 - III ZR 6/93 -, juris Rdnr. 7;… Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 -, juris Rdnr. 9).

  Eine Verzögerung der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag stellt nur dann eine Amtspflichtverletzung dar, wenn die Behörde über den Antrag nicht entscheidet, obwohl dieser im Sinne des Antragstellers entscheidungsreif, also genehmigungsfähig, ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.1994 - III ZR 6/93 -, a.a.O. Rdnr. 7;… Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 -, a.a.O. Rdnr. 15).

• VG Halle, 25.10.2016 - 2 A 4/15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin mit Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 4/15 HAL - ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin habe gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, da dem Vorhaben Belange des Naturschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstünden.

  Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu, denn das Verwaltungsgericht hat - in Kammerbesetzung - die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der beantragten Genehmigung mit Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 4/15 HAL - abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 8 A 10021/14

  Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Vorausgegangene Entscheidungen sind gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO für unwirksam zu erklären (vgl. VGH BW, Beschl. v. 28.06.2007 - 13 S 779/07 -, juris RdNr. 2; NdsOVG, Beschl. v. 25.03.2010 - 11 LA 237/09 -, juris RdNr. 2; SächsOVG, Beschl. v. 27.01.2012 - 5 A 157/10 -, juris RdNr. 1; OVG RP, Beschl. v. 02.04.2014 - 8 A 10021/14 -, juris RdNr. 11;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 161 RdNr. 35).

  Zwar ist nach einer verbreiteten Auffassung bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Streitwert - jedenfalls für die Zeit ab dem Eingang der Erledigungserklärung - lediglich in Höhe der bis zur Erledigungserklärung angefallenen Kosten festzusetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.07.2006 - 7 B 18.06 -, juris RdNr. 16; Beschl. d. Senats v. 28.11.1996 - 2 M 69/95 -, juris RdNr. 5; OVG LSA, Beschl. v. 03.12.2002 - 1 O 513/02 -, juris RdNr. 2; Beschl. v. 14.04.2016 - 4 O 45/16 -, juris RdNr. 3; OVG RP, Beschl. v. 02.04.2014 - 8 A 10021/14 -, a.a.O. RdNr. 19;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 161 RdNr. 193).

• VGH Hessen, 20.12.2006 - 6 NG 1645/06

  einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Klageänderung, Kosteninteresse, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Ebenso wenig kann entscheidend sein, ob nach der Erledigungserklärung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache zu entscheiden ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 -, juris RdNr. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 27.01.2012 - 5 A 157/10 -, a.a.O. RdNr. 10;… BayVGH, Beschl. v. 29.01.2016 - 10 CE 15.764 -, juris Rdnr. 9).
• VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764

  Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Ebenso wenig kann entscheidend sein, ob nach der Erledigungserklärung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache zu entscheiden ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 -, juris RdNr. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 27.01.2012 - 5 A 157/10 -, a.a.O. RdNr. 10; BayVGH, Beschl. v. 29.01.2016 - 10 CE 15.764 -, juris Rdnr. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2002 - 1 O 513/02
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06

  Anforderungen an die Erledigung einer Rechtssache; Umwandlung eines Rechtsstreits …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 4 O 45/16

  Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.1996 - 2 M 69/95
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 1 A 3254/02

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ; Auslesekriterien der Eignung, …
• BGH, 23.01.1992 - III ZR 191/90

  Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch Nichtbearbeitung einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.08.1983 - 1 A 20/81
• BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15

  Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden …
• BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88

  nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

  Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …
• BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
• BGH, 05.02.1987 - III ZR 16/86

  Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu …
• BVerwG, 19.05.1995 - 4 B 247.94
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Hauptsachenerledigung im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 25.03.2010 - 11 LA 237/09

  Voraussetzungen für die Einrichtung einer Auskunftssperre gem. § 35 Abs. 2 S. 1 …
• BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

  Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 12 B 1193/18

  Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache; …

  vgl. in diesem Sinne OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 L 119/16 -, juris Rn. 6.

  vgl. dazu und zum Folgenden OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 4. Juli 2018, a. a. O., Rn. 13 f.

• VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868

  Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. …

  Ist die Hauptsache objektiv erledigt, stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass sich die Hauptsache des Rechtsstreits und das Zulassungsverfahren erledigt haben, und erklärt zugleich klarstellend das angefochtene Urteil für unwirksam (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 28.4.2011 - 6 ZB 11.328 - juris Rn. 2; vgl. allg. auch OVG LSA, B.v. 4.7.2018 - 2 L 119/16 - NVwZ-RR 2018, 828 - juris Rn. 6;… OVG RhPf, B.v. 2.4.2014 - 8 A 10021/14 - juris Rn. 11;… SächsOVG, B.v. 27.1.2012 - 5 A 157/10 - juris Rn. 1;… NdsOVG, B.v. 25.3.2010 - 11 LA 237/09 - juris Rn. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2018 - 1 L 37/17

  Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; …

  Im Übrigen hat die Beklagte auch kein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung geltend gemacht, was sich nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO beurteilt, also nach denselben Grundsätzen wie sie für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin gelten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. September 2011, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 L 119/16 -, juris).