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   OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10   

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https://dejure.org/2010,20866
OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10 (https://dejure.org/2010,20866)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.11.2010 - 2 O 126/10 (https://dejure.org/2010,20866)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. November 2010 - 2 O 126/10 (https://dejure.org/2010,20866)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 182 InsO, § 13 Abs 1 KrW-/AbfG, § 185 S 3 InsO, § 38 InsO
    Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine abfallrechtliche Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der besonderen Streitwertvorschriften der §§ 182 , 185 S. 3 Insolvenzordnung ( InsO ) bei Feststellung einer Masseverbindlichkeit; Anforderung der voraussichtlichen Kosten einer dem Insolvenzverwalter als Abfallbesitzer angedrohten Ersatzvornahme als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine abfallrechtliche Anordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der besonderen Streitwertvorschriften der §§ 182, 185 S. 3 Insolvenzordnung (InsO) bei Feststellung einer Masseverbindlichkeit; Anforderung der voraussichtlichen Kosten einer dem Insolvenzverwalter als Abfallbesitzer angedrohten Ersatzvornahme als ...

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 264 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07

    Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10
    Die Vorschrift gilt zwar gemäß § 185 Satz 3 InsO entsprechend, wenn die "Feststellung" bei einem anderen Gericht zu betreiben ist, und darüber hinaus auch für die Streitwertfestsetzung in dem sich an die Feststellung durch Verwaltungsakt (§ 185 Satz 1 Alt. 2 InsO) anschließenden Verfahren der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23.07.2007 - 4 O 199/07 -, Juris, m. w. Nachw.).
  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 3 VO 52/07

    Widerruf eines öffentlich-rechtlichen Fördermittelbescheids aufgrund der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10
    Gegenstand dieser Regelungen ist ausweislich der amtlichen Überschrift die "Befriedigung des Insolvenzgläubigers"; sie betreffen allein Forderungen der Gläubiger gegenüber dem Gemeinschuldner (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 26.01.2009 - 3 VO 52/07 - ZInsO 2009, 1067).
  • BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10
    Eine sich daraus ergebende abfallrechtliche Verantwortlichkeit, die u. a. die Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG beinhaltet, führt als persönliche Verpflichtung des Insolvenzverwalters notwendigerweise zu ihrer Einordnung als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 5 Ta 113/14

    (Streitwert - keine analoge Anwendung des § 182 InsO auf

    Gegenstand dieser Regelungen ist ausweislich der amtlichen Überschrift die "Befriedigung des Insolvenzgläubigers"; sie betreffen allein Forderungen der Gläubiger gegenüber dem Gemeinschuldner (OVG Sachsen-Anhalt 04.11.2010 - 2 O 126/10 - Juris).
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