Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 138 Abs 1 FlurbG, § 44a VwGO, § 17a Abs 5 GVG, § 29 Abs 3 VwVfG
    Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht als nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlungen; Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 138 Abs. 1 S. 2 FlurbG , 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG auf die instanzielle Zuständigkeit; Gestattung einer Ausnahme nach § 29 Abs. 3 S. 2 VwVfG als Ermessensentscheidung der Behörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht als nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlungen; Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 138 Abs. 1 S. 2 FlurbG, 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG auf die instanzielle Zuständigkeit; Gestattung einer Ausnahme nach § 29 Abs. 3 S. 2 VwVfG als Ermessensentscheidung der Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Freiburg, 21.10.2015 - 1 K 2020/13  

    Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung der Akten in die Kanzlei

    Eine solche Ausnahme kann etwa in der Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts bestehen, wobei die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Ausnahme zu entscheiden hat (vgl. OVG Nordrhein-Westf., Urt. v. 03.09.1979 - VI A 2223/78 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.01.2012 - 8 R 14/11 -, juris; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 29 Rn 40 a).
  • VGH Bayern, 19.04.2013 - 5 CE 13.643  

    Antrag auf Übersendung von Behördenakten (hier: Ausländer- und

    Zu den nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (herrschende Meinung: vgl. OVG LSA, B.v. 5.1.2012 - 8 R 14/11 - juris; B.v. 30.7.2007 - 2 M 189/07 - juris; Hess VGH, B. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - juris; OVG RhPf, B. v. 17.2.2000 - 2 B 10209/00 - juris; BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - juris).
  • VG Düsseldorf, 07.11.2016 - 22 L 3258/16  

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Niederlassungserlaubnis

    Die Gewährung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge eines schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ist eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 1978 - VIII C 7.77 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2015 - 1 A 11/14 -, Rdn. 26 ff, juris unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 R 14/11 -, Rdn. 4 f, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 24 L 1631/16 -, n.v.; VG Gießen, Urteil vom 18. Januar 2011 - 8 K 1836/10 -, juris.
  • VG München, 28.12.2016 - M 10 E 16.5758  

    Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

    Die behördliche Entscheidung über Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens ist eine nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlung, jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter die Einsicht innerhalb des laufenden Verwaltungsverfahrens und für dieses begehrt (so schon BVerwG, U.v. 12.4.1978 - VIII C 7.77 - juris; BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - BayVBl 1995, 631; OVG LSA, B.v. 5.1.2012 - 8 R 14/11 - juris Rn. 4; vgl. auch LSG BW, B.v. 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris Rn. 42 für die Anwendung des Rechtsgedankens des § 44a Satz 1 VwGO auch im sozialgerichtlichen Verfahren; OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, B.v. 12.7.2016 - VI-Kart 3/16 (5) - juris Rn. 45 zur Anwendung von § 44a VwGO in einem Kartellverfahren wegen Ministererlaubnis zur Übernahme einer Supermarktkette; Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 29 Rn. 38).
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