Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - 1 L 6/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20305
OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - 1 L 6/10 (https://dejure.org/2010,20305)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.03.2010 - 1 L 6/10 (https://dejure.org/2010,20305)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. März 2010 - 1 L 6/10 (https://dejure.org/2010,20305)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    ANBest-GK, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG, § 49 Abs 3 S 1 Nr 2 VwVfG
    Widerruf eines Subventionsbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf des Subventionsbescheids infolge eines Verstoßes gegen Vergabebestimmungen; Beginn des Laufes der Jahresfrist gem. § 48 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG )

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf des Subventionsbescheids infolge eines Verstoßes gegen Vergabebestimmungen; Beginn des Laufes der Jahresfrist gem. § 48 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Widerruf eines Subventionsbescheids wegen Verstoßes gegen Vergabegrundsätze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 593
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

    Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 4 A 2134/05 -, juris; Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593; Antweiler, NvWZ 2005, 168, 169 f.

    vgl. Noch, DÖV 1998, 623, 624; ders., NVwZ 1999, 1084 f.; Bornheim/Stockmann, BB 1995, 577, 579; Antweiler, NVwZ 2005, 168, 169; gegen ein solches, die Bestimmung auf einen Hinweis reduzierendes Verständnis auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 1 L 6.10 -, NVwZ-RR 2010, 593.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. August 2001 - 4 L 5/01 - ZfBR 2002, 305 ff.; Mayen, NZBau 2009, 98, 101.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 2008 15 A 2328/06 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593.

    Ihm und nicht der Behörde (oder den Verwaltungsgerichten) diese Nachweispflicht aufzuerlegen, rechtfertigt sich schon deshalb, weil das Vergaberecht gerade dazu dient, durch ein streng formalisiertes Verfahren die Abgabe möglichst kostengünstiger Angebote zu garantieren, Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593, und auch ein entsprechender Nachweis nicht den Verstoß gegen die Auflage in Ziffer 3, sondern letztlich nur gegen eine weitere, selbständige Auflage - nämlich gegen das in Ziffer 1.1 ANBest-P normierte Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung - widerlegen würde.

  • VG Düsseldorf, 03.08.2016 - 20 K 5870/15

    Widerruf; Subvention ; Auflage; Vergabe; Zeitpunkt

    vgl. hierzu grundlegend bereits OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1977 - IV A 1351/75 -, OVGE MüLü 32, 231 (233) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981 - 8 A 31/80 -, DVBl. 1982, 219 (220); OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 16, und Urteil vom 19. Mai 2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, juris Rn. 10 (= NVwZ-RR 2010, 593-594); VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2013- 16 K 2116/11 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2013 - 12 A 1751/12 -, juris Rn. 18 (= OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, juris Rn. 10 (= NVwZ-RR 2010, 593-594); Mayen, Durchführung von Förderprogrammen und Vergaberecht, NZBau 2009, 98 (102).

  • VG Magdeburg, 28.02.2018 - 3 A 192/16

    Ermessensfehlerhafter Teilwiderruf von Subventionen zur Bergbausanierung

    Die Einbeziehung dieser Vorschriften in den Zuwendungsbescheid stellt eine Nebenbestimmung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA dar, deren Nichtbeachtung grundsätzlich einen (Teil-)Widerruf der Förderung wegen Auflagenverstoßes i.S.v. § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA rechtfertigt (vgl. Pape/Holz, Die Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstößen in der behördlichen Praxis, NVwZ 2011, 1231; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5.3.2010 - 1 L 6/10 -, zit. nach juris).

    Auf die Frage, ob und in welcher Höhe dem Subventionsgeber durch eine regelwidrige Auftragsvergabe letztlich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, kommt es nicht an (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5.3.2010 - 1 L 6/10 -, zit. nach juris, Rn. 10).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - 10 L 5/10

    Disziplinarrecht - Dienstpflichtverletzung durch Mitnahme von Havarieware von

    Hinsichtlich der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist es geboten, in der Antragsbegründungsschrift eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage zu formulieren und gleichzeitig substantiiert vorzutragen, inwiefern deren Klärung eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (vgl. OVG LSA, std. Rspr., etwa B. v. 05.03.2010 - 1 L 6/10).
  • VG Magdeburg, 16.11.2017 - 3 A 185/16

    Aufhebung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides

    Die Einbeziehung dieser Vorschriften stellt eine Nebenbestimmung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA dar, so dass deren Nichtbeachtung grundsätzlich einen (Teil-)Widerruf der Förderung wegen Auflagenverstoßes i.S.v. § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA rechtfertigt (vgl. Pape/Holz, Die Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstößen in der behördlichen Praxis, NVwZ 2011, 1231; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5.3.2010 - 1 L 6/10 -, zit. nach juris).
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