Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09   

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https://dejure.org/2011,11789
OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09 (https://dejure.org/2011,11789)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.05.2011 - 2 L 170/09 (https://dejure.org/2011,11789)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 2 L 170/09 (https://dejure.org/2011,11789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    EGV 1782/2003, EGV 796/2004, § 154 Abs 2 VwGO
    Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer beihilfefähigen Fläche ist neben der tatsächlichen Nutzung maßgeblich für ihre Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb; Maßgeblichkeit einer Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer beihilfefähigen Fläche neben der tatsächlichen Nutzung für die Zuordnung der Fläche zu einem landwirtschaftlichen Betrieb; Vereinbarkeit der Nutzung einer Fläche durch einen Dritten mit deren Zuordnung zum Betrieb des Antragstellers; Beginn der Bewirtschaftung einer Fläche als Zeitpunkt des Besitzerwerbs an einem landwirtschaftlichen Grundstück durch einen Pächter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer beihilfefähigen Fläche ist neben der tatsächlichen Nutzung maßgeblich für ihre Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb; Maßgeblichkeit einer Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer beihilfefähigen Fläche neben der tatsächlichen Nutzung für die Zuordnung der Fläche zu einem landwirtschaftlichen Betrieb; Vereinbarkeit der Nutzung einer Fläche durch einen Dritten mit deren Zuordnung zum Betrieb des Antragstellers; Beginn der Bewirtschaftung einer Fläche als Zeitpunkt des Besitzerwerbs an einem landwirtschaftlichen Grundstück durch einen Pächter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 701
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 169/09

    Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem

    Hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit der in der Gemarkung S., Flur A, Flurstück 33/1 liegenden Fläche ist bei dem erkennenden Gericht ein weiteres Verfahren anhängig (Az.: 2 L 170/09).

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des erkennenden Senates vom heutigen Tage im Verfahren 2 L 170/09 verwiesen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf das Urteil des Senates vom heutigen Tage im Parallelverfahren (2 L 170/09) verwiesen.

  • VG Potsdam, 13.09.2011 - 3 K 1234/07

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

    Sie geht aber - wie den Erwägungsgründen 27 und 53 und der Regelung in Art. 33 Abs. 1 Buchstabe a zu entnehmen ist - von deren Weitergeltung aus, wenn die Frage des Entstehens von Zahlungsansprüchen zu klären ist und damit auch wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 -, zitiert nach juris).

    Die tatsächliche Nutzung der Fläche allein schließt das nicht ein (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 -, zitiert nach juris).

  • VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307

    Zahlungsansprüche; Betriebsprämie; Dauergrünland; beihilfefähige Flächen

    Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 geht aber, wie die Erwägungen in Nrn. 27 und 53 und vor allem die Regelung in Art. 33 Abs. 1 Buchst. a zeigen, von der Weitergeltung aus, wenn die Frage des Entstehens von Zahlungsansprüchen zu klären ist und damit auch wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen (vgl. dazu OVG LSA U. v. 5.5.2011 - 2 L 170/09 - RdL 2011, 230 ff.).
  • VG Minden, 22.01.2014 - 11 K 652/13

    Gewährung einer Betriebsprämie für eine beihilfefähige Hektarfläche

    Das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 05. Mai 2011 - 2 L 170/09 -, juris Rdnr. 60) sieht es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb für erforderlich an, dass der jeweilige Betriebsinhaber auch zur Nutzung der betreffenden Fläche berechtigt ist.
  • VG Minden, 03.05.2017 - 11 K 2325/16
    Das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 -, juris Rn. 60) sieht es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb für erforderlich an, dass der jeweilige Betriebsinhaber auch zur Nutzung der betreffenden Fläche berechtigt ist.
  • VG Schwerin, 29.11.2011 - 3 A 667/09

    Cross-Compliance-Relevanz der Beschädigung von unter Schutz stehenden Alleebäumen

    Sie ist indes in den Fällen der vorliegenden Art, wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen, weiterhin anzuwenden (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2011 - 2 L 170/09 -, RdL 2011, 230).
  • VG Schwerin, 11.10.2011 - 3 A 815/09

    Subventionen - übertragene Zahlungsansprüche

    Sie ist indes in den Fällen der vorliegenden Art, wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen, weiterhin anzuwenden (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2011 - 2 L 170/09 -, RdL 2011, 230).
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