Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2007 - 4 L 264/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,20629
OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2007 - 4 L 264/06 (https://dejure.org/2007,20629)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.07.2007 - 4 L 264/06 (https://dejure.org/2007,20629)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 4 L 264/06 (https://dejure.org/2007,20629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LSA-KAG § 5 Abs. 3 S. 1
    Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern: Benutzergruppen; Bewertungsspielraum; Einrichtung, einheitliche öffentliche; Gebührensatz; Globalkalkulation; Inanspruchnahmemöglichkeit; Kostenverursachung; Leistungsproportionalität; Vorteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Abwassergebühren für die Inanspruchnahme einer zentralen Schmutzwasseranlage; Bemessung von Gebühren für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung nach dem Grundsatz der Leistungsproportionalität; Freiraum der Gemeinden in der ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 185/14

    Unterschiedliche Benutzungsgebühren für eine einheitliche öffentliche Einrichtung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urt. v. 05.07.2007 - 4 L 264/06 -, zit. nach JURIS) ist die gebührenerhebende Körperschaft zwar rechtlich nicht gehindert, dem Umstand, dass die von der öffentlichen Einrichtung erbrachte Leistung von unterschiedlichen Benutzergruppen unterschiedlich intensiv genutzt wird, durch die Festsetzung entsprechend differenzierter Gebührensätze Rechnung zu tragen, auch wenn in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nur eine einheitliche öffentliche Einrichtung betrieben wird.
  • VG Osnabrück, 09.08.2011 - 1 A 73/11

    Vertragliches Entgelt für einen Großeinleiter neben Abwassergebühren für die

    Zwar ist eine Differenzierung der Gebührensätze, danach ob eine Benutzergruppe lediglich einen Anlagenteil (beispielsweise nur die Kläranlage, jedoch nicht die zentrale Kanalisation) oder die gesamte Anlage in Anspruch nimmt, grundsätzlich zulässig (vgl. Nds. OVG, U. v. 18.09.2003, 9 LB 390/02, juris Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 05.07.2007, 4 L 264/06, juris Rn. 28-30).
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