Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19163
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04 (https://dejure.org/2007,19163)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.09.2007 - 3 L 193/04 (https://dejure.org/2007,19163)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. September 2007 - 3 L 193/04 (https://dejure.org/2007,19163)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PflegeV-AG § 8 Abs. 3; VwGO § 114
    Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen: Bewilligung; Ermessenserwägungen; Subventionen; Zeitpunkt, maßgeblicher

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung zu Investitionsmaßnahmen bei stationären Pflegeeinrichtungen; Anforderungen an einen zulässigen Anknüpfungszeitpunkt für eine gerichtliche Entscheidung über die Beurteilung eines Klagebegehrens; Möglichkeit der Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine später vorgenommene Rechtsänderung im Rahmen einer Subvention; Voraussetzungen für das Erlöschen eines Anspruchs auf Gleichbehandlung durch die Erschöpfung von Fördermitteln; Möglichkeit einer Ergänzung von defizitären Ermessenserwägungen nach § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 21.10.2013 - 1 A 1512/13

    Auswahl eines Bewerbers für einen Dienstposten durch Widerspruchsbescheid

    8 Im Hinblick darauf, dass im gerichtlichen Hauptsacheverfahren die streitige Auswahlentscheidung für einen Dienstposten oder für ein statusrechtliches Amt in der Fassung des abschließend ergehenden Widerspruchsbescheides zu überprüfen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 - juris, und Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 9. Mai 2000 - L 3 AL 116/99 - juris) ist es notwendigerweise erforderlich, dass sämtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Auswahlentscheidung im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vorliegen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

    Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Sept. 2007, 3 L 193/04) bestehe Anspruch auf Neubescheidung und rückwirkende Förderung in Form einer Schuldenbeihilfe.
  • BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Sept. 2007, 3 L 193/04) bestehe Anspruch auf Neubescheidung und rückwirkende Förderung in Form einer Schuldenbeihilfe.
  • VG Minden, 16.11.2016 - 11 K 2033/16

    Nichtbestehender Anspruch auf die Gewährung und Auszahlung einer weiteren

    vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27 und vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08 -, juris Rn. 13; OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, a.a.O. Rn. 33 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 25. Oktober 2012,- 1 B 275/12 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27; VG Magdeburg, Urteil vom 18. November 2013 - 3 A 323/11 -, juris Rn. 40; VG Frankfurt, Urteile vom 16. März 2011 - 1 K 4420/10.F -, juris Rn. 16 ff. und vom 25. Mai 2011 - 1 K 4378/10.F -, juris Rn. 17 ff.
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