Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2008 - 3 O 577/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11262
OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2008 - 3 O 577/08 (https://dejure.org/2008,11262)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.11.2008 - 3 O 577/08 (https://dejure.org/2008,11262)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. November 2008 - 3 O 577/08 (https://dejure.org/2008,11262)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Erkennungsdienstliche Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erkennungsdienstliche Behandlung: Antrag auf mündliche Verhandlung; Anwaltszwang; Beschwerde; Streitwert; Umdeutung; Vertretungszwang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 854
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Hamburg, 04.10.2011 - 4 So 82/11

    Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden; Gerichtskostenfreiheit von

    Da die Ausführungen in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu dem durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts mit Wirkung vom 1. Juli 2008 neben anderen Vorschriften geänderten § 67 VwGO auf einen Vertretungszwang für Streitwert- und Kostenbeschwerden hindeuteten (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 97), die insoweit zu Auslegungszweifeln in der Praxis geführt hatten (vgl. etwa OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.11.2008, NVwZ 2009, 854 f., juris Rn. 3), wollte der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG und weiterer inhaltsgleicher kostenrechtlicher Vorschriften eine Klarstellung vornehmen.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17

    Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang

    Dementsprechend gehen nun auch diejenigen Obergerichte, die nach der alten Rechtslage für die Streitwertbeschwerde einen Vertretungszwang bejaht hatten (vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 11.09.2008 - 1 L 91.08 - und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.11.2008 - 3 O 577/08 -, jeweils juris), nunmehr davon aus, dass bei der Streitwertbeschwerde kein Anwaltszwang besteht (vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 02.11.2010 - 11 L 38.10 -, juris Rn. 1 und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2012 - 10 W 17/12 -, juris Rn. 4).
  • VGH Hessen, 19.06.2009 - 3 E 1075/09

    Vertretung bei Beschwerden gegen Kostenfestsetzung

    Daraus wird in Teilen der Literatur (vgl. Zander, BDVR-Rundschreiben 2008, 131 [in Abweichung von seiner zuvor in BDVR-Rundschreiben 2008, 22 vertretenen Auffassung]; Hartung in Posser/Wolf, VwGO, 1. Aufl. 2008, § 67 Rdnr. 48) und der Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.09.2008 - 1 L 91.08 - OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 05.11.2008 - 3 O 577/08 - OVG Hamburg, B. v. 19.01.2009 - 5 So 211/08 - jeweils in juris-online) abgeleitet, dass nunmehr auch in kostenrechtlichen Verfahren ein Vertretungszwang gilt.
  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08

    Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde

    Die Frage, ob der Vertretungszwang nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 bis 7 VwGO seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zum 1. Juli 2008 Geltung auch für die Streitwertbeschwerde beansprucht, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (dafür OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.09.2008 - 1 L 91.08 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.11.2008 - 3 O 577/08 -, juris; a.A., d.h. kein Vertretungszwang: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.09.2008 - 5 E 1093/08 -, NVwZ 2009, 123; offen gelassen: Bayerischer VGH, Beschl. v. 02.03.2009 - 7 C 08.1731 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2009 - 3 S 2967/08, juris).
  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 12 C 09.1732

    WohngeldrechtUnzulässige Streitwertbeschwerde; Beschwerdewert nicht erreicht

    Nachdem die Beschwerde bereits aus den genannten Gründen unstatthaft ist, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass der Kläger nicht durch einen Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertreten ist (vgl. dazu OVG Magdeburg vom 5.11.2008 NVwZ 2009, 854).
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