Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 11 Abs 1 AufenthG 2004 vom 01.01.2016, § ... 27 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 vom 01.01.2016, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004 vom 01.01.2016, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 vom 01.01.2016, § 53 Abs 1 AufenthG 2004 vom 01.01.2016
  Ausweisung eines straffälligen Ausländers

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Betäubungsmittelgesetz; Bleibeinteresse; Bewährung; Drogendelikte; Ehefrau, deutsche; Ermessen; Freiheitsstrafe; Gefährdung : Sicherheit und Ordnung, öffentliche; Generalprävention; Interessenabwägung; ...

• rechtsportal.de

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung; Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr der Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung; Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr der Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Die Änderung der Sach- und Rechtslage ist allerdings grundsätzlich nur in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen relevant (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, juris RdNr. 11).

  Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, juris RdNr. 8; VGH BW, Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris RdNr. 19; BayVGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, a.a.O. RdNr. 12;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 53 AufenthG RdNr. 5 ff.;… Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 53 AufenthG RdNr. 30; vgl. auch BT-Drs.

  Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 53 bis 55 AufenthG am 01.01.2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, a.a.O. RdNr. 12).

  Wenn eine solche Gefahr nicht vorliegt, ist eine Ausweisung unzulässig (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, a.a.O. RdNr. 13;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 53 AufenthG RdNr. 26.; Bauer/Beichel-Benedetti, NVwZ 2016, 416 ;… Cziersky-Reis, in: Hofmann, a.a.O., § 53 AufenthG RdNr. 20;… vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte haben bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung vielmehr stets eine eigenständige Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, juris RdNr. 23;… Urt. v. 15.01.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, a.a.O. RdNr. 18; BayVGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, a.a.O. RdNr. 16).

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, juris RdNr. 30; Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, a.a.O. RdNr. 16).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, juris RdNr. 12), also hier der Entscheidung über den Zulassungsantrag; Rechtsänderungen während des Zulassungsverfahrens sind zu beachten.

  Die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte haben bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung vielmehr stets eine eigenständige Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr zu treffen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, juris RdNr. 23; Urt. v. 15.01.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, a.a.O. RdNr. 18;… BayVGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, a.a.O. RdNr. 16).

  Das bedeutet aber nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, juris RdNr. 16; Urt. v. 15.01.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, a.a.O. RdNr. 16).

  Sie sind jedoch von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der ausländerrechtlichen Prognose ein wesentliches Indiz dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, a.a.O. RdNr. 18).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Auch bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz darf ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris RdNr. 19).

  Bei einer Prognose der Wiederholungsgefahr bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung über die Strafaussetzung zur Bewährung abgewichen werden soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, a.a.O. RdNr. 21).

 
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Zudem gehören Rauschgiftdelikte zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, juris RdNr. 34).

  Dadurch wird sichergestellt, dass gerade die Belange "verwurzelter" Ausländer je nach ihrem Gewicht im Einzelfall zum Tragen kommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, a.a.O. RdNr. 34;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - BVerwG 1 C 7.11 -, juris RdNr. 24 f.; Beschl. d. Senats v. 05.09.2012 - 2 M 92/12 -, juris RdNr. 12).

• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, juris RdNr. 30;… Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, a.a.O. RdNr. 16).

  Hiernach bleibt aber unklar, ob generalpräventive Aspekte lediglich Teil des im Rahmen der Interessenabwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden öffentlichen Ausweisungsinteresses sind (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, a.a.O. RdNr. 38; unklar OVG BB, Beschl. v. 04.01.2017 - OVG 11 N 58.16 -, juris RdNr. 5), oder ob die Ausweisung auch eigenständig auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2016 - 7 K 3435/15 -, juris RdNr. 50 ff.;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 53 AufenthG RdNr. 34).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16

  Ausweisung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, juris RdNr. 8; VGH BW, Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris RdNr. 19;… BayVGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, a.a.O. RdNr. 12;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 53 AufenthG RdNr. 5 ff.;… Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 53 AufenthG RdNr. 30; vgl. auch BT-Drs.

  Soweit der Senat die Auffassung vertreten hat, die allgemeinen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AufenthG seien grundsätzlich erfüllt, wenn ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG festgestellt worden sei, und dass eine Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig entfallen könne, wenn ein Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG gegeben sei (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, a.a.O. RdNr. 9 unter Bezugnahme auf Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 94. Aktualisierung Januar 2016, § 53 AufenthG RdNr. 24), hält er hieran nicht mehr fest.

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Dadurch wird sichergestellt, dass gerade die Belange "verwurzelter" Ausländer je nach ihrem Gewicht im Einzelfall zum Tragen kommen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, a.a.O. RdNr. 34;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - BVerwG 1 C 7.11 -, juris RdNr. 24 f.; Beschl. d. Senats v. 05.09.2012 - 2 M 92/12 -, juris RdNr. 12).

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind die familiären Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und die Wertentscheidung des Art. 6 GG in den Fällen des Familiennachzugs nicht auf der Ebene des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch Einordnung als Regel- oder Ausnahmefall, sondern allein im Rahmen der Ermessensausübung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen (vgl. Beschl. v. 05.09.2012 - 2 M 92/12 -, a.a.O. RdNr. 9).

• BVerwG, 23.03.2016 - 1 B 29.16

  Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.03.2016 - BVerwG 1 B 29.16 -, juris RdNr. 9).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Das bedeutet aber nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, juris RdNr. 16;… Urt. v. 15.01.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, a.a.O. RdNr. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 M 44/11

  Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG greift in derartigen Fällen dann ein, wenn die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf eheliche und familiäre Belange unverhältnismäßig hart wären (vgl. Beschl. d. Senats v. 04.05.2011 - 2 M 44/11 -? juris RdNr. 14).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09

  Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - 11 N 58.16

  Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Da eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen voraussetzt, dass bei dem Ausländer eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -, juris, RdNr. 17, m.w.N.), ist ein Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels auch nicht mehr erheblich, wenn eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden kann (…vgl. VGH BW, Urt. v. 19.04.2017, a.a.O., RdNr. 32; BayVGH, Beschl. v. 27.12.2016 - 10 CS 16.2289 -, juris, RdNr. 6 f.).
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

  Die noch nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG n.F. nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - UA Rz. 21; BayVGH…, Beschluss vom 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109 - Rn. 14, juris unter Hinweis auf: Welte, InfAuslR 2015, 426;… Cziersky/Reis in Hofmann, Kommentar zum Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 53 Rn. 30;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.02.2017 - 2 L 119/15 - juris Rn. 16 m.w.N.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris zu assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …

  Unter einem Ausweisungsinteresse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist vielmehr im Ausgangspunkt ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris RdNr. 15; BayVGH, Beschl. v. 29.08.2016 - 10 AS 16.1602 -, juris RdNr. 21; Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -, juris RdNr. 33; Beschl. v. 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, juris RdNr. 15).

  Maßgeblich ist eine Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rdnr. 16 f.;… Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris RdNr. 21; Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -, a.a.O. RdNr. 17).

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG greift in derartigen Fällen dann ein, wenn die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf eheliche und familiäre Belange unverhältnismäßig hart wären (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -? a.a.O. RdNr. 33).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2019 - 2 M 121/18

  Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr für ein Ausweisungsinteresse; …

  Unter einem Ausweisungsinteresse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist vielmehr im Ausgangspunkt ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris RdNr. 15; BayVGH, Beschl. v. 29.08.2016 - 10 AS 16.1602 -, juris RdNr. 21; Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -, juris RdNr. 33; Beschl. v. 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, juris RdNr. 15).

  Von Bedeutung können hierbei die Person des Ausländers, die von ihm begangenen Straftaten und sein zwischenzeitliches Verhalten sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rdnr. 16 f.;… Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris RdNr. 21; Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -, a.a.O. RdNr. 17).

  Bei einer Prognose der Wiederholungsgefahr bedarf es daher einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung über die Strafaussetzung zur Bewährung abgewichen werden soll (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -, a.a.O. RdNr. 17).

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG greift in derartigen Fällen dann ein, wenn die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf eheliche und familiäre Belange unverhältnismäßig hart wären (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -, a.a.O. RdNr. 33).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - 18 A 4750/18

  Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15. Dabei sind die genannten Normen nebeneinander anwendbar: Vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2012- 18 B 562/12 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 10 C 12.1789 -, juris Rn. 35; OVG Bremen, Urteil vom 10. November 2015 - 1 LB 10/15 -, juris Rn. 35 ff.; a.A. Nds.OVG, Urteil vom 27. April 2006 - 5 LC 110/05 -, juris Rn. 50; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 2 L 119/15 -, juris Rn. 32 f.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 2 L 128/21

  Ausweisung - Ausländerrecht

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 - juris Rn. 16; Beschluss des Senats vom 6. Februar 2017 - 2 L 119/15 - juris Rn. 17, m.w.N.).