Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 M 232/04   

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https://dejure.org/2004,24107
OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 M 232/04 (https://dejure.org/2004,24107)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.07.2004 - 2 M 232/04 (https://dejure.org/2004,24107)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - 2 M 232/04 (https://dejure.org/2004,24107)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Regelmäßig kein Sofort-Vollzug bei baurechtlichen Eingriffs-Verwaltungsakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anordnung der sofortigen Vollziehung bei baurechtlichen Eingriffsverfügungen; Allgemeines Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes; Effektiver Rechtsschutz bei einer unangemessenen Vorwegnahme der Hauptsache; Abwehr schwerwiegender konkreter Gefahren für die ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

    Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und

    Dies erfordert nicht nur eine den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügende Begründung, sondern darüber hinaus gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in materieller Hinsicht das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Vollziehung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17.Aufl., § 80, Rn. 90, 92 m.w.N.), das über das allgemeine Interesse am Verwaltungsakt selbst hinausgehen muss und das von der Behörde in der Regel "schlüssig" zu rechtfertigen ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 06.07.2004 - 2 M 232/04 -, nach juris).

    An die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehbarkeit ist wegen des hier stattfindenden Eingriffs in das Eigentum, mit dem vollendete Tatsachen geschaffen werden, ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 06.07.2004, a.a.O.).

    Das hinter dieser Bewertung stehende Gebot, durch effektiven Rechtsschutz eine unangemessene Vorwegnahme der Hauptsache zu vermeiden, muss aber in der Regel dann und insoweit zurücktreten, als es um die Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 06.07.2004, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 10 S 17.11

    Wiederholter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

    Um dieser Gefahr der zeitweiligen Nutzung von offensichtlich formell und materiell illegalen Anlagen wirksam begegnen zu können, ist ein sofort sicht- und spürbares Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen illegale Grenzbauten erforderlich (vgl. zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung wegen einer besonderen Nachahmungswirkung etwa OVG Bln, Beschluss vom 21. Mai 1999 - OVG 2 S 3.99 -, BRS 62 Nr. 206; vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 2 M 232/04 -, juris Rn. 5 f.; OVG NW, Beschluss vom 28. August 1995 - 11 B 1957/95 -, BRS 57 Nr. 252, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 M 1046/94 -, BRS 56 Nr. 208, juris Rn. 6 ff.; HessVGH, Beschluss vom 29. Mai 1985 - 3 TH 815/85 -, NVwZ 1985, 664, juris Rn. 31 f.; Finkelnburg/Dombert/ Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rn. 1288; zur Hinnahme von einem Substanzverlust in diesem Zusammenhang auch HessVGH, a.a.O., Rn. 35; OVG MV, Beschluss vom 2. November 1993 - 3 M 89/93 -, NVwZ 1995, 608, juris Rn. 15 und Beschluss vom 12. Februar 2003 - 3 M 124/02 -, BRS 66 Nr. 196, juris Rn. 17).
  • VG Halle, 14.08.2013 - 6 B 164/13

    Beliehene, bundesweit tätige Akkreditierungsstelle als "Bundesbehörde" im Sinne

    Beruht die sofortige Vollziehbarkeit - wie hier hinsichtlich der Verfügung zu Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids - auf einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, bedarf es daneben noch eines besonderen Vollzugsinteresses, da die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht jedoch zugleich auch deren Dringlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 242; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. Juli 2004 - 2 M 232/04 -, Juris, Rdnr. 4 m.w.N.).
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