Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10863
OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05 (https://dejure.org/2006,10863)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.07.2006 - 1 L 379/05 (https://dejure.org/2006,10863)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 1 L 379/05 (https://dejure.org/2006,10863)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die Kommunalaufsichtsbehörde im Wege einer Leistungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stellung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Gemeinde nach § 142 Abs. 1 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO ST) als ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft; Anwendbarkeit des § 142 Abs. 1 S. 1 GO ST nur auf (noch) im Amt befindlicher Bürgermeister; Ansprüche gegen einen ehemaligen Bürgermeister von der Gemeinde selbst durch ihren jetzigen Bürgermeister; Übergang der erforderlichen Aktivlegitimation für die Verfolgung von Ansprüchen im Sinne von § 142 GO ST von der Kommunalaufsichtsbehörde auf die Gemeinde; Rechtsfolgen des Entfalls der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 GO ST

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die Kommunalaufsichtsbehörde im Wege einer Leistungsklage

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die Kommunalaufsichtsbehörde im Wege einer Leistungsklage

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2015 - 4 L 93/14

    Zur Kostenerstattung einer Gemeinde für die durch die Kommunalaufsichtsbehörde

    Bei der Stellung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Gemeinde nach § 142 Abs. 1 Satz 1 GO LSA a.F. handelt es sich nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (vgl. Beschl. v. 6. Juli 2006 - 1 L 379/05 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; a.M. : Klang/Gundlach, GO LSA, 2. A., § 142 Rdnr. 1; Wiegand/Grimberg, GO LSA, 3. A., § 142 Rdnr. 4: gesetzlicher Vertreter) um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft.
  • VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06
    So aber OVG Münster, Beschluss v. 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, zit. nach Juris; VG Köln, Beschluss v. 14. Juli 2006 - 1 L 967/06 -, S. 3 des Abdrucks; VG Arnsberg - 1 L 379/05 -, S. 2 zit. nach Juris; VG Aachen, Beschluss v. 12. November 2004 - 3 L - 17/04 -, S. 3, m.w.N. zit. nach Juris.
  • VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06

    Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt

    So aber OVG Münster, Beschluss v. 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, zit. nach Juris; VG Köln, Beschluss v. 14. Juli 2006 - 1 L 967/06 -, S. 3 des Abdrucks; VG Arnsberg - 1 L 379/05 -, S. 2 zit. nach Juris; VG Aachen, Beschluss v. 12. November 2004 - 3 L 17/04 -, S. 3, m.w.N. zit. nach Juris.
  • VG Magdeburg, 09.10.2012 - 5 A 247/11

    Aktivlegitimation einer Gemeinde im Verhältnis zum ehemaligen Bürgermeister

    Dem war das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 06.07.2006 (1 L 379/05) nicht gefolgt.
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