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   OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - 2 L 54/10   

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https://dejure.org/2011,15990
OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - 2 L 54/10 (https://dejure.org/2011,15990)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.07.2011 - 2 L 54/10 (https://dejure.org/2011,15990)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - 2 L 54/10 (https://dejure.org/2011,15990)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 2 Abs 1 Nr 1 VwKostG ST
    Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwKostG LSA § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.
    Gebührenbefreiung für jedes Handeln in öffentlich-rechtlicher Rechtsform; Unterordnung einer zu einer Amtshandlung Anlass gebenden Behörde gegenüber einer anderen Behörde i.R.d. Erteilung einer naturschutzrechtlichen Fällgenehmigung für Bäume

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenbefreiung für jedes Handeln in öffentlich-rechtlicher Rechtsform; Unterordnung einer zu einer Amtshandlung Anlass gebenden Behörde gegenüber einer anderen Behörde i.R.d. Erteilung einer naturschutzrechtlichen Fällgenehmigung für Bäume

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 833
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 L 114/11

    Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

    In den Fällen, in denen die zu einer Amtshandlung Anlass gebende Behörde der anderen Behörde gegenüber untergeordnet ist, also insbesondere dann, wenn die Amtshandlung im Erlass eines Verwaltungsaktes nach Antragstellung besteht, hat die Anlass gebende Behörde regelmäßig nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt gehandelt; denn insofern ist die Behörde grundsätzlich mit einer Privatperson vergleichbar, die gerade keine Gebührenbefreiung genießt (Beschl. d. Senats v. 06.07.2011 - 2 L 54/10 -, NVwZ-RR 2011, 136, m.w.N.).
  • VG Halle, 25.09.2013 - 6 A 95/12

    Sondernutzungsgebühren

    Entscheidend abzustellen sei auf den Antrag, der lediglich eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung darstelle, und nicht auf das Vorhaben, zu dessen Verwirklichung die beantragte Erlaubnis benötigt werde (vgl. Beschluss vom 23. September 2010 [Erteilung einer Baugenehmigung], aaO., Rdn. 4; Urteil vom 14. Februar 2013 [Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses], aaO., S. 15 f. d.UA; vgl. auch den Beschluss vom 18. Januar 2013 [Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung] - 3 L 694/1 -, zit. nach juris Rdn. 6 und Beschluss vom 6. Juli 2011 [Baumfällgenehmigung] - 2 L 54/10 -, zit. nach juris Rdn. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2013 - 3 L 694/12

    Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung

    Jedenfalls ist dem Begriff "in Ausübung" entgegen dem klägerischen Vorbringen zu entnehmen, dass die zu der Amtshandlung Anlass gebende Handlung selbst eine Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen muss und es mithin nicht ausreicht, wenn die veranlassende Handlung lediglich zur Vorbereitung eines wie auch immer gearteten Verwaltungshandelns dient oder in sonstiger Weise mit einem solchen Handeln im Zusammenhang steht (OVG LSA, Beschl. v. 06.07.2011 - 2 L 54/10 -, juris und v. 23.09.2010 - 2 L 9/10 -, juris; so auch Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, juris Rdnr. 98 unter Bezugnahme auf die Rechtslage in Niedersachsen; OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.06.2001, a. a. O.).
  • VG Magdeburg, 31.07.2012 - 5 A 272/11

    GVO-Gebühren

    Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 06.07.2011 (2 L 54/10) entschieden, dass nicht einmal jedes Handeln in öffentlich-rechtlicher Rechtsform "Ausübung öffentlicher Gewalt" darstellt.
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