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   OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14   

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OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14 (https://dejure.org/2016,37907)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 (https://dejure.org/2016,37907)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 2 L 84/14 (https://dejure.org/2016,37907)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderungsgenehmigung; Bioaerosole; FFH-Vorprüfung; Geruchsbelästigung; Geruchsimmissionsrichtlinie; Hähnchenmastanlage; Öffentlichkeitsbeteiligung; Planungserfordernis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für ...

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage; Änderung des Vorhabens im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach Durchführung der Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen; Verringerung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage; Änderung des Vorhabens im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach Durchführung der Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen; Verringerung der ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Verringerung der Plätze in geplanter Tierhaltungsanlage bedarf es keiner neuen Bekanntmachung des Vorhabens

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Unterbliebene FFH-Vorprüfung ist kein Fehler

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Erweist sich die behördliche Einschätzung, dass vorhabenbedingte Beeinträchtigungen des geschützten Gebiets ohne vorherige Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung ausgeschlossen werden können, hingegen als fehlerhaft, stellt dies einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und damit gegen materielles Recht dar (vgl. Urt. d. Senats v. 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, juris RdNr. 186).

    Nachträgliche Änderungen zugunsten des Vorhabenträgers sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sind jedoch zu berücksichtigen (vgl. OVG NW, Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 167; Urt. d. Senats v. 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, a.a.O. RdNr. 120 m.w.N.).

    Daraus folgt zugleich, dass die Genehmigungsbehörde nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nachgereichte Unterlagen (erneut) auszulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 C 1.15 -, a.a.O. RdNr. 20; Urt. d. Senats v. 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, a.a.O. RdNr. 126).

    Die genannten Bestimmungen über die Zugänglichmachung nach Beginn der Auslegung bis zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag nachgereichter Unterlagen widersprechen auch nicht europäischem Recht, insbesondere werden Regelungen des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) (ABl. 2012 L 26, S. 1) nicht verletzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 C 1.15 -, a.a.O. RdNr. 20; Urt. d. Senats v. 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, a.a.O. RdNr. 128).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

    Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher

    In Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen werden durch die auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassene TA Luft sowohl die Grundpflichten des Anlagenbetreibers als auch die aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG folgenden Abwehrrechte Dritter konkretisiert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.1996 - 7 B 164.95 - NVwZ-RR 1996, 498 = juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6.7.2016 - 2 L 84/14 - juris Rn. 209).

    Das Besorgnispotential von Bioaerosolen ist daher nach wie vor grundsätzlich nur über das (nicht drittschützende) Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.3.2015 - 10 S 1169/13 - BImSchG-Rspr. § 5 Nr. 145 = juris Rn. 64; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6.7.2016 - 2 L 84/14 - juris Rn. 267 m.w.N.).

  • VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Milchviehstall) - Nachbarklage

    Beide Normen haben drittschützende Wirkung (vgl. beispielsweise OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 -, juris Rn. 51 sowie Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 118).

    Zutreffend weisen die Kläger darauf hin, dass sich eine schematische Anwendung bestimmter Immissionswerte verbietet (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 -, juris Rn. 8) und dass vor dem Hintergrund einer bisher fehlenden normativen Wirkung der GIRL die Frage der Erheblichkeit dieser Immissionen im gerichtlichen Verfahren anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 212).

    Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. November 2016 - 2 L 98/13 -, juris Rn. 101 sowie Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 212).

    Etwas anderes mag für solche Nachbarn gelten, die Eigentümer von in der Nähe der emittierenden Anlage liegenden Flächen mit empfindlichen Pflanzen oder Ökosystemen (etwa Waldflächen) sind (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 261 und Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 130 sowie Kammerurteil vom 10. März 2010 - 5 A 1375/09 -, juris Rn. 43).

    Vielmehr ist die Vermeidung von erhöhten Bioaerosolkonzentrationen den Vorsorgeanforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zuzuordnen (vgl. zuletzt ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 267; OVG Münster, Beschluss vom 31. März 2016 - 8 B 1341/15 -, juris Rn. 95; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2015 - 7 C 10.13 -, juris sowie Beschluss vom 20. November 2014 - 7 B 27.14 -, juris Rn. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

    Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

    Jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat bis zur rechtsgrundsätzlichen Klärung dieser Frage durch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine Einordnung von Mängeln der UVP in Bezug auf die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets als Verfahrensfehler grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil für die FFH-Vorprüfung kein formalisiertes Verfahren vorgegeben ist, das die Genehmigungsbehörde verletzen könnte (vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 132 m. w. N.; Urteil vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 - juris Rn. 182 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

    Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der

    Jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat bis zur rechtsgrundsätzlichen Klärung dieser Frage durch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine Einordnung von Mängeln der UVP in Bezug auf die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets als Verfahrensfehler grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil für die FFH-Vorprüfung kein formalisiertes Verfahren vorgegeben ist, das die Genehmigungsbehörde verletzen könnte (vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 - juris Rn. 132 m. w. N.; Urteil vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 - juris Rn. 182 ff.).
  • VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

    Drittwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines

    Daran fehlt es zwar bei Ungewissheit über einen Schadenseintritt (OVG LSA, Urteil vom 06.07.2016 -- 2 L 84/14 -, juris, Rn. 266).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Änderung einer

    Eine Änderungsgenehmigung unterliegt grundsätzlich den gleichen rechtlichen Voraussetzungen wie eine Erstgenehmigung; insbesondere muss die geänderte Anlage den Anforderungen des § 6 Abs. 1 BImSchG entsprechen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 - juris Rn. 12; Urteil des Senats vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 - juris Rn. 206 ).

    Ob Straßen geeignet sind, einen Bebauungszusammenhang herzustellen, eine trennende Funktion erfüllen oder für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne jegliche Aussagekraft sind, kann stets nur das Ergebnis einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1994 - BVerwG 4 B 50.94 - juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 - a.a.O. Rn. 246 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 - juris Rn. 45 ff., und vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, juris Rn. 55 f.; S. auch OVG S.-A., Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 167; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 22 AS 16.2421 -, juris Rn. 41.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

    Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

    Der Beigeladenen ist zwar darin beizupflichten, dass bei einer Anfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn bzw. Anlagenbetreibers zu berücksichtigten sind (vgl. Urt. d. Senats v. 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, juris RdNr. 120, m.w.N.; OVG NW, Beschl. v. 19.10.2017 - 8 B 1113/17 -, juris, RdNr. 8).

    Dem entsprechend nimmt auch der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 06.07.2016, a.a.O. RdNr. 120, m.w.N.) an, dass bei einer Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn bzw. Anlagenbetreibers zu berücksichtigten sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 8 B 1113/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, NWVBl 2016, 463 = juris Rn. 42, vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 - juris Rn. 45 ff., und vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, juris Rn. 55 f.; S. auch OVG S.-A., Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 167; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 22 AS 16.2421 -, juris Rn. 41.
  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

    Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20

    Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall,

  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

    Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2019 - 8 A 10797/19

    Aarhus-Konvention; Abnahmemessung; Allgemeininteresse; alternatives Verfahren;

  • VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

    Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • VG Trier, 20.11.2018 - 9 K 2664/18

    Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in

  • VG Trier, 14.03.2018 - 9 K 10029/17

    Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893

    Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender

  • VG Münster, 23.08.2018 - 10 K 754/17
  • VG Trier, 14.03.2018 - 9 K 10507/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

  • VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten; öffentlicher Bauherr

  • VG Frankfurt/Oder, 10.06.2021 - 7 L 622/20

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