Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 94/10   

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https://dejure.org/2012,84186
OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 94/10 (https://dejure.org/2012,84186)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.08.2012 - 2 L 94/10 (https://dejure.org/2012,84186)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. August 2012 - 2 L 94/10 (https://dejure.org/2012,84186)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12

    Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten

    HAL OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 06.08.2012 - AZ: OVG 2 L 94/10.
  • OVG Sachsen, 09.01.2012 - 5 D 180/10

    Abwasserbeitragsbescheid, Erlass durch GmbH als Verwaltungshelfer

    Das Verwaltungsgericht verweist zur Begründung seines die Bewilligung von 6 Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses auf die Gründe "des in derselben Sache ergangenen Eilbeschlusses vom 14.5.2010 (2 L 94/10)".

    8 Das Verwaltungsgericht hat in seinem im Verfahren 2 L 94/10 ergangenen Beschluss vom 14. Mai 2010 hierzu ausgeführt, dass die Einschaltung des privaten Verwaltungshelfers bei der Erstellung des Abgabenbescheides rechtlich zulässig gewesen sei, weil der Abgabenbescheid nicht vom Verwaltungshelfer, sondern vom Beklagten erlassen worden sei.

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