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   OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4130
OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01 (https://dejure.org/2001,4130)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.12.2001 - 1 L 310/01 (https://dejure.org/2001,4130)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 1 L 310/01 (https://dejure.org/2001,4130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Wasserrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wasserrecht - Gewässerunterhaltungsbeitrag, Flächenmaßstab, Vorteilsmaßstab

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen nach einem Flächenmaßstab; Gleichbehandlung aller Grundstücksflächen; Klage gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gemeindliche Satzung als Rechtsgrundlage; Berechnungsgrundlage für die Erhebung des Beitrages; Abwälzung von Verbandsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 494 (Ls.)
  • DÖV 2002, 789
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

    Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage;

    Die Behauptung, von seinem Waldgebiet fließe überhaupt kein Wasser in ein Gewässer zweiter Ordnung, habe der Kläger erst aufgestellt, als er darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass nach dem Senatsurteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 310/01 - (ZfW 2003, 104 ) auch ein geringer Wasserzufluss die Umlage der Beiträge rechtfertige.

    Dieser ist - wie die Vorinstanz ausgeführt hat (Urteil vom 6. Dezember 2001, a.a.O., S. 109) - jedenfalls darin zu sehen, dass den Eigentümern der Flächen, die im Verbandsgebiet der Grundsteuer unterliegen, eine an sich ihnen selbst aufzuerlegende Unterhaltungspflicht abgenommen wird, wenn die Gemeinde Mitglied des Unterhaltungsverbandes ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05

    Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit,

    Der reine Flächenmaßstab ist jedenfalls ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast, weil bei typisierender Betrachtung der Umfang des Wasserabflusses vornehmlich durch die auf ein Grundstück niedergehende Niederschlagsmenge, die ihrerseits wiederum gerade in unmittelbarer Beziehung zur Grundstücksfläche steht, bestimmt wird (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C 21.70 - BVerwGE 42, 210; auch OVG Magdeburg, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 310/01 - NuR 2002, 240; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 29, Rn 33; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl., § 29, Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 4 L 286/06

    Zur Erhebung von Verbandsbeiträgen nach § 105 Abs. 2 WG LSA

    Da sich die allgemeine Beitragspflicht der Verbandsmitglieder infolge der ausdrücklichen Maßgabe in § 105 Abs. 2 Satz 1 WG LSA a.F. nicht nach dem Vorteilsmaßstab der §§ 28 Abs. 4, 30 Abs. 1 WVG richtete, sondern nach dem Flächenmaßstab (vgl. OVG LSA, Urt. v. 6. Dezember 2001 - 1 L 310/01 -, NuR 2002, 240, 241), muss nicht entschieden werden, ob danach eine bloße Wiederholung des Vorteilsmaßstabes der Vorgabe des § 6 Abs. 2 Nr. 6 WVG genügt (ablehnend: VG Schwerin, Urt. v. 23. August 2005 - 4 A 1472/00 -, zit. nach JURIS; offen lassend: VGH Hessen, Beschl. v. 4. März 2004 - 5 TG 185/01 - DÖV 2004, 1010, 1011).

    Aus dem vom Verwaltungsgericht als Beleg für seine Ansicht zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2001 - 1 L 310/01 - (NuR 2002, 240 ff.) ergibt sich - worauf der Beklagte ebenfalls zu Recht verweist - nichts gegenteiliges.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05

    Heranziehung des Eigentümers eines Waldgrundstücks zu

    Der reine Flächenmaßstab ist jedenfalls ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast, weil bei typisierender Betrachtung der Umfang des Wasserabflusses vornehmlich durch die auf ein Grundstück niedergehende Niederschlagsmenge, die ihrerseits wiederum gerade in unmittelbarer Beziehung zur Grundstücksfläche steht, bestimmt wird (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C 21.70 - BVerwGE 42, 210; auch OVG Magdeburg, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 310/01 - NuR 2002, 240Sieder/Zeitler/Dahme/KnWHG, § 29, Rn 33; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl., § 29, Rn. 17).
  • VG Aachen, 25.11.2005 - 7 K 764/03

    Verstoß von Wasserbandsregelungen gegen die in § 34 Abs. 1 S. 1 Gesetz über den

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 21.70 -, BVerwGE 42, 211 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1988 - 9 A 1818/87 -, ZfW 1990, 341 ff.; OVG LSA, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 310/01 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 -, beide zitiert nach juris; VG Köln, Urteil vom 16. August 1988 - 2673/87 -, Seite 14 f. des Urteilsabdrucks; zur Zulässigkeit einer Kombination von Flächenanteil und Einwohneranteil: BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72.04 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlich in NVwZ 2005, 1184 ff.

    vgl. zur Vorteilsvermutung bzw. -fiktion: OVG LSA, Urteil vom 6. Dezember 2001, a. a. O., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2002, a. a. O., mit weiteren Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung.

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2012 - 13 LA 185/11

    Wasserverbandsbeitrag - Zulässigkeit des Flächenmaßstabs

    Dem Flächenmaßstab wohnt dagegen der erhebungstechnische Vorteil inne, dass sich die Höhe der im Einzelfall geschuldeten Abgabe ohne nennenswerten Aufwand ermitteln lässt, der anderenfalls wiederum auf die Beitragsschuldner umzulegen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 (früher 10 C 11.05) -, NVwZ 2008, 314; so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6. Dezember 2001, 1 L 310/01 -, NuR 2002, 240).
  • VG Minden, 14.06.2002 - 8 K 244/96
    vgl. zum Flächenmaßstab BVerwG, Urteil vom 23.5.1973 - IV C 21.70 -, BVerwGE 42, 210; OVG NRW, Urteil vom 5.3.1976 - XI A 685/74 -, Amtlicher Umdruck S. 24 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.8.1996 - 23 L 5612/93 -, ZfW 1997, 246; vgl. ferner - in Fällen der Umlage von Verbandsbeiträgen - OVG Magdeburg, Urteil vom 6.12.2000 - 1 L 310/01 -, NuR 2002, 240.
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