Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44072
OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15 (https://dejure.org/2016,44072)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.12.2016 - 3 L 99/15 (https://dejure.org/2016,44072)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 3 L 99/15 (https://dejure.org/2016,44072)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 30 AO, § 52 HO ST, § 4 Abs 1 S 1 PresseG ST, § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG ST, § 2 Abs 1 DSG ST
    Zur Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem Staatssekretär zur Verfügung stand

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Drittbetroffenheit, Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln), Personenbezogene Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsichtsanspruch eines Redakteurs in Fahrtenbücher des Dienstkraftfahrzeuges eines Staatssekretärs; Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Angaben der privaten Nutzung als Ausnahme; Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten

  • rechtsportal.de

    Einsichtsanspruch eines Redakteurs in Fahrtenbücher des Dienstkraftfahrzeuges eines Staatssekretärs; Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Angaben der privaten Nutzung als Ausnahme; Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs weitgehend bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs weitgehend bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2017, 336



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

    Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 4. Mai 2017 - OVG 12 B 5.16 -, juris Rn. 46; OVG LSA, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 3 L 99/15 -, juris Rn. 117.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 10. August 2015 - 8 A 2410/13 -, juris Rn. 95; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 4. Mai 2017 - OVG 12 B 5.16 -, juris Rn. 46; OVG LSA, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 3 L 99/15 -, juris Rn. 117.

  • OVG Niedersachsen, 20.10.2017 - 10 ME 204/17

    Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache bei einem Anspruch auf

    Dies entspricht der herrschenden Meinung zur statthaften Klageart für presserechtliche Auskunftsansprüche (so OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.12.2016 - 3 L 99/15 -, juris Rn. 136; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.06.2016 - 5 A 987/14 -, juris Rn. 33 bis 35; Hessischer VGH, Urteil vom 23.02.2012 - 8 A 1303/11 -, juris Rn. 28; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13 -, juris Rn. 10).
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