Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines Gewässerunterhaltungsverbands

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  Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines Gewässerunterhaltungsverbands; Erfordernis einer konkreten Umgrenzung anhand - auch seitens amtlicher Stellen geführten - Kartenmaterials über eine textliche Beschreibung hinaus; Heranziehung zu einer Umlage von ...

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• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - 2 L 14/20

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Die beiden ersetzten Satzungen, die jeweils rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft treten sollten (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. August 2022 - 2 L 14/20 -, juris, Rdnr. 52), waren - wie das Verwaltungsgericht in seinen ergänzenden Erwägungen zutreffend angenommen hat - gesamtnichtig, weil sie den Kreis der Abgabeschuldner nicht hinreichend im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA bestimmten.

  Fehler in der Kalkulation der Beitragssätze des Verbandes und in dem auf dieser Grundlage gegenüber der Beklagten ergangene Beitragsbescheid, den die Beklagte den von ihr bestimmten Umlagesätzen für den Flächen- und Erschwernisbeitrag zugrunde gelegt hat (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. August 2022 - 2 L 14/20 -, juris, Rdnr. 58 ff.), sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

• BVerwG, 29.05.1964 - IV C 22.63

  Heranziehung zu Beiträgen des Sielverbandes - Beitragsregelung nach dem so …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Diesen besonderen landesrechtlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass es ihrer Wiederholung im Hinblick auf die Umgrenzung durch Kartenmaterial in einer Verbandssatzung, um sie gerade in der Satzung zu verorten, wie es das Bundesrecht mit § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG bezweckt (…vgl. BT-Drs. 11/16764, S. 25 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 22.63 -), nicht bedarf.
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79

  Wasserbeschaffungsverbände

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Der Bund hat bei Ausübung seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 Nr. 17 GG für das Wasserverbandsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 -, juris, Rdnr. 41) bei den durch besonderes Gesetz errichteten Verbänden eine Öffnungsklausel in § 80 WVG vorgesehen, dass das Wasserverbandsgesetz nur Anwendung findet, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich bestimmt ist.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 35/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des entsprechend geltenden (vgl. dazu Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2020 - 2 L 35/18 -, juris, Rdnr. 51, m.w.N.) Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt dürfen Kommunalabgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden, die im Bereich der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung dem übertragenen Wirkungskreis der an den Unterhaltungsverbänden mitwirkenden Gemeinden zuzuordnen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25. April 2012 - 2 L 55/11 -, juris, Rdnr. 31 ff.), weil die Aufgaben der Unterhaltungsverbände vollständig dem örtlichen Wirkungskreis der Gemeinden entzogen sind (…vgl. LVerfG, Urteile vom 12. September 2006 - LVG 18/05 -, Rdnr. 32 f. …und vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 -, juris, Rdnr. 66).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

  Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Denn mit dieser Satzung werden nichtige Satzungen ersetzt, die für das Jahr 2015 als Anknüpfungspunkt für eine zu ersetzende Satzung dienen konnten (…vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16. Juni 2020 - 4 L 7/19 -, juris, Rdnr. 62, m.w.N., und vom 22. September 2020 - 4 L 96/18 -, juris, Rdnr. 48, m.w.N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 18/05

  Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Gemeinden gegen § 105 Abs. 1 a WG LSA

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des entsprechend geltenden (vgl. dazu Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. Februar 2020 - 2 L 35/18 -, juris, Rdnr. 51, m.w.N.) Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt dürfen Kommunalabgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden, die im Bereich der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung dem übertragenen Wirkungskreis der an den Unterhaltungsverbänden mitwirkenden Gemeinden zuzuordnen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25. April 2012 - 2 L 55/11 -, juris, Rdnr. 31 ff.), weil die Aufgaben der Unterhaltungsverbände vollständig dem örtlichen Wirkungskreis der Gemeinden entzogen sind (vgl. LVerfG, Urteile vom 12. September 2006 - LVG 18/05 -, Rdnr. 32 f. …und vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 -, juris, Rdnr. 66).
• BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 18.16

  Altverband; Beitrag; Festlegung des Verbandsgebietes; Gesamtnichtigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Dabei besteht in dem Fall, dass sich die Umgrenzung in Worten ausnahmsweise nicht klar ausdrücken lässt, die Möglichkeit, dass die Satzung auf den mit zu verkündenden Bestandteil eine Landkarte verweist, oder eine Amtsstelle benannt wird, bei der eine archivierte Landkarte eingesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2018 - 7 C 18.16 -, juris, Rdnr. 10, …und vom 21. Juni 2018 - 7 C 19.16 -, juris, Rdnr. 10).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 1 L 18/08

  Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Eine rechtsstaatlich hinreichende Bestimmung des Verbandsgebiets (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, juris, Rdnr. 27) erfordert als Mindestinhalt der Verbandssatzung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG zwar eine Gebietsumgrenzung, die eindeutig erkennen lässt, welche Grundstücke zum Verband gehören (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 1 L 18/08 -, juris, Rdnr. 51).
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Eine rechtsstaatlich hinreichende Bestimmung des Verbandsgebiets (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, juris, Rdnr. 27) erfordert als Mindestinhalt der Verbandssatzung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG zwar eine Gebietsumgrenzung, die eindeutig erkennen lässt, welche Grundstücke zum Verband gehören (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 1 L 18/08 -, juris, Rdnr. 51).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 55/11

  Gewässerunterhaltungsbeitrag; Zuständigkeit der Verbandsgemeinde; übertragener …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des entsprechend geltenden (vgl. dazu Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. Februar 2020 - 2 L 35/18 -, juris, Rdnr. 51, m.w.N.) Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt dürfen Kommunalabgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden, die im Bereich der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung dem übertragenen Wirkungskreis der an den Unterhaltungsverbänden mitwirkenden Gemeinden zuzuordnen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2012 - 2 L 55/11 -, juris, Rdnr. 31 ff.), weil die Aufgaben der Unterhaltungsverbände vollständig dem örtlichen Wirkungskreis der Gemeinden entzogen sind (…vgl. LVerfG, Urteile vom 12. September 2006 - LVG 18/05 -, Rdnr. 32 f. …und vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 -, juris, Rdnr. 66).
• OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 10 LB 260/20

  Beitrag; Deichverband; Mitglied; Mitgliedschaft; Satzung; Teilnichtigkeit; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - LVG 3/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13

  Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsmäßige Regelung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 L 45/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
• BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 19.16

  Klage der Eigentümer eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 2 L 296/07

  Umlage des Gewässerunterhaltungsbeitrags
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01

  Wasserrecht - Gewässerunterhaltungsbeitrag, Flächenmaßstab, Vorteilsmaßstab

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2023 - 4 L 15/23

  Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum …

  Diesen Erfordernissen einer konkreten Umgrenzung anhand - auch seitens amtlicher Stellen geführten - Kartenmaterials über eine textliche Beschreibung hinaus bedarf es bei der Angabe des Verbandsgebiets gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG indessen nicht, wenn es sich um einen Unterhaltungsverband des Landes gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 WG LSA handelt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 4 L 2/23 -, juris Rn. 29 ff.).

  Diesen besonderen landesrechtlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass es ihrer Wiederholung im Hinblick auf die Umgrenzung durch Kartenmaterial in einer Verbandssatzung, um sie gerade in der Satzung zu verorten, wie es das Bundesrecht mit § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG bezweckt (…vgl. BT-Drucksache 11/16764, S. 25 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 22.63 -), nicht bedarf (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 4 L 2/23 -, juris Rn. 32).