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   OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97   

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OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97 (https://dejure.org/1998,4460)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97 (https://dejure.org/1998,4460)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. April 1998 - A 1/4 S 221/97 (https://dejure.org/1998,4460)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) als nicht dem Schutz von Konkurrenten dienend; Aufhebungsanspruch zur Durchsetzung eines mit dem Verpflichtungsantrag primär verfolgten Anspruchs auf Erteilung der ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nahverkehrsberatung.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Erste Gerichtsentscheidung zum Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit und zur Einführung des Wettbewerbs im ÖPNV

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

    Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit

    Das ist nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur derjenige, der nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der faktischen Durchführung des Transports einen anderen betraut (vgl. VGH München, Urteil vom 25. November 1982 - 11 B 80 A.922 - VRS 64, 396 ; OVG Magdeburg, Urteil vom 7. April 1998 - A 1/4 S 221/97 - juris Rn. 42; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. September 2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14 - juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 1985 - Ss 718/84 - VRS 69, 312 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 1996 - 2 U 126/95 - n.v.; LG Frankfurt, Urteil vom 18. März 2015 - 3-08 O 136/14 - juris Rn. 100; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Bd. I, § 2 PBefG Anm. 1 c; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 2 PBefG Rn. 5; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 2 PBefG Rn. 2; Bauer, Personenbeförderungsgesetz, § 2 Rn. 3; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Anm. 2).
  • VG Magdeburg, 22.01.2003 - 1 A 795/01
    Der Aufhebungsbeschluss des Kreistages des Landkreises A-Stadt vom 29.11.2001 hat zudem zur Folge, dass, weil der Gesellschaftszweck der Klägerin "Betreiben des ÖPNV" nicht mehr erreicht werden soll, die darauf bezogene finanzielle Stützung der Klägerin beendet worden ist und damit die früher regelmäßig vorgenommene Verlustübernahme des Landkreises A-Stadt (zur Qualifikation vgl. OVG LSA, U. v. 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97 - LKV 1999, 31 (nicht rechtskräftig)), um den Gesellschaftszweck ÖPNV zu sichern, wegen dessen Wegfalls zukünftig hin nicht mehr erfolgt.

    Dabei folgt das Gericht der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (U. v. 07.04.1999 - A 1/4 221/97 (nicht rechtskräftig) -, LKV 1999, 31), wonach eine Eigengesellschaft dann nicht mehr als "eigenwirtschaftliches Unternehmen" (§ 13 PBefG ) im Gegensatz zum "gemeinwirtschaftlichen Unternehmen" (§ 13 a PBefG ) anzusehen ist, wenn die Verlustübernahme durch einen Gesellschafter (hier: im Rahmen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes der Landkreis A-Stadt) mittels öffentlicher Gelder, über sonstige Gelder wird durch den öffentlichen Haushalt nicht verfügt, im Rahmen des Gesellschaftsvertrages der (privatrechtlichen) Eigengesellschaft zugesichert wird.

    Denn wie bereits zitiert, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (U. v. 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97 - aaO) entschieden, dass die Verlustübernahme einer Kommune (hier: Landkreis A-Stadt) die Eigenwirtschaftlichkeit eines Unternehmens (hier: der Klägerin) nicht herstellt.

  • VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

    Zuständigkeit der Vergabekammer

    Ihr liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zugrunde, so wie auch bei anderen spezialgesetzlich geregelten vergaberechtlichen Verfahren nach § 19c LuftVG und § 7 i.V.m. Anlage 2 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste (BGBl. 1997, I, S. 2885, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.06.1999, NVwZ 1999, 1130 f. und VGH München vom 21.07.1999, NVwZ 1999, 1131 ff.) oder nach § 13a PBefG i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 S. 3 PBefG vom 15.12.1995 i.V.m. den Vorschriften des 1. Abschnitts der VOL/A (BGBl. I, S. 1705, vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.04.1998, LKV 1999, 31 ff.; BVerwG, Beschluss vom 06.04.2000, NVwZ 2001, 320 ff.; vgl. auch Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl. 2001, § 97 Rdnr. 16).
  • VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

    Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

    Da sich auch das Begehren der Klägerin an § 13 a PBefG messen lassen muss und dessen Voraussetzungen ohne die grundsätzlich vorher notwendige Durchführung eines gesonderten in der Verordnung zur Anwendung von § 13 a Abs. 1 Satz 3 PBefG v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1705) geregelten Vergabeverfahrens nicht erfüllt sind, bleibt die Verpflichtungsklage insgesamt ohne Erfolg; es kommt auch kein Bescheidungsurteil in Betracht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97 - juris, S. 11).
  • VG Karlsruhe, 14.01.2003 - 5 K 1141/02

    Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel

    Denn dieser Versagungsgrund bezweckt nicht anders als § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG den Schutz eines übergangenen (Neu-)Bewerbers (so im Ergebnis wohl auch BVerwG, Beschl. 06.04.2000, a. a. O. S. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97 - LKV 1999, 31).
  • VG Freiburg, 18.12.2002 - 1 K 2400/99

    Kein Schutz des Altunternehmers bei Genehmigung für neues Stadtbuskonzept

    Mit den überzeugenden Ausführungen des Generalanwalts Leger in seinen Schlussanträgen vom 19.03.2002 (Nachweis in europäischer Internet-Datenbank EurLex) ist jedoch davon auszugehen, dass die VO Nr. 1191/69 n.F. nicht für - mangels Auferlegung oder Vereinbarung: - eigenwirtschaftliche Verkehrsdienste gilt (vgl. Tz. 37-53 der Schlussanträge), so dass die allgemeinen EG-Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen zur Anwendung kommen (a.A. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.04.1998, LKV 1999, 31; Hoffmann-Klein/Noch, DÖV 2002, 422 [423]; Meyer, DVBl. 1999, 1409 [1410]).
  • LAG Hamburg, 03.03.2000 - 3 Sa 78/99

    Verfassungsmäßigkeit eines Tarifvertrages; Verstoß gegen allgemeinen

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  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 222/97

    Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen für Kraftomnibusse; Aufhebungsanspruch

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  • VG Stade, 16.09.2004 - 1 A 463/03

    Konkurrentenklage; Vergabe eines Stadtbusverkehrs im ÖPNV

    Die entgegenstehende Auffassung des OVG Magdeburg (Urteil vom 07.04.1998 - 1/4 S 221/97 -, zitiert nach Juris) wurde danach aufgehoben.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1998 - 7 A 12844/97
    5) Für die Entscheidung des Senats kommt es danach nicht mehr darauf an, auch der Frage nachzugehen, ob die Leistungen der Beigeladenen zu 1) und 2) nicht eigenwirtschaftlich im Sinne der EG-rechtlichen Bestimmungen erbracht werden und damit ein subjektives Rechts des Klägers als Mitbewerber auf eine Einhaltung des Verfahrens nach § 13a PBefG zur Erteilung der Neugenehmigung an einen Konkurrenten entgegenstünde, das nur durch Aufhebung der entgegenstehenden - hier angegriffenen - Entscheidung gesichert werden könnte (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97 -).
  • VG Düsseldorf, 14.01.2003 - 17 K 2793/99

    Abfallrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entsorgung von

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