Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,16385
OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20 (https://dejure.org/2020,16385)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.05.2020 - 1 M 51/20 (https://dejure.org/2020,16385)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - 1 M 51/20 (https://dejure.org/2020,16385)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,16385) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (20)

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

    Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Beamte der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 -, juris Rn. 9, und vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 26; OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019, a. a. O.).

    Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2015, a. a. O., und vom 20. Juli 2016, a. a. O.; OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019, a. a. O.).

    Eignungszweifel können sich dabei sowohl aus dem dienstlichen als auch dem außerdienstlichen Verhalten ergeben (vgl. OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018, a. a. O. Rn. 13; BremOVG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 2 B 174.18 -, juris Rn. 10).

    Für die Beurteilung der charakterlichen Eignung kommen nicht nur strafrechtlich relevante Verhaltensweisen und auch nicht nur während des Dienstes gezeigtes Verhalten in Betracht, sondern es ist - wie bereits verdeutlicht - gerade Aufgabe des Dienstherrn, alle Aspekte des Verhaltens des Betreffenden, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen, zu würdigen (vgl. OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018, a. a. O.).

  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

    Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Es genügt jeder sachliche, d.h. nicht willkürliche Grund (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 -, juris Rn. 5).

    Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist aus diesem Grund nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig, z. B. auch nicht von dem Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981, a. a. O.).

    Eine Entlassung kann vielmehr schon dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an seiner persönlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981, a. a. O. Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2017 - 6 B 977/17 -, juris Rn. 4).

  • BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

    Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Beamte der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 -, juris Rn. 9, und vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 26; OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019, a. a. O.).

    Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2015, a. a. O., und vom 20. Juli 2016, a. a. O.; OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019, a. a. O.).

    Auch aus einem einmaligen Fehlverhalten können begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung abgeleitet werden, wenn dieses die charakterlichen Mängel des Beamten hinreichend deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 10; VGH BW, Beschluss vom 30. September 2019 - 4 S 2577/19 -, juris Rn. 5).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18

    Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Es genügt jeder sachliche, d.h. nicht willkürliche Grund (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 -, juris Rn. 5).

    Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Beamte der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 -, juris Rn. 9, und vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 26; OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019, a. a. O.).

    Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2015, a. a. O., und vom 20. Juli 2016, a. a. O.; OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019, a. a. O.).

  • BVerwG, 25.11.2015 - 2 B 38.15

    Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Beamte der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 -, juris Rn. 9, und vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 26; OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019, a. a. O.).

    Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2015, a. a. O., und vom 20. Juli 2016, a. a. O.; OVG SH, Beschluss vom 5. November 2018, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019, a. a. O.).

    Geboten ist danach eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2015, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 6 B 977/17

    Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Eine Entlassung kann vielmehr schon dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an seiner persönlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981, a. a. O. Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2017 - 6 B 977/17 -, juris Rn. 4).

    Bei der Überprüfung einer Entlassungsverfügung nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Dienstherr seine Annahme, es lägen Eignungszweifel vor, auf einen zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt gestützt, er den Rechtsbegriff der Eignung nicht verkannt und bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und auch sonst keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2015 - 6 B 326/15 -, juris Rn. 8, und vom 27. September 2017, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 ZB 16.935 -, juris Rn. 17).

  • OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 180/17
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Die Verhinderung sowie Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehört zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes, so dass eigene Verstöße in diesem Bereich grundsätzlich geeignet sind, Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten zu begründen (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2017 - 6 B 751/17 -, juris Rn. 12, und vom 13. September 2018 - 6 B 1176/18 -, juris Rn. 12; SächsOVG, Beschluss vom 20. September 2017 - 2 B 180/17 -, juris Rn. 13).

    Wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität des Beamten stellt, ist dies gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 20. September 2017, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 6 B 751/17

    Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Freihaltung eines

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Die Verhinderung sowie Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehört zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes, so dass eigene Verstöße in diesem Bereich grundsätzlich geeignet sind, Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten zu begründen (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2017 - 6 B 751/17 -, juris Rn. 12, und vom 13. September 2018 - 6 B 1176/18 -, juris Rn. 12; SächsOVG, Beschluss vom 20. September 2017 - 2 B 180/17 -, juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19

    Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Auch aus einem einmaligen Fehlverhalten können begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung abgeleitet werden, wenn dieses die charakterlichen Mängel des Beamten hinreichend deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 10; VGH BW, Beschluss vom 30. September 2019 - 4 S 2577/19 -, juris Rn. 5).
  • BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

    Sonderkündigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
    Bei Beamten im Polizeivollzugsdienst darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44; VGH BW, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 B 326/15

    Fehlende charakterliche Eignung eines Polizeibeamten auf Widerruf aufgrund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 6 B 455/19

    Dienstunfähigkeit; Psychiatrisches Zusatzgutachten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - 6 B 1176/18

    Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einstellung in den

  • BVerwG, 30.04.2013 - 2 B 10.12

    Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

  • VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder

  • BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit

  • VGH Bayern, 09.07.2013 - 3 CS 13.302

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; fehlende gesundheitliche

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17

    Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

  • OVG Saarland, 13.12.2023 - 1 B 154/23

    Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1981 - 2 C 48/78 -, juris Rn. 20, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6.7.2022 - 6 A 2255/21 -, juris Rn. 29, und vom 25.11.2021 - 6 A 3742/19 -, juris Rn. 3, je m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 5, m.w.N.] Unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller den Straftatbestand des § 142 StGB vollumfänglich erfüllt hat oder nicht, durfte (und darf) der Antragsgegner berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Beruf des Polizeibeamten hegen.

    Unabhängig davon, dass für die Beurteilung der charakterlichen Eignung nicht nur strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, sondern auch Ordnungswidrigkeiten in Betracht kommen können, [vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 8, m.w.N.] kann hier zwar dahinstehen, ob allein diese von ihm begangene Ordnungswidrigkeit für sich genommen bereits durchschlagende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung mit der Konsequenz einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu begründen vermocht hätte, zumal ein am nächsten Vormittag vom Antragsteller durchgeführter PCR-Test ebenfalls negativ ausfiel, [Testergebnis der Fa. B.

    [vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 8, m.w.N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 13.1.2016 - 3 B 14.1487 -, juris Rn. 34, 50].

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.1990 - 2 C 35/88 -, juris Rn. 23, m.w.N.] Das vorliegend dem Antragsteller zur Last gelegte außerdienstliche Verhalten, nämlich ein objektiver und subjektiver Verstoß gegen die ihm auferlegte Corona-Quarantäne sowie eine anschließende zumindest objektiv verwirklichte Unfallflucht, ist hinreichend bedeutsam, um seitens des Antragsgegners negative Rückschlüsse auf seine dienstliche Vertrauenswürdigkeit als Polizeibeamter, von dem ein gesetzestreues Verhalten in besonderer Weise erwartet werden kann, [vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2006 - 1 D 5/05 -, juris Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.8.2017 - 6 B 751/17 -, juris Rn. 12, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt; Beschluss vom 7.5.2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 6, m.w.N.] ziehen zu dürfen.

  • VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587

    Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender

    Insoweit genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte auf Widerruf die persönliche Eignung für sein Amt besitzt (vgl. BVerwG, B.v. 25.11.2015 - 2 B 38.15 - juris Rn. 9; B.v. 20.7.2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 26; OVG LSA, B.v. 7.5.2020 - 1 M 51/20 - juris Rn. 5; OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris; OVG SH, B.v. 5.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11).

    Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist aus diesem Grund nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig, ebenso wenig ist von entscheidender Bedeutung, ob der Beamte eine nachweisbare Straftat begangen hat oder ob er deswegen verurteilt wird (vgl. OVG LSA, B.v. 7.5.2020 - 1 M 51/20 - juris Rn. 5 und 8 m.w.N.).

    Eine Entlassung kann vielmehr schon dann gerechtfertigt sein, wenn bestimmte Verhaltensweisen charakterliche Mängel des Beamten hinreichend deutlich zu Tage treten lassen, die begründete Zweifel an seiner persönlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn wecken (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - juris Rn. 21; OVG NW, B.v. 27.9.2017 - 6 B 977/17 - juris Rn. 4; OVG LSA, B.v. 7.5.2020 - 1 M 51/20 - juris Rn. 8).

    Für die Annahme von Zweifeln an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst ist es nicht erforderlich, dass es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt (vgl. OVG NW, B.v. 30.12.2020 - 6 B 827/20 - juris Rn. 47; OVG LSA, B.v. 7.5.2020 - 1 M 51/20 - juris Rn. 8; OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in

    Ausreichend ist insoweit, wenn der Dienstherr die aus seiner Sicht tragenden Gründe unterbreitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2004 - 2 B 54.04 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 62 [für die Entlassung eines Beamten auf Probe]; OVG NRW, Urteil vom 11.09.2019 - 3d A 2395/17.O -, juris Rn. 71 [zum nordrhein-westfälischen Disziplinarrecht]; OVG LSA, Beschluss vom 07.05.2020 - 1 M 51/20 -, Blutalkohol 57, 377 [für die Entlassung eines Beamten auf Widerruf]).
  • VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 CS 21.1910

    Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verbot zur Führung der

    Insoweit genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte auf Widerruf die persönliche Eignung für sein Amt besitzt (vgl. BVerwG, B.v. 25.11.2015 - 2 B 38.15 - juris Rn. 9; B.v. 20.7.2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 13.4.2021 - 6 CS 21.587 - juris Rn. 9; OVG LSA, B.v. 7.5.2020 - 1 M 51/20 - juris Rn. 5; OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris; OVG SH, B.v. 5.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11).

    Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist aus diesem Grund nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig, ebenso wenig ist von entscheidender Bedeutung, ob der Beamte eine nachweisbare Straftat begangen hat oder ob er deswegen verurteilt wird (vgl. OVG LSA, B.v. 7.5.2020 - 1 M 51/20 - juris Rn. 5 und 8 m.w.N.).

    Eine Entlassung kann vielmehr schon dann gerechtfertigt sein, wenn bestimmte Verhaltensweisen charakterliche Mängel des Beamten hinreichend deutlich zu Tage treten lassen, die begründete Zweifel an seiner persönlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn wecken (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 13.4.2021 - 6 CS 21.587 - juris Rn. 10; OVG NW, B.v. 27.9.2017 - 6 B 977/17 - juris Rn. 4; OVG LSA, B.v. 7.5.2020 - 1 M 51/20 - juris Rn. 8).

    Für die Annahme eines Ansehensverlustes in der Öffentlichkeit ist es entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht erforderlich, dass es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2021 - 6 CS 21.587 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 30.12.2020 - 6 B 827/20 - juris Rn. 47; OVG LSA, B.v. 7.5.2020 - 1 M 51/20 - juris Rn. 8; OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  • VG Mainz, 13.10.2020 - 4 L 587/20

    Entlassung eines Polizisten auf Probe

    Die Verhinderung sowie Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehört zu den Kernaufgraben des Polizeivollzugsdienstes, sodass eigene Verstöße in diesem Bereich grundsätzlich geeignet sind, Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten zu begründen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 M 51/20 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 793/13

    Rechtmäßige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2019- 2 A 15.17 -, juris, Rn. 53 f.; BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 56; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. April 2017 - 1 B 1416/16 -, juris, Rn. 6 f., m. w. N., vom 27. September 2017 - 6 B 977/17 -, juris, Rn. 4, vom 19. September 2019 - 6 B 539/19 -, juris, Rn. 4, und vom 29. Mai 2020 - 6 B 479/20 -, juris, Rn. 4; Bay VGH, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 6 CS 21.111 -, juris, Rn. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 2 B 174/18 -, juris, Rn. 11 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 M 51/20 -, juris, Rn. 7; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 -, juris, Rn. 11; auch zu Folgendem: Hoffmann, A., in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht-Kommentar, Stand Juli 2021, 5.1.1 (Bewährung in der Probezeit), Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2011 - 2 B 38.15 -, juris, Rn. 9, und vom 20. Juli 2016 - 2 B 18.16 -, juris, Rn. 10 und 26; Bay VGH, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 6 CS 21.111 -, juris, Rn. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 2 B 174/18 -, juris, Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Mai 2020 -1 M 51/20 -, juris, Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. November 2018- 2 MB 17/18 -, juris, Rn. 11; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: November 2021, BBG 2009 § 34 Rn. 18.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 6 B 827/20

    Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung

    vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, NVwZ-RR 2016, 831 = juris Rn. 26; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2020 - 6 B 1062/60 -, a. a. O., Rn. 7, und vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 -, juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 5 m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 6 B 1062/20 -, a. a. O., Rn. 9, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 M 51/20 -, a. a. O., Rn. 5 m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2020 - 6 B 1062/20

    Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung

    vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, NVwZ-RR 2016, 831 = juris Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 -, juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 5 m. w. N.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 M 51/20 -, a. a. O. Rn. 5 m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 6 A 2255/21

    Klage eines Beamten gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf

    vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20.7.2016 - 2 B 17.16 -, NVwZ-RR 2016, 831 = juris Rn. 26; OVG NRW, Beschlüsse vom 30.12.2020 - 6 B 827/20 -, juris Rn. 11, vom 19.10.2020 - 6 B 1062/20 -, juris Rn. 7, und vom 18.2.2019 - 6 B 1551/18 -, juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 5 m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2020 - 6 B 1062/20 -, a. a. O., Rn. 9, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2020 - 1 M 51/20 -, a. a. O., Rn. 5 m. w. N.

  • VG Schwerin, 29.10.2020 - 1 B 2306/20
    Wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität des Beamten stellt, ist dies gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. Mai 2020 - 1 M 51/20 -, Rn. 6, juris).

    Für die Beurteilung der charakterlichen Eignung kommen nicht nur strafrechtlich relevante Verhaltensweisen und auch nicht nur während des Dienstes gezeigtes Verhalten in Betracht, sondern es ist gerade Aufgabe des Dienstherrn, alle Aspekte des Verhaltens des Betreffenden, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen, zu würdigen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. Mai 2020 - 1 M 51/20 -, Rn. 8, juris).

    Soweit der Kläger geltend macht, er sei zuvor weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten, ist darauf hinzuweisen, dass auch aus einem einmaligen Fehlverhalten begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung abgeleitet werden können, wenn dieses die charakterlichen Mängel des Beamten hinreichend deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17/16 -, Rn. 10, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. Mai 2020 - 1 M 51/20 -, Rn. 8, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 6 A 3742/19

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Polizeidienst; charakterliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 6 B 1951/20

    Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf durch

  • VG Mainz, 03.01.2023 - 4 L 708/22

    Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 6 B 1697/21

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen

  • VG Kassel, 15.01.2021 - 1 L 1872/20:KS
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 10 B 10082/23

    Entlassung eines Polizeimeisteranwärter; Mitglied in der Partei Der III. Weg

  • VG Bayreuth, 17.05.2023 - B 5 S 23.372

    Eilrechtsschutz eines Polizeimeisteranwärters gegen das Verbot der Führung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht