Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Abs 1 Nr 2 ERVV, § 55 Abs 3 Alt 1 VwGO, § 55 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 4 VwGO
  Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument; Darlegungsanforderungen an die Begründung der Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

• IWW

  § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV, § 55 Abs. 3 Alt. 1, § 55 Abs. 4, § 146 Abs. 4 S. 3, § 146 Abs. 4 S. 4, § 55a Abs. 3 VwGO, § 130a Abs. 3 ZPO
  Elektronischer Rechtsverkehr

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordnungsgemäße Übermittlung eines elektronischen Dokuments im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Qualifizierte elektronische Signatur (qeS) der verantwortenden Person und zugelassener Übermittlungsweg

• rechtsportal.de

  Beschwerdebegründung; Darlegungsanforderungen; elektronisches Dokument; qualifizierte elektronische Signatur; verantwortende Person; Personenidentität; zugelassener Übermittlungsweg; sicherer Übermittlungsweg; Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Transfervermerk hinsichtlich der vorliegenden Beschwerdeschrift keinen Hinweis auf den sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen Anwaltspostfach enthält (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - juris Rn. 28 f.), so dass nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass das Dokument von der Rechtsanwältin S. selbst übermittelt worden ist (…vgl. BAG, a.a.O. Rn. 34).

  Ein mittels einer qeS der verantwortlichen Person versehenes Dokument darf nicht nur auf einem sicheren Übermittlungsweg, sondern auch - wie hier - gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach - Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) - an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übermittelt werden (BAG, Urteil vom 5. Juni 2020, a.a.O. Rn. 11).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 24 W 18/17

  Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21

  Derjenige, der eine Anwaltssozietät aufsucht und einen Auftrag erteilt, will grundsätzlich das Mandat allen als Mitgliedern der Sozietät erscheinenden Anwälten übertragen (BGH…, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90 - juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2017 - I-24 W 18/17 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 27.04.2021 - 19 CE 21.551

  Anforderung an nachhaltige Integration

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21

  Die Funktion des Darlegungsgebotes gemäß § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO besteht zum einen darin, den Rechtsmittelführer zu einer sorgfältigen Prüfung der Einlegung des Rechtsmittels anzuhalten, und zum anderen darin, dem Verwaltungsgerichtshof die Überprüfung des erstinstanzlichen Beschlusses zu ermöglichen, die gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO grundsätzlich auf die vorgetragenen Beschwerdegründe beschränkt ist (BayVGH, Beschluss vom 27. April 2021 - 19 CE 21.551 - juris Rn. 6).

 
• LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Vollmacht - Rechtsanwalt - im Betrieb …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21

  Im Übrigen ist ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät annimmt, in der Regel dahin auszulegen, dass der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird (BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2000 - IX ZR 50/98 - juris Rn. 22; LAG BW, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 17 TaBv 1/15 - juris Rn. 53).
• OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18

  Besonders elektronisches Anwaltspostfach; einfache Signatur; elektronische …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21

  - 11 U 146/18 - juris Rn. 34 und 53).
• BGH, 24.01.1991 - IX ZR 121/90

  Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21

  Derjenige, der eine Anwaltssozietät aufsucht und einen Auftrag erteilt, will grundsätzlich das Mandat allen als Mitgliedern der Sozietät erscheinenden Anwälten übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90 - juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - I-24 W 18/17 - juris Rn. 3).
• BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

  Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21

  Im Übrigen ist ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät annimmt, in der Regel dahin auszulegen, dass der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - IX ZR 50/98 - juris Rn. 22; LAG BW…, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 17 TaBv 1/15 - juris Rn. 53).
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19

  Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21

  Wie auch außerhalb der elektronischen Übermittlungswege muss ein bevollmächtigter Rechtsanwalt einen bestimmenden Schriftsatz nicht selbst verfasst haben, sondern es genügt, diesen nach eigenverantwortlicher Prüfung zu genehmigen und zu unterschreiben und damit zugleich die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (vgl. BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 - Rn. 10 f., juris, zu der § 55 Abs. 3 VwGO entsprechenden Regelung des § 130a Abs. 3 ZPO).

• BSG, 31.05.2023 - B 2 U 136/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Nach Ansicht des BAG (Beschluss vom 24.10.2019 - 8 AZN 589/19 - AP Nr. 105 zu § 72a ArbGG 1979) und des OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 7.6.2021 - 3 M 110/21 - juris RdNr 3) ist dies zulässig, weil dieser Rechtsanwalt mit seiner qualifizierten Signatur die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen habe und er deshalb "verantwortende Person" iS des § 65a Abs. 3 Satz 1 SGG sei.