Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23292
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06 (https://dejure.org/2006,23292)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.08.2006 - 2 M 268/06 (https://dejure.org/2006,23292)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. August 2006 - 2 M 268/06 (https://dejure.org/2006,23292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung bei der Erteilung einer Auflage für eine Versammlung; Verhängung einer Auflage für eine Versammlung auf Grund einer unmittelbaren Gefährdungslage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Rechtmäßigkeit des Verbots einer Kombination der Worte "national" und "sozial" bei einer Versammlung; Rechtmäßigkeit eines Verbots des Tragens von Kleidungsstücken der Marke "Thor Steinar" bei einer Versammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gera, 20.02.2013 - 2 K 267/12

    Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" durch einen Stadtrat

    Deshalb führt es nicht weiter, dass versammlungsrechtliche Auflagen in der Rechtsprechung beanstandet wurden, wonach das Tragen von Kleidungsstücken der Marke "Thor Steinar" untersagt wurde, weil das Tragen dieser Kleidung strafrechtlich nicht untersagt ist (OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 7. August 2006 - 2 M 268/06 - zitiert nach juris; zur Straflosigkeit: OLG Brandenburg, Urteil vom 12. September 2005 - 1 Ss 58/05 - NJ 2005, 864).
  • VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06

    Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig

    So umfasst Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich auch bildhafte Meinungsäußerungen wie das Tragen einer Plakette (s. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 1 BvR 1053/82 -, NJW 1986, 1671: Anstecker mit der Aufschrift "Atomkraft? - Nein Danke"), das Zeigen von symbolträchtigen Fahnen (s. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 1 S 2718/04 - , NJW 2006, 635: schwarz-weiß-rote Fahne des Kaiserreiches) oder das Tragen einer bestimmten Kleidung mit einer politischen Aussage (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. August 2006 - 2 M 268/06 -: Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar").
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