Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 48 Abs 2 BBergG, § 55 Abs 1 Nr 7 BBergG, § 56 Abs 1 S 2 BBergG, § 7 BBodSchG, § 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG
    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfall; Abfallverwertung; Abfallverzeichnis; Auflage; nachträgliche Ausgleichsregelung; Besorgnis; Betriebsplanzulassung; Bodenfunktionen; natürliche; Bodenmaterial; Bodenschicht; durchwurzelbare; Bodenschutz; Bodenveränderung; schädliche Einbauklassen; Ermessen; LAGA M 20; Materialien; Schadlosigkeit; Schadstoffinventar; Sonderbetriebsplan; Tagebau; TR Boden; Übergangsregelung; Verfüllmaterial; Verfüllung; Verhältnismäßigkeit; Verordnungsvorbehalt; Vertrauensschutz; Verwaltungsvorschrift; normkonkretisierend; Verwaltungsvorschriften; Vorbelastung; Vorsorge; Vorsorgewert; Wegebau; Widerruf; Widerrufsvorbehalt; Wiedernutzbarmachung : Oberfläche; Zuordnungswerte; wirtschaftlich vertretbar; Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 2 M 69/17

    Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung

    Sofern der Verordnungsvorbehalt des § 7 Satz 4 BBodSchG keine Konkretisierung der bodenschutzrechtlichen Vorsorgeanforderungen durch die Bestimmungen der LAGA M 20 sowie der TR Boden erlauben sollte (vgl. Urt. d. Senats v. 07.12.2016 - 2 L 21/14 -, juris RdNr. 86), dienen diese Bestimmungen jedenfalls der Konkretisierung der Anforderungen an die Schadlosigkeit der Abfallverwertung gemäß § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG (vgl. Urt. d. Senats v. 07.12.2016 - 2 L 21/14 -, a.a.O. RdNr. 87).
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