Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 48 Abs 2 BBergG, § 55 Abs 1 Nr 7 BBergG, § 56 Abs 1 S 2 BBergG, § 7 BBodSchG, § 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG
    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfall; Abfallverwertung; Abfallverzeichnis; Auflage, nachträgliche; Ausgleichsregelung; Besorgnis; Betriebsplanzulassung; Bodenfunktionen, natürliche; Bodenmaterial; Bodenschicht, durchwurzelbare; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Einbauklassen; Ermessen; LAGA M 20; Materialien; Schadlosigkeit; Schadstoffinventar; Sonderbetriebsplan; Tagebau; TR Boden; Übergangsregelung; Verfüllmaterial; Verfüllung; Verhältnismäßigkeit; Verordnungsvorbehalt; Vertrauensschutz; Verwaltungsvorschriften; Verwaltungsvorschrift, normkonkretisierend; Vorbelastung; Vorsorge; Vorsorgewert; Wegebau; Widerruf; Widerrufsvorbehalt; Wiedernutzbarmachung : Oberfläche; Zuordnungswerte; wirtschaftlich vertretbar; Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  • rechtsportal.de

    Nachträgliche Beschränkung der in einem Sonderbetriebsplan zugelassenen Verfüllung eines Tagebaus mit bergbaufremden Abfällen; Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans; Schutz des Bodens vor schädlichen Einwirkungen; Sicherstellung der Schadlosigkeit der Abfallverwertung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Beschränkung der in einem Sonderbetriebsplan zugelassenen Verfüllung eines Tagebaus mit bergbaufremden Abfällen; Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans; Schutz des Bodens vor schädlichen Einwirkungen; Sicherstellung der Schadlosigkeit der Abfallverwertung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Die fehlende Aufnahme dieser Abfallart in die "Positivliste geeigneter mineralischer Abfälle bei Nachweis der Eignung für den konkreten technischen Einsatz" (Tabelle 5 der Anlage zum "Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen" vom 29.05.2008, vgl. 2 L 79/14, GA Bl. 80) rechtfertigt - entgegen der Annahme des Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 03.04.2012 - den generellen Ausschluss dieser Abfälle von der Verwendung im Wegebau nicht.
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