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   OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18   

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OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18 (https://dejure.org/2019,8167)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.03.2019 - 2 M 154/18 (https://dejure.org/2019,8167)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. März 2019 - 2 M 154/18 (https://dejure.org/2019,8167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 103
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

    Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    Auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen hat die TA Luft im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG Bedeutung (vgl. Urt. d. Senats v. 21.09.2016, - 2 L 98/13 -, juris, RdNr. 98).(Rn.20).

    Der drittschützende Charakter des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG wird bejaht, soweit sie der Verhinderung oder Beschränkung konkreter schädlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - BVerwG 4 C 31.84 -, juris, RdNr. 29; Urt. v. 07.05.1986 - BVerwG 1 C 10.95 -, juris; Urt. d. Senats v. 21.09.2016 - 2 L 98/13 -, juris, RdNr. 76; Beschl. d. Senats v. 18.10.2016 - 2 L 69/15 -, juris, RdNr. 11, m.w.N.).

    Auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen hat die TA Luft im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG Bedeutung (vgl. Urt. d. Senats v. 21.09.2016, a.a.O., RdNr. 98).

  • BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

    Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    Das in dieser Vorschrift enthaltene Gebot der Rücksichtnahme, das allerdings gegenüber anderen (ausdrücklich und von vornherein) nachbarschützenden Vorschrift subsidiär ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 - BVerwG 4 C 3.16 -, juris, RdNr. 10), hat drittschützend Wirkung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.2000 - 4 B 56.00 -, juris, RdNr. 5).

    Die Vorschrift verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG; der Schutz vor Immissionen im Bauplanungsrecht über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist dabei kein anderer und fällt nicht geringer aus als der Schutz vor Immissionen nach dem BImSchG (BVerwG, Urt. v. 27.06.2017, a.a.O., RdNr. 12, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

    Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    Messungen oder prognostische Begutachtungen zur Immissionssituation sind daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für die rechtliche Bewertung auch dann anwendbar, wenn sie erst im Anschluss an das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 09.12.2013 - 8 A 1451/12 -, juris, RdNr. 18 ff., m.w.N.).(Rn.23).

    Messungen oder prognostische Begutachtungen zur Immissionssituation sind daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für die rechtliche Bewertung auch dann anwendbar, wenn sie erst im Anschluss an das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden (vgl. OVG NW, Beschl. v. 09.12.2013 - 8 A 1451/12 -, juris, RdNr. 18 ff., m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - 2 L 69/15

    Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    Der drittschützende Charakter des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG wird bejaht, soweit sie der Verhinderung oder Beschränkung konkreter schädlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - BVerwG 4 C 31.84 -, juris, RdNr. 29; Urt. v. 07.05.1986 - BVerwG 1 C 10.95 -, juris; Urt. d. Senats v. 21.09.2016 - 2 L 98/13 -, juris, RdNr. 76; Beschl. d. Senats v. 18.10.2016 - 2 L 69/15 -, juris, RdNr. 11, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 1 MB 36/12

    Drittbetroffenheit eines Nachbarn bezüglich Genehmigung zur Durchführung von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    Soweit es um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit Naturschutzrecht geht, hat die Vorschrift keine nachbarschützende Wirkung (vgl. OVG SH, Beschl. v. 14.03.2016 - 1 MB 36/12 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    Dieser Fahrzeugverkehr ist der "Betriebsstätte" selbst zuzurechnen, unabhängig davon, ob eigene oder fremde Fahrzeuge eingesetzt werden (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14.10.2015 - 10 S 1469/15 -, juris, RdNr. 16, m.w.N.).
  • BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

    Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    Der TA Lärm kommt, soweit sie den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert, eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu; die Konkretisierung der gesetzlichen Maßstäbe ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG, Beschl. v. 08.01.2013 - BVerwG 4 B 23.12 - juris, RdNr. 5, m.w.N.).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 3 B 87.10

    Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2011 - BVerwG 3 B 87.10 -, juris, RdNr. 3, m.w.N.).
  • BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

    Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    Vielmehr unterliegt die Frage, ob im einzelnen Fall die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und ob insbesondere die in Rede stehenden Immissionen geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, grundsätzlich uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.1978 - BVerwG I C 102.76 -, juris, RdNr. 32, m.w.N.).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

    Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
    In Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen werden durch die auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassene TA Luft sowohl die Grundpflichten des Anlagenbetreibers als auch die aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG folgenden Abwehrrechte Dritter konkretisiert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.1996 - BVerwG 7 B 164.95 -, juris, RdNr. 16).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des

  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 10 S 2317/99

    Zumutbare Lärmimmissionen bei nächtlichen Ernteeinsätzen

  • VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 1146/03

    Nachbarklage gegen Bodenabbaugenehmigung

  • BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

    Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 M 32/20

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines

    Zeigt sich nach Erhebung der Anfechtungsklage des Nachbarn aufgrund einer nachgereichten Immissionsprognose, dass die angefochtene Genehmigung keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt, kommt es nicht darauf an, ob die behördliche Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen im Verwaltungsverfahren wegen unzureichender Kenntnisse über die auf Nachbargrundstücke einwirkenden Immissionen unvollständig war (vgl. Beschluss des Senats vom 8. März 2019 - 2 M 154/18 - juris Rn. 23).
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