Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 68 Abs 3 S 1 TKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004
  Streitwert für die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zu einer Telekommunikationslinie mit mehreren Standorten für die Errichtung eines MFG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzen und Bemessen des Streitwerts; Schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 8 OA 225/09

  Voraussetzungen für das Unterbleiben einer eigenständigen Ermittlung und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2020 - 1 O 40/20

  Die 11 verschiedenen Standorte haben in Bezug auf ihre Nebenbestimmungen keine selbstständige Bedeutung, sondern betreffen das gleiche Interesse, so dass von einer ideellen Identität auszugehen ist (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2010 - 8 OA 225/09 -, juris Rn. 4; OVG LSA…, Beschluss vom 30. April 2010 - 4 O 69/10 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 11 S 1505/10 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2010 - 4 O 69/10

  Keine Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG 2004 bei identischen Anträgen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2020 - 1 O 40/20

  Die 11 verschiedenen Standorte haben in Bezug auf ihre Nebenbestimmungen keine selbstständige Bedeutung, sondern betreffen das gleiche Interesse, so dass von einer ideellen Identität auszugehen ist (vgl. Nieders. OVG…, Beschluss vom 15. Januar 2010 - 8 OA 225/09 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschluss vom 30. April 2010 - 4 O 69/10 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 11 S 1505/10 -, juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 11 S 1505/10

  Streitwert bei Streit über die Geltungsdauer einer ausländerrechtlichen Duldung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2020 - 1 O 40/20

  Die 11 verschiedenen Standorte haben in Bezug auf ihre Nebenbestimmungen keine selbstständige Bedeutung, sondern betreffen das gleiche Interesse, so dass von einer ideellen Identität auszugehen ist (vgl. Nieders. OVG…, Beschluss vom 15. Januar 2010 - 8 OA 225/09 -, juris Rn. 4; OVG LSA…, Beschluss vom 30. April 2010 - 4 O 69/10 -, juris Rn. 5; VGH BW, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 11 S 1505/10 -, juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 13 S 2863/08

  Streitwert bei Streit über Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2020 - 1 O 40/20

  Bei dieser Sachlage erscheint bezogen auf den einzelnen Standort eine höhere Wertfestsetzung als sie für die Erteilung der Zustimmung selbst anfiele, nicht angemessen (vgl. zu einer ähnlichen Sachlage: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 13 S 2863/08 -, juris Rn. 7).

• VG Düsseldorf, 15.09.2021 - 16 K 3087/19
  vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. April 2020 - 1 O 40/20 -, juris, Rn. 12.
• VG Karlsruhe, 30.09.2020 - 4 K 103/19
  Da es sich, wie die beiden unterschiedlichen Auftragsnummern im Antrag vom 17.05.2018 belegen, eigentlich um zwei Baumaßnahmen handelt, ist angesichts des im Rahmen des Zustimmungsverfahrens vom Wegebaulastträger zu prüfenden Spektrums und seiner möglichen unterschiedlichen Auswirkungen auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen die Möglichkeit der Erteilung einer einheitlichen Zustimmung für eine Art "Gesamtmaßnahme" eher fernliegend (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.04.2020 - 1 O 40/20 -, juris), wofür auch die Ablehnung eines Teils der zur Zustimmung gestellten Maßnahmen spricht.