Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 4 L 139/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 8 AVBWasserV, § 11 Abs 1 KomVerfG ST, § 37 Abs 1 VwVfG, § 93 WHG
    Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung bei Bestehen einer biologischen Kleinkläranlage (Pflanzenbeetanlage)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwasser; Annexkompetenz; Anschlusskosten; Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; Bestimmtheit; Heilung; Klarstellung; Kleinkläranlage; Pflanzenbeetanlage; ländlicher Raum; Revisionsschacht; Unzumutbarkeit; Verkehrswert; Verwirkung; Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung bei Bestehen einer biologischen Kleinkläranlage (Pflanzenbeetanlage)

  • rechtsportal.de

    Befugnis der jeweiligen Körperschaft zur Errichtung eines zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Revisionsschachts auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen als notwendige Annexkompetenz zur Durchsetzung des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs; Zumutbarkeit des Anschlusses für den Grundstückseigentümer an eine öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitigungseinrichtung wegen der Anschlusskosten i.R.d. Betriebs einer biologischen Kleinkläranlage wie einer Pflanzenbeetanlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis der jeweiligen Körperschaft zur Errichtung eines zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Revisionsschachts auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen als notwendige Annexkompetenz zur Durchsetzung des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs; Zumutbarkeit des Anschlusses für den Grundstückseigentümer an eine öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitigungseinrichtung wegen der Anschlusskosten i.R.d. Betriebs einer biologischen Kleinkläranlage wie einer Pflanzenbeetanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 07.03.2019 - 6 K 1010/13

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung muss so vollständig und klar erkennbar sein, dass insbesondere der Adressat des Verwaltungsakts aber auch die mit dem Vollzug befasste Behörde ihr Verhalten danach ausrichten können (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 26.11 -, zit. nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Oktober 2018 - 4 L 139/18 -, Rn. 6, juris).
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