Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 1 L 152/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20786
OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 1 L 152/10 (https://dejure.org/2010,20786)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.11.2010 - 1 L 152/10 (https://dejure.org/2010,20786)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. November 2010 - 1 L 152/10 (https://dejure.org/2010,20786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 67 Abs 2 S 2 Nr 3 VwGO
    Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3
    Vorliegen einer Abgabenangelegenheit i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 VwGO im Falle einer Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die Internationale Handelskammer (IHK)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer Abgabenangelegenheit i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 VwGO im Falle einer Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die Internationale Handelskammer (IHK)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1019
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 21.05.2013 - 5 A 875/13

    Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO

    Aus der Anknüpfung des Gesetzgebers an die besondere Sachkenntnis von Steuerberatern ergibt sich, dass mit dem Begriff "Abgabenangelegenheiten" nur solche Verfahren gemeint sind, für die Steuerberater gemäß §§ 1, 33 Abs. 1, 33 Steuerberatungsgesetz - StBerG - zugelassen sind, also Steuersachen, einschließlich Steuerstrafsachen und Monopolsachen (vgl. ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 67 Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 4 E 1437/04 -, NVwZ-RR 2006, 151; Bay. VGH, Urteil vom 22. Juni 2007 - 7 N 06.480 -, DStR 2008, 844; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2010 - 3 Bf 368/09.Z -, DÖV 2010, 703; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. November 2010 - 1 L 152/10 -, NJW 2011, 1019) .
  • VGH Hessen, 22.07.2013 - 6 A 1260/13

    Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO

    Aus der Anknüpfung des Gesetzgebers an die besondere Sachkenntnis von Steuerberatern etc. ergibt sich, dass mit dem Begriff "Abgabenangelegenheiten" nur solche Verfahren gemeint sind, für die Steuerberater gemäß §§ 1, 32 und 33 StBerG (zuletzt geändert durch Art. 13 Gesetz vom 26.06.2013, BGBl I S. 1809) zugelassen sind, also Steuersachen, einschließlich Steuerstrafsachen und Monopolsachen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.01.2005 - 4 E 1437/04 -, NVwZ-RR 2006, 151; Bay. VGH, Urteil vom 22.06.2007 - 7 N 06.480 -, DStR 2008, 844; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2010 - 3 Bf 368/09.Z -, NVwZ-RR 2010, 859; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2010 - 1 L 152/10 -, NJW 2011, 1019; Hess. VGH, Beschluss vom 21.05.2013 - 5 A 875/13.Z - ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 67 Rn. 16).
  • VG München, 17.02.2012 - M 16 K 11.1217

    Unzulässige Klage

    Da Herr ... eine Vollmacht trotz Fristsetzung nicht vorgelegt und die Bevollmächtigung zur Klageerhebung auch nicht in sonstiger Weise belegt hat, ist die Klage unbeschadet der Frage, ob er als Steuerberater in Streitigkeiten über die Erhebung von Kammerbeiträgen überhaupt als Prozessbevollmächtigter auftreten durfte (ablehnend: BayVGH vom 22.6.2007 DStR 2008, 844; OVG Hamburg vom 29.4.2010 NVwZ-RR 2010, 859; OVG LSA vom 8.11.2010 NJW 2011, 1019), als unzulässig abzuweisen (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 18 und 21 zu § 67).
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