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   OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27443
OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09 (https://dejure.org/2009,27443)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.12.2009 - 4 O 198/09 (https://dejure.org/2009,27443)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 4 O 198/09 (https://dejure.org/2009,27443)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1; GO LSA § 44 Abs. 6
    Möglichkeit der Änderung des Streitgegenstandes in der Beschwerdeinstanz; Entscheidungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe; Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren nicht möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Änderung des Streitgegenstandes in der Beschwerdeinstanz; Entscheidungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

    Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender

    8 1. a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren ist vorliegend derjenige, in dem der Prozesskostenhilfeantrag erstmals entscheidungsreif war (vgl. hierzu den Senatsbeschluss v. 08.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris, Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 10 C 19.1664 -, juris, Rn. 3 ff.; HambOVG, Beschl. v. 10.09.2003 - 4 So 81/03-, BeckRS 2003, 30447504; offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 12.09.2007 - 10 C 39/07 u.a. - juris, Rn. 1).

    Spätere Entwicklungen zu Lasten des Klägers dürfen nicht zu seinen Ungunsten einbezogen werden (OVG LSA, Beschl. v. 08.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris, Rn. 12 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

    Prozesskostenhilfe in Hochschulzulassungsverfahren

    Gegenwärtig dürften die Stimmen überwiegen, die den Zeitpunkt der Entscheidungsreife für maßgeblich halten (vgl. z.B. OVG Münster, Beschl. v. 25.2.2011 - 13 E 116/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.4.2010 - 5 M 11.10 -, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 8.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris; zum Meinungsstand: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 166 Rdnrn. 52 ff.).

    Dieser Zeitpunkt bleibt auch im Beschwerdeverfahren für die Beurteilung der Erfolgsaussichten weiterhin maßgeblich (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 8.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris; VGH München, Beschl. v. 9.6.2008 - 10 C 07.2878 -, juris), was die Berücksichtigung neuen rechtlichen Vorbringens allerdings nicht ausschließt.

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2012 - 2 PA 335/12

    PKH-Beschwerde nach erstinstanzlichem Erledigungsbeschluss

    Gegenwärtig dürften die Stimmen überwiegen, die den Zeitpunkt der Entscheidungsreife für maßgeblich halten (vgl. z.B. OVG Münster, Beschl. v. 25.2.2011 - 13 E 116/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.4.2010 - 5 M 11.10 -, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 8.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris; zum Meinungsstand: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 166 Rdnrn. 52 ff.).

    Für das Beschwerdeverfahren verbleibt es bei dem auch für die erstinstanzliche Entscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 8.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris).

  • VG Saarlouis, 15.11.2019 - 3 L 1793/19
    Weder einem Ratsmitglied noch einer Fraktion steht ein allgemeines Recht zur Kontrolle von Ratsbeschlüssen auf ihre Rechtmäßigkeit zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.02.1994 -7 B 11/94-, zit. nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.12.2009 -4 O 198/09-; VGH BW, Urteil vom 25.03.1999 -1 S 2059/98-, juris Rn. 32; OVG RP, Beschluss vom 4.09.2013 -10 A 10525/13.OVG-).
  • VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

    Weder einem Ratsmitglied noch einer Fraktion steht ein allgemeines Recht zur Kontrolle von Ratsbeschlüssen auf ihre Rechtmäßigkeit zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom  3. Februar 1994 - 7 B 11/94 -, zit. nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 4 O 198/09 -, zit. nach juris Rdn. 7; Urteil der Kammer vom 2. Dezember 2014 - 6 A 153/12 HAL -, Bl. 13 d.UA, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 6 B 151/12 HAL - und Urteil vom 29. April 2009 - 6 A 18/09 HAL -).
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