Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 11 Abs 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 34 StGB
  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertung eines ärztlichen Befundberichts

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsträger; Beweisverwertungsverbot; Entziehung : Fahrerlaubnis; Gutachten, ärztliches; Offenbarungsbefugnis; Privatgeheimnisse; Verletzung : Privatgeheimnisse; Verwertung : Gutachten, ärztliches; Vorlage, freiwillige; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der ...

• rechtsportal.de

  Offenbarungsrecht des Berufsträgers zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinsichtlich Verwertungsverbots; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzgl. Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers; Entziehung der Faherlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Offenbarungsrecht des Berufsträgers zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinsichtlich Verwertungsverbots; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzgl. Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers; Entziehung der Faherlaubnis

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

  Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16

  Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen, vgl. so bereits: BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris.(Rn.8).

  Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da für Frau Rechtsanwältin G. angesichts der sich nach § 34 StGB ergebenden Offenbarungsbefugnis das Recht bestand, die einen Dritten - hier den Antragsteller - betreffenden geheimen Tatsachen, die sie als Berufsträgerin i. S. v. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB in inhaltlich untrennbarem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erlangt hat, gegenüber dem Antragsgegner zu entäußern (vgl. zur ärztlichen Schweigepflicht: BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rdnr. 72) .

  Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16

  Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse allgemein gehindert wären oder wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätten, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind (vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. November 2012, - 3 O 141/12 -, juris [m. w. N.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 16 B 426/15

  Nachweis eines Beweisverwertungsverbots wegen eines möglichen Verstoßes gegen den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16

  Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse allgemein gehindert wären oder wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätten, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind (vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. November 2012, - 3 O 141/12 -, juris [m. w. N.]).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

  Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16

  Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. u. a. BayVGH, Beschluss vom 09.05.2014 - 22 CS 14.568 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 - juris) .
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16

  Keinesfalls kann davon gesprochen werden, dass hier lediglich Umstände vorliegen, welche - nur - auf eine entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeuten (vgl. zu dieser Abgrenzung: BVerwG, Urt. v. 05.07.2011 - 3 C 13.01 -, juris) .
• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16

  Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. u. a. BayVGH, Beschluss vom 09.05.2014 - 22 CS 14.568 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 - juris) .

• VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17

  Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

  Diese führt regelmäßig zu einer Zulässigkeit der Verwertung, denn während Beweisverwertungsverbote im repressiv geprägten Strafprozess dem Grundrechtsschutz des Betroffenen dienen, sind im Fahrerlaubnisrecht präventive Ziele, nämlich der Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, maßgeblich (Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2017 - 2 B 847/17 - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, juris Rz. 13 ff.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, juris Rz. 4 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris).
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …

  Vorliegend ist unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte der Betroffenen einerseits sowie dem Interesse an der Durchsetzung des Vereinsverbots sowie dem Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot besteht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -, juris Rn. 2 f.;… VGH BW, Beschl. v. 7. August 2015 - 1 S 1239/15 -, juris Rn. 44 m. w. N.;… NdsOVG, Urt. v. 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 33 f.;… allgemein Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 31 ff. m. w. N).
• VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

  Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

  Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörde an der Berücksichtigung der (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnenen Erkenntnisse allgemein gehindert wäre bzw. wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätte, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind (vgl. VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]; BayVGH, B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; OVG LSA, B.v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - ZfSch 2016, 715; OVG NRW, B.v. 9.10.2014 - 16 B 709/14 - juris; Rebler, JA 2017, 59).

 
• VG Magdeburg, 01.03.2017 - 3 A 178/16

  Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung

  Im vorliegenden Fall ist nicht einmal ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot festgestellt worden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.6.2010 - 2 BvR 1046/08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - VG Ansbach, Urt. v. 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147 -, Rn. 36 ff., zit. nach juris).
• VG Düsseldorf, 25.05.2023 - 14 L 1081/23

  Paranoide Schizophrenie, Betreuungsakte, informationelle Selbstbestimmung, …

  Soweit daher - wie im Fahrerlaubnisrecht - ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot nicht besteht, ist im Einzelfall unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 - juris; ebenso: BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 CS 13.2216 - juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 3 M 14/16; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., 2023, § 11 FeV, Rdnr. 23b.
• VG München, 08.03.2016 - M 1 K 15.3170

  Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin - Verwertbarkeit von …

  In einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren hat die Behörde demgegenüber nicht nur die Individualrechte des Betroffenen, sondern auch die Belange Dritter und das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern zu berücksichtigen (…BayVGH, B. v. 28.1.2010 - 11 CS 09.1443 - juris Rn. 24 f.; ebenso OVG LSA, B. v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - juris Rn. 9, m. w. N.).