Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 51Abs 1 BBergG, § 55 BBergG, § 58 BBergG, § 71 Abs 3 BBergG, § 3 Abs 1 Nr 10 BBodSchG
    Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und Unterlassungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBodSchG § 4; BBodSchG § 7; BBodSchG § 10 Abs. 1
    § 10 Abs. 1 BBodSchG als selbstständige Rechtsgrundlage für die Anordnung zur Duldung einer im Wege der Ersatzvornahme zu duldenden Sicherungsmaßnahme i. R. der Erfüllung von Sanierungspflichten nach den §§ 4 ,7 BBodSchG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 10 Abs. 1 BBodSchG als selbstständige Rechtsgrundlage für die Anordnung zur Duldung einer im Wege der Ersatzvornahme zu duldenden Sicherungsmaßnahme i. R. der Erfüllung von Sanierungspflichten nach den §§ 4, 7 BBodSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Sicherungsmaßnahmen zur Durchsetzung von Handlungs- und Unterlassungspflichten

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 593
  • DÖV 2012, 694
  • ZfBR 2012, 598 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Auch muss gerade hier damit gerechnet werden, dass die genannten Gefahren eintreten (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - und Urt. d. Senats v. 12.12.2013 - 2 L 20/12 -).

    "Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 -, juris RdNr. 37) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 26/03 -, BVerwGE 123, 247 [254]) darauf abgestellt, dass sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen ließen und weder das BBergG noch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle enthielten, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden.

    Damit wurde er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die zum Tontagebau E. gehörenden Grundstücke und damit sanierungspflichtig (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - BA S. 14; Beschl. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - BA S. 13 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Auch muss gerade hier damit gerechnet werden, dass die genannten Gefahren eintreten (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - und Urt. d. Senats v. 12.12.2013 - 2 L 20/12 -).

    "Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 -, juris RdNr. 37) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 26/03 -, BVerwGE 123, 247 [254]) darauf abgestellt, dass sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen ließen und weder das BBergG noch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle enthielten, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden.

    Damit wurde er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die zum Tontagebau E. gehörenden Grundstücke und damit sanierungspflichtig (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - BA S. 14; Beschl. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - BA S. 13 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Auch muss gerade hier damit gerechnet werden, dass die genannten Gefahren eintreten (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - und Urt. d. Senats v. 12.12.2013 - 2 L 20/12 -).

    "Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 -, juris RdNr. 37) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 26/03 -, BVerwGE 123, 247 [254]) darauf abgestellt, dass sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen ließen und weder das BBergG noch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle enthielten, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden.

    Damit wurde er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die zum Tontagebau E. gehörenden Grundstücke und damit sanierungspflichtig (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - BA S. 14; Beschl. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - BA S. 13 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - 2 M 22/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem

    Auf die hiergegen vom Antragsgegner eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 09.05.2012 dahingehend geändert, dass der Antrag abgelehnt wurde (AZ.: 2 M 13/12).

    Dies entspricht der Auffassung des Senats (vgl. Beschl. v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 -, S. 19 des Entscheidungsumdrucks).

    Insoweit hat der Senat in seinem Beschluss vom 09.05.2012 (- 2 M 13/12 -, nach juris) ausgeführt:.

    Der Senat hat zur Zuständigkeit des Antragsgegners im Beschluss vom 09.05.2012 (a.a.O.) ausgeführt:.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Auch muss gerade hier damit gerechnet werden, dass die genannten Gefahren eintreten (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - und Urt. d. Senats v. 12.12.2013 - 2 L 20/12 -).

    "Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 -, juris RdNr. 37) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 26/03 -, BVerwGE 123, 247 [254]) darauf abgestellt, dass sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen ließen und weder das BBergG noch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle enthielten, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden.

    Damit wurde er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die zum Tontagebau E. gehörenden Grundstücke und damit sanierungspflichtig (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - BA S. 14; Beschl. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - BA S. 13 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2012 - 2 M 149/12

    Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Ersatzvornahme; Insolvenzverfahren; Gefahr

    Auf die hiergegen vom Antragsgegner eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 09.05.2012 dahingehend geändert, dass der Antrag abgelehnt wurde (AZ.: 2 M 13/12).

    Soweit der Senat im Verfahren 2 M 13/12 die Zuständigkeit nach dieser Norm bejaht habe, habe er sich nicht mit der Argumentation des Antragstellers auseinandergesetzt, er könne als Insolvenzverwalter kein "der Bergaufsicht unterliegender Betrieb sein".

    Insoweit hat der Senat in seinem Beschluss vom 09.05.2012 (- 2 M 13/12 -, nach juris) ausgeführt:.

    Der Senat hat zur Zuständigkeit des Antragsgegners im Beschluss vom 09.05.2012 (a.a.O.) ausgeführt:.

  • BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

    Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht;

    Der Verweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2012 - OVG 2 M 13/12 - im Eilverfahren ist insoweit ohne Bedeutung, da dieser sich nur mit der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Duldungsverfügung (Ziffer 4 b) des Bescheids) befasst.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12

    Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG

    Mit Beschlüssen vom 09.05.2012 (2 M 13/12 - Duldungsanordnung -) und vom 22.10.2012 (2 M 22/12 - Kostenanforderung -) hat der Senat die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts geändert und die Eilanträge abgelehnt: Soweit der Beklagte den Kläger verpflichtet habe, die Verwendung betriebseigenen Tons zu dulden, sei dies eine auf der Grundlage des Bodenschutzrechts zur Gefahrenabwehr geeignete und erforderliche Maßnahme.

    Die vom Kläger im Hauptsacheverfahren vorgetragenen Argumente geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bereits im Eilverfahren geäußerten Rechtsauffassung abzuweichen (Beschluss vom 09.05.2012 - 2 M 13/12).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11

    Klärschlammentsorgung

    Insofern ist die Situation auch nicht vergleichbar mit Fällen, in denen Abfälle als Verfüllmaterial im Rahmen einer Wiedernutzbarmachung verwertet, mithin dauerhaft eingebracht und dadurch Teil des Bodens wurden, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 M 13/12 -, juris, Rn. 2, 9 und 12.

    Solange nicht willentlich eine dauerhafte feste Verbindung geschaffen wird - etwa durch Verfüllung oder sonstigen Einbau -, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2013 - 2 M 114/13 -, juris, Rn. 19 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 M 13/12 -, juris, Rn. 2, 9 und 12, bleibt er Abfall.

  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 9 K 1850/12

    Duldungsverfügung; Bodenluftmessstellen; Sanierung ; Deponie; Dauerverwaltungsakt

    vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 7 B 211/98 -, juris Rn. 4, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2/00 -, juris Rn. 18; sowie OVG NRW, Urteil vom 16. November 2000 - 20 A 1774/99 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.; OVG Thüringen, Urteil vom 11. Juni 2001 - 4 KO 52/97 -, juris Rn. 34 ff.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 M 13/12 -, juris Rn. 40 in Abgrenzung zum Bergrecht.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. April 2015 - 7 B 9/14 -, juris Rn. 16; OVG Sachen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 M 13/12 -, juris Rn. 42; VG Augsburg, Urteil vom 24. Mai 2011 - Au 3 K 10.2019 -, juris Rn. 64; Versteyl in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, München 2005, § 10 Rn. 14; ähnlich VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2010 - 17 L 1384/10 -, juris Rn. 9 (Duldungsanordnung als "Wesensgleiches Minus" betreffend Anordnungen nach § 9 und § 13 BBodschG unter Verweis auf Sondermann/Hejma, BBodSchG, 2. Aufl. § 9 Rn. 28); vgl. auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 4 G 2952/03 -, juris Rn. 21.

    vgl. OVG Sachen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 M 13/12 -, juris Rn. 41 m.w.N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2010 - 17 L 1384/10 -, juris Rn. 17 und grundsätzlich (betreffend eine Abbruchsverfügung) OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 1992 - 5 S 247/92 -, juris Rn. 28.

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

    Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

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