Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 2 M 102/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 35 Abs 3 S 1 Nr 6 BauGB, BioAbfV, § 3 Abs 2 BImSchG, § 4 Abs 1 S 3 BImSchG, § 80 Abs 5 VwGO
    Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bioabfälle; Grundwasser; Immission; Lagerung; Nachbarschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Umwelteinwirkungen, schädliche; Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten

  • rechtsportal.de

    Nachbarrechtliche Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorhaben führt zu schädlichen Umwelteinwirkungen: Nachbar hat schutzwürdige Abwehrposition!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarrechtliche Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer muss Baugenehmigung für Errichtung eines Erdbeckens zur Gärrestelagerung hinnehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 409
  • BauR 2015, 1212



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau einer

    Antrags- und Beschwerdegegner sowie Beigeladene sind nur dann vom Vertretungszwang ausgenommen, wenn und soweit sie ihre prozessualen Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen, d.h. sich passiv verhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 - 2 A 3.05 -, juris Rdnr. 16; Beschl. d. Senats v. 09.12.2014 - 2 M 102/14 -, juris Rdnr. 42).

    Er hält daher die Kosten des notwendig beigeladenen Bauherrn, unabhängig davon, ob er einen Antrag gestellt hat, in der Regel für erstattungsfähig, weil er ohne sein Zutun mit einem solchen Verfahren überzogen wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.12.2014 - 2 M 102/14 -, a.a.O. RdNr. 44).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14

    Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

    Sein schriftsätzliches Vorbringen muss vielmehr erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2012, a. a. O. Rn. 16 m. w. N.; OVG LSA, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 M 102/14 -, juris Rn. 42; BayVGH, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 14 ZB 13.489 -, juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260

    Keine Duldungspflicht nach § 906 BGB für auf ein Grundstück gelangende feste

    Gegenstände wie Steine oder ganze Felsbrocken gehören demgegenüber bereits begrifflich nicht zum Kreis der unwägbaren Stoffe ("Imponderabilien"), deren Zufuhr allein eine "Immission" im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine "Einwirkung" im Sinn von § 906 BGB darstellen kann (vgl. zur Rechtslage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes z.B. OVG SA, B.v. 9.12.2014 - 2 M 102/14 - juris Rn. 33; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 3 Rn. 13; Kotulla in ders., BImSchG, Stand Januar 2004, § 3 Rn. 29; zur Anwendbarkeit des § 906 BGB nur auf unwägbare Stoffe z.B. BGH, U.v. 2.3.1984 - V ZR 54/83 - BGHZ 90, 255/259; U.v. 20.4.1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158/162).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 O 138/14

    Vergütung von Sachverständigen bei geltend gemachten Mängel des Gutachtens

    Im Übrigen hat auch der Senat in einem weiteren vom Antragsteller geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren die beiden Gutachten in seinem Beschluss vom 09.12.2014 (2 M 102/14) für verwertbar erachtet und bei seiner Entscheidung in nicht unwesentlichem Umfang mit berücksichtigt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    Die Vorschriften über das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG sind als solche nicht drittschützend (BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - BVerwG 7 C 55.89, 7 C 56.89 -, juris RdNr. 22; OVG NW, Beschl. v. 25.02.1994 - 11 B 3128/93 -, juris RdNr. 6; Beschl. d. Senats v. 09.12.2014 - 2 M 102/14 -, juris RdNr. 24).
  • VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.728

    Dienstpostenbesetzung im Wege der Umsetzung; Initiativbewerbung eines Dritten;

    Anders als nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Prozessrecht, nach dem die Beschwerde u.a. zuzulassen war, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wurde und vorlag, auf dem die erstinstanzliche Entscheidung beruhen konnte, kommt es nach dem heute geltenden Prozessrecht nur noch auf den Erfolg in der Sache selbst an (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 9.12.2014 - 2 M 102/14 - juris Rn. 15).
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