Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,53138
OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12 (https://dejure.org/2014,53138)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.12.2014 - 3 L 5/12 (https://dejure.org/2014,53138)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 3 L 5/12 (https://dejure.org/2014,53138)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 267 Abs 2 AEUV, Art 6 Abs 1 MRK, § 11 Abs 2 Nr 2 Buchst b LFGB, Art 4 Abs 4 EGV 1162/2009, Art 10 Abs 1 EGV 2076/2005
    Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im "Rinder Hackfleisch zum Braten"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Charge; Einzelhändler; Einzelprobe; Empfänger; Etikettierung; Fettgehalt; Gegenprobe; Hackfleisch; Irreführung; Kennzeichnung; Kontrolle; Lebensmittel; Markeninhaber; Nährwert; Richter, gesetzlicher; Sachverständigengutachten; Schwankungsbreite; Tagesdurchschnitt; Tagesproduktion; Toleranzen; Verbraucher; Verfahren, faires; Vorlagepflicht; jahreszeitlich; Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im "Rinder Hackfleisch zum Braten"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittlichen Höchstwerten von Fett im "Rinder Hackfleisch zum Braten"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 2 (4) SsBs 253/16

    Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter

    Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine - zumal deutliche - Überschreitung des auf der Verpackung angegebenen durchschnittlichen Fettgehalts gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen kann (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09.12.2014, 3 L 5/12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.07.2015, 13 ME 80/15).
  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Vielmehr muss der Verfahrensmangel in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO: OVG LSA, B.v. 9.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 97).

    M.a.W. stellt auch der vorliegende Antrag auf Zulassung der Berufung - wie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei revisiblem Bundesrecht (BVerwG B.v. 20.3.1986 - 3 B 3.86 - NJW 1987, 601= juris Rn. 2; B.v. 15.5.1990 - 1 B 64.90 - InfAuslR 1990, 293 = juris Rn. 6) - ein Rechtsmittel in diesem Sinne dar (vgl. BayVGH, B.v 2.5.2013 - II ZB 11.3034 - NVwZ-RR 2013, 736 = juris Rn. 3 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 9.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 99).

    Dass die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge auf einen Verstoß gegen Art. 267 Abs. 2 AEUV zielen könnte (vgl. hierzu OVG LSA, B.v. 9.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 100 f.), ergibt sich aus der Zulassungsbegründung nicht.

  • VG Potsdam, 10.07.2018 - 3 K 2166/14

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

    Daraufhin hätten die Beteiligten das Verfahren VG 3 L 5/12 in der Hauptsache für erledigt erklärt.
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