Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 311 Abs 2 BGB, § 7a FStrG, § 17a Abs 3 GVG, § 17a Abs 5 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO
    Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer Bundesstraße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Kosten für die Anpassung von Ausfädelspuren und Einfädelspuren an einer Bundesstraße zu einer Tankstelle; Anpassung oder Kündigung des Vertrages bei einer wesentlichen Kostensteigerung nach Vertragsschluss i.R.e. Bauvorhabens (hier: Erneuerung der Richtungsfahrbahn Halle-Bitterfeld); Anwendbarkeit der kodifizierten Grundsätze über eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss auch auf die Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Kosten für die Anpassung von Ausfädelspuren und Einfädelspuren an einer Bundesstraße zu einer Tankstelle; Anpassung oder Kündigung des Vertrages bei einer wesentlichen Kostensteigerung nach Vertragsschluss i.R.e. Bauvorhabens (hier: Erneuerung der Richtungsfahrbahn Halle-Bitterfeld); Anwendbarkeit der kodifizierten Grundsätze über eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss auch auf die Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer Bundesstraße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 605



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Wird zitiert von ...  

  • AG Stolzenau, 08.01.2015 - 3 C 316/14

    Zwangsverwaltung: Inbesitznahme gegenüber der Ehefrau des Mieters ausreichend!

    Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Stolzenau vom 14.05.2014 (2 L 2/14) als Zwangsverwalter für die vom Beklagten bewohnte Wohnung bestellt worden.
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