Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2013 - 3 M 640/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 2 EGRL 126/2006
    Fahrerlaubnis - Voraussetzungen des § 28 IV 1 Nr. 2 FeV

  • verkehrslexikon.de

    Zum Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung eines EU-Führerscheins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland gegenüber deren Inhaber mangels Bestehens eines ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland gegenüber deren Inhaber mangels Bestehens eines ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Fahrerlaubnis - Voraussetzungen des § 28 IV 1 Nr. 2 FeV

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18  

    EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen

    § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV ist daher europarechtskonform auszulegen und zumindest in Fällen, in denen dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis eine inländische Fahrerlaubnis zuvor nicht entzogen, sondern erstmals versagt worden ist, nicht anzuwenden (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 28 FeV, Rn. 42; Oberverwaltungsgericht Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 3 M 640/12 -, Blutalkohol 2013, 202ff.; VG Augsburg, Urteil vom 12. April 2013 - Au 7 K 12.1506 -, juris).
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