Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG
Tierschutzrecht: Duldung der Wegnahme von Pferden; Veräußerungsanordnung und Anordnung eines Tierhaltungsverbots - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Duldung der Wegnahme der Pferde wegen Vernachlässigung durch den Besitzer
- rechtsportal.de
Duldung der Wegnahme der Pferde wegen Vernachlässigung durch den Besitzer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wegnahme von Pferden - Veräußerungsanordnung und Anordnung eines Tierhaltungsverbots
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
77 Pferde dürfen verkauft werden
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Pferd
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wegnahme und Veräußerung von Pferden wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen rechtmäßig - Tieren erleiden durch tierschutzwidrige Zustände erheblichen und länger andauernde Schmerzen und Qualen
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 20.02.2017 - 1 B 12/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13
Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Grund hierfür ist, dass der fachlichen Beurteilung von Amtstierärzten in einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen besonderes Gewicht zukommt (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - BVerwG 3 B 62.13 -, juris Rn. 7; OVG BBg…, Beschluss vom 5. Februar 2014 - OVG 5 S 22.13 -, juris Rn. 7).Insoweit vertritt auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die beamteten Tierärzte im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen sind (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - BVerwG 3 B 62.13 -, juris Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15
Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte kommt dem beamteten Tierarzt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (OVG LSA…, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13; NdsOVG, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 39, 50; BayVGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 C 16.526 -, juris Rn. 17 m.w.N.).Letzterem kommt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (NdsOVG, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39, 50; BayVGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 C 16.526 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte kommt dem beamteten Tierarzt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13; NdsOVG…, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 39, 50; BayVGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 C 16.526 -, juris Rn. 17 m.w.N.).Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass die von diesen Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2015, a. a. O.).
- VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.526
Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte kommt dem beamteten Tierarzt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (OVG LSA…, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13; NdsOVG…, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 39, 50; BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 C 16.526 -, juris Rn. 17 m.w.N.).Letzterem kommt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (NdsOVG…, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39, 50; BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 C 16.526 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2014 - 5 S 22.13
Verbot der Haltung und Betreuung landwirtschaftlicher Nutztiere; Auflösungs- und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Grund hierfür ist, dass der fachlichen Beurteilung von Amtstierärzten in einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen besonderes Gewicht zukommt (BVerwG…, Beschluss vom 2. April 2014 - BVerwG 3 B 62.13 -, juris Rn. 7; OVG BBg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - OVG 5 S 22.13 -, juris Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11
Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Eine schlichte Bezugnahme auf einen früheren Vortrag oder erstinstanzlich vorgelegte eidesstattliche Versicherungen ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 10. Januar 2011 - 1 M 2/11 -, juris). - BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Im Übrigen kann eine Anhörung noch bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nachgewiesen oder außerhalb des Gerichtsverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG nachgeholt werden (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 18). - VGH Bayern, 08.11.2016 - 20 CS 16.1193
Rechtsgrundlage einer Anordnung zur Herausgabe von Equidenpässen bzw. Offenlegung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Erst recht bliebe dem Beschwerdevorbringen der Erfolg dann versagt, wenn dem Antragsgegner schon keine Entschließungs-, sondern lediglich ein Auswahlermessen zustände (in diesem Sinn: BayVGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 20 CS 16.1193 -, juris Rn. 26). - VG Arnsberg, 29.03.2015 - 8 L 469/15
Tierschutzbehördliche Anordnung der Veräußerung von Pferden durch Versteigerung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Hingegen ist entgegen der Auffassung des Antragstellers (Bl. 28 der Beschwerdeschrift) nicht erforderlich, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt (VG Arnsberg, Beschluss vom 29. März 2015 - 8 L 469/15 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06
Zur Beförderungskonkurrenz
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
Eine schlichte Bezugnahme auf einen früheren Vortrag oder erstinstanzlich vorgelegte eidesstattliche Versicherungen ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 10. Januar 2011 - 1 M 2/11 -, juris).
- VG Würzburg, 16.07.2018 - W 8 K 18.205
Untersagung des Haltens von Pferden wegen Verstößen gegen den Tierschutz
Dies wäre etwa der Fall, wenn das Gutachten unvollständig oder widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 5 B 2.17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris; B.v. 23.5.2017 - 9 C 16.2602 - juris; B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.2694 - juris; OVG LSA, B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - juris).Die punktuellen Bemühungen des Antragstellers haben in der Vergangenheit bis heute nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt (vgl. OVG Bln-Bbg, U.v. 23.11.2017 - 5 B 2.17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris; B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris; OVG Saarl., B.v. 11.9.2017 - 2 B 455/17 - juris; OVG LSA, B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).
Trotz engmaschiger Kontrollen, bei denen dem Antragsteller auch konkrete Haltungsanforderungen dargelegt worden sind, war keine nachhaltige Besserung zu erreichen, so dass kein milderes Mittel gegeben ist (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).
- VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689
Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliches Einschreiten
Dies wäre etwa der Fall, wenn das Gutachten unvollständig oder widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris; BayVGH, B.v. 24.5.2019 - 23 ZB 19.183 - juris; B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - KommunalPraxis BY 2019, 270; B.v. 30.4.2019 - 23 ZB 16.2520 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris; B.v. 23.5.2017 - 9 C 16.2602 - juris; B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.2694 - juris; OVG LSA, B.v. 11.1.2019 - 3 M 421/18 - juris; B.v. 14.5.2018 - 3 M 141/18 - juris; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326; NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; OVG Berlin-Bbg, U.v. 23.11.2017 - OVG 5 B 2.17 - juris).Die Bemühungen der Antragstellerin haben in der Vergangenheit bis heute nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt (vgl. OVG Bln-Bbg, U.v. 23.11.2017 - 5 B 2.17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris; B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris; OVG Saarl., B.v. 11.9.2017 - 2 B 455/17 - juris; OVG LSA, B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).
Trotz früherer Kontrollen, bei denen der Antragstellerin auch konkrete Haltungsanforderungen dargelegt worden sind, war keine nachhaltige Besserung zu erreichen, so dass kein milderes Mittel gegeben ist (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).
- VG Würzburg, 07.03.2018 - W 8 S 18.206
Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden
Dies wäre etwa der Fall, wenn das Gutachten unvollständig oder widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 5 B 2.17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris; B.v. 23.5.2017 - 9 C 16.2602 - juris; B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.2694 - juris; OVG LSA, B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - juris).Die punktuellen Bemühungen des Antragstellers haben in der Vergangenheit bis heute nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt (vgl. OVG Bln-Bbg, U.v. 23.11.2017 - 5 B 2.17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris; B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris; OVG Saarl., B.v. 11.9.2017 - 2 B 455/17 - juris; OVG LSA, B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).
Trotz engmaschiger Kontrollen, bei denen dem Antragsteller auch konkrete Haltungsanforderungen dargelegt worden sind, war keine nachhaltige Besserung zu erreichen, so dass kein milderes Mittel gegeben ist (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2019 - 3 M 421/18
Haltungs- und Betreuungsverbot von Schafen
Nach der Rechtsprechung des Senates und anderer Obergerichte kommt dem beamteten Tierarzt - und nicht etwa dem beamteten Fachtierarzt - sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 -, juris Rn. 17 [m. w. N.]).Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die von diesen Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Mai 2017, a. a. O.).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Gutachten unvollständig oder widersprüchlich ist, es von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergeben oder ein anderer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 -, a. a. O.).
- OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 148/23
Gutachten des beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG
Es besteht kein Formerfordernis, vielmehr reichen dokumentierte Aussagen des beamteten Tierarztes zu dem Zustand des Tieres bzw. zu den Bedingungen vor Ort, wo das Tier gehalten wird, die einzelfallbezogen den Schluss auf eine erhebliche Vernachlässigung zu lassen, aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 -, Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. August 2022 - 23 CS 22.1285 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - OVG 5 S 27.12 - jeweils juris).Zu den inhaltlichen Anforderungen gehören grundsätzlich die Angabe der Tatsachen, von denen der Gutachter ausgeht und die hieraus gezogenen Schlussfolgerungen unter Zugrundelegung der tierärztlichen Expertise (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 3 B 124/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. August 2007 - 20 B 1132/07 -, jeweils juris).
Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Amtstierarzt bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu, so dass dessen fachliche Beurteilungen jedenfalls nicht durch schlichtes Bestreiten und auch nicht durch unsubstantiierte, pauschale Behauptungen entkräftet werden können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 -, Rn. 10; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11. August 2022 - 23 CS 22.1285 -, Rn. 23; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 11.Juni 2020 - 3 B 124/20 -, Rn. 6 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 -, Rn. 16; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Juni 2013 - OVG 5 S 27.12 -, Rn. 4; jeweils juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18
Haltungs- und Betreuungsverbot
Dass die gutachterliche Bewertung der Amtsärztin unvollständig oder widersprüchlich ist, diese von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergeben oder ein anderer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 -, Rn. 16, juris), zeigt die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde nicht auf. - VG Würzburg, 29.01.2020 - W 8 S 20.160
Untersagung der Schweinehaltung wegen Tierschutzverstößen
Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Gutachten unvollständig oder widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. SaarlOVG, B.v. 12.11.2019 - 2 B 274/19 - juris; B.v. 29.10.2019 - 2 A 260/18 und 2 A 261/18 - jeweils juris; OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris, BayVGH, B.v. 24.5.2019 - 23 ZB 19.183 - juris; B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - KommunalPraxis BY 2019, 270; B.v. 30.4.2019 - 23 ZB 16.2520 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris; B.v. 23.5.2017 - 9 C 16.2602 - juris; B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.2694 - juris; OVG LSA, B.v. 11.1.2019 - 3 M 421/18 - juris; B.v. 14.5.2018 - 3 M 141/18 - juris; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326; NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; OVG Bln-Bbg, U.v. 23.11.2017 - OVG 5 B 2.17 - juris).Ein über längere Zeit festzustellendes Vorliegen tierschutzwidriger Haltungsbedingungen verbunden mit dem uneinsichtigen Verhalten des Antragstellers rechtfertigt die Annahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller zur weiteren Haltung und Betreuung von Schweinen ungeeignet ist und es bei einer weiteren Tätigkeit zu weiteren Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen kommen würde (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).
- VG Würzburg, 23.09.2019 - W 8 K 19.648
Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Auflösung des Bestandes und Untersagung des …
Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Gutachten unvollständig oder widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris, BayVGH, B.v. 24.5.2019 - 23 ZB 19.183 - juris; B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - KommunalPraxis BY 2019, 270; B.v. 30.4.2019 - 23 ZB 16.2520 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris; B.v. 23.5.2017 - 9 C 16.2602 - juris; B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.2694 - juris; OVG LSA, B.v. 11.1.2019 - 3 M 421/18 - juris; B.v. 14.5.2018 - 3 M 141/18 - juris; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326; NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; OVG Berlin-Bbg, U.v. 23.11.2017 - OVG 5 B 2.17 - juris).Ein über längere Zeit festzustellendes Vorliegen tierschutzwidriger Haltungsbedingungen verbunden mit dem uneinsichtigen Verhalten des Klägers rechtfertigt die Annahme des Beklagten, dass der Kläger zur weiteren Haltung und Betreuung von Schweinen ungeeignet ist und es bei einer weiteren Tätigkeit zu weiteren Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen kommen würde (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21
Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren
Dabei lässt er unberücksichtigt, dass er Beschwerde gegen diesen Beschluss erhoben hat, über die der Senat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (3 M 51/17) entschieden hat. - OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 745/21
Anforderungen an das Gutachten eines beamteten Tierarztes
Es besteht kein Formerfordernis, vielmehr reichen dokumentierte Aussagen des beamteten Tierarztes zu dem Zustand des Tieres bzw. zu den Bedingungen vor Ort, wo das Tier gehalten wird, die einzelfallbezogen den Schluss auf eine erhebliche Vernachlässigung zulassen, aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 -, Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. August 2022 - 23 CS 22.1285 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - OVG 5 S 27.12 - jeweils juris).Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein amtstierärztliches Gutachten gehören grundsätzlich die Angabe der Tatsachen, von denen der Gutachter ausgeht und die hieraus gezogenen Schlussfolgerungen unter Zugrundelegung der tierärztlichen Expertise (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 3 B 124/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. August 2007 - 20 B 1132/07 -, jeweils juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2021 - 3 M 177/21
Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2017 - 3 M 271/17
Zu der Notwendigkeit und den Anforderungen der Anordnung des Sofortvollzuges …
- VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23
Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des …
- VG Würzburg, 14.01.2020 - W 8 S 19.1636
Fortnahme und Übereignung eines Hundes
- VG Würzburg, 06.05.2019 - W 8 K 18.1027
Tierschutzrechtliche Anordnungen zur Haltung von Eseln
- VG Würzburg, 23.04.2021 - W 10 K 19.1529
Duldungsanordnung, Entsorgung von Abfällen, u.a. Altfahrzeug, Anhänger, …