Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 248/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,22732
OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 248/03 (https://dejure.org/2003,22732)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.09.2003 - 2 M 248/03 (https://dejure.org/2003,22732)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. September 2003 - 2 M 248/03 (https://dejure.org/2003,22732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,22732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zur Stundung wegen unbilliger Härte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgabenrecht - Aussetzung eines Erschließungsbeitrags wegen "unbilliger Härte"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Aussetzung wegen "unbilliger Härte" im vorläufigen Rechtsschutz; Zumutbarkeit der Bestellung eines neuen Grundpfandrechtes in Anbetracht einer Löschungsbewilligung aus einem anderen Rechtsverhältnis; Anspruch auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme gemäß ...

Verfahrensgang

  • VG Halle - 2 B 248/03
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 248/03
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - 2 M 333/03

    keine Befreiung von Ausbaubeiträgen aufgrund eines Schenkungsvertrags mit der

    "Unbilligkeit" i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt "persönliche" Nachteile voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.09.2003 - 2 M 248/03 -).

    Eine unbillige Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt danach voraus, dass dem Betroffenen gerade durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht bzw. kaum wieder gutzumachen sind, etwa wenn die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (sog. persönliche Billigkeitsgründe, vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.09.2003 - 2 M 248/03 - OVG NW, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617 [618]; BayVGH, Beschl. v. 25.01.1988 - Nr. 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a. a. O., § 80 RdNrn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 4 M 46/07

    Zur sofortigen Vollziehung eines Abgabenbescheides

    Ebenfalls offen bleiben kann, ob eine "unbillige Härte" nur dann vorliegt, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabenpflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (so OVG LSA, Beschl. v. 10. September 2003 - 2 M 248/03 -, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht