Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Anl 1 Tabelle A BImSchV 16, § 27 BImSchV 39, § 9 Abs 1 S 2 StrG ST, § 37 Abs 1 S 4 StrG ST, § 37 Abs 9 S 1 StrG ST
    Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Enteignung von Privateigentümern im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Eisenbahnunterführung; Rügemöglichkeiten bei einem Planfeststellungsbschluss durchen einen enteignungsrechtlich nicht Betroffenenen; Planrechtfertigung als bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Enteignung von Privateigentümern im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Eisenbahnunterführung; Rügemöglichkeiten bei einem Planfeststellungsbschluss durchen einen enteignungsrechtlich nicht Betroffenenen; Planrechtfertigung als bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 18.04.2013)

    Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15

    Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt

    Der LHW kann jedoch dann nicht nach § 65 VwGO - weder nach dessen Abs. 1 noch Abs. 2 - zu einem Verwaltungsstreitverfahren beigeladen werden, wenn darin eine andere Behörde desselben Rechtsträgers Hauptbeteiligter ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - BVerwG 9 VR 11.02 -, juris RdNr. 2; Beschl. d. Senats v. 22.06.2012 - 2 K 99/12 -).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde eines Rechtsträgers ausdrücklich durch das jeweilige Fachgesetz mit einer eigenständigen Verfahrens- oder materiellen Rechtsposition gegenüber anderen Behörden dieses Rechtsträgers oder gegenüber diesem Rechtsträger selbst ausgestattet ist und damit insoweit die Voraussetzungen eines zulässigen "In-Sich-Prozesses" vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - a.a.O. RdNr. 4 ff.; Beschl. d. Senats v. 22.06.2012 - 2 K 99/12 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 2 K 82/12

    Planfeststellung für den Um- und Ausbau eines Straßenknotens

    Eine Straßenplanung ist auch dann noch vernünftigerweise geboten, wenn mit dem Vorhaben eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nicht in jeder Hinsicht bzw. nur teilweise gelingt (Urt. d. Senats v. 10.10.2013 - 2 K 99/12 -, juris, RdNr. 128).

    Die Frage, inwieweit es bauliche Alternativen zu der vom Beklagten gewählten Lösung gibt, um die verkehrlichen Probleme am streitigen Knoten zu lösen, betrifft nicht die Planrechtfertigung, sondern die Abwägung der verschiedenen in Betracht kommenden Varianten (Urt. d. Senats v. 10.10.2013, a.a.O., RdNr. 128).

    Als Betroffener kann der Kläger auch die Vorzugswürdigkeit einer seine Belange geringer beeinträchtigenden Alternative rügen (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013, a.a.O., RdNr. 138; VGH BW, Urt. v. 08.02.2007 - 5 S 2257/05 -, ZUR 2007, 427, RdNr. 57 in juris).

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.1293

    Aufhebung der Baugenehmigung für ein Bauvorhaben

    Letztere umfasst gerade auch die Gewährleistung der Aufnahmefähigkeit des anfallenden Verkehrs durch die entsprechenden Straßen bzw. der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. OVG LSA, U.v. 10.10.2012 - 2 K 99/12 - juris Rn. 168).

    Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums und keinen Anspruch darauf, dass eine bisher gegebene Verkehrslage aufrechterhalten bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29; OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12; OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48; U.v. 10.10.2012 - 2 K 99/12 - juris Rn. 144).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

    Klagen gegen sog. „Magdeburger Tunnel“

      (4.) Auch unter Berücksichtigung der im Verfahren 2 K 99/12 von der dortigen Klägerin vorgelegten Stellungnahme des IVV vom August 2013 sind methodische Fehler oder unrealistische Annahmen bei der Erstellung der Verkehrsprognose nicht erkennbar.
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietsverträglichkeit

    Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums und keinen Anspruch darauf, dass eine bisher gegebene Verkehrslage aufrechterhalten bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29; OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12; OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48; U.v. 10.10.2012 - 2 K 99/12 - juris Rn. 144).
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

    Rücksichtnahmegebot bezüglich Erhöhung des Verkehrsaufkommens

    Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums und keinen Anspruch darauf, dass eine bisher gegebene Verkehrslage aufrechterhalten bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29; OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12; OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48; U.v. 10.10.2012 - 2 K 99/12 - juris Rn. 144).
  • OVG Sachsen, 23.07.2018 - 3 A 769/16

    Planfeststellung; Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägungsmangel

    Im Übrigen ist eine Straßenplanung schon dann vernünftigerweise geboten, wenn mit dem Vorhaben eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nicht in jeder Hinsicht bzw. nur teilweise gelingt (vgl. OVG LSA, Urt. v. 10 Oktober 2012 - 2 K 99/12 -, juris Rn. 128).
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