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   OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2007 - 4 L 107/07   

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https://dejure.org/2007,23187
OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2007 - 4 L 107/07 (https://dejure.org/2007,23187)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.07.2007 - 4 L 107/07 (https://dejure.org/2007,23187)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 4 L 107/07 (https://dejure.org/2007,23187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    LSA-GKG § 13 Abs. 1 S. 1; ; LSA-GKG § 14 Abs. 4 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LSA-GKG § 13 Abs. 1 S. 1; LSA-GKG § 14 Abs. 4 S. 1
    Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen: Abwicklung; Auflösung; Fusion; Rückstände; Sonderumlage; Umlage; Umlagemaßstab; Verband; Verbandsumlage; Verteilungsregelung; Zweckverband; Zweckverbandsumlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Beschränkung einer Zweckverbandsumlage auf einzelne Mitglieder des Zweckverbands durch eine Vorschrift in der Verbandssatzung; Verbot der Umlage von Kosten auf verbandsangehörige Gemeinden durch einen Zweckverband bei sachunangemessener Benachteiligung ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

    Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität;

    Dem Zweckverband kommt dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu, für den es nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für den Umlagepflichtigen bedarf und der nur insoweit begrenzt ist, als der Maßstab nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbands nicht völlig unpassend sein darf, mithin nicht zu prüfen ist, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, juris Rn. 81; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 21.70 -, BVerwGE 42, 210, 217; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 -, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1; Beschluss vom 4. Juni 2002 - BVerwG 9 B 15.02 -, NVwZ 2002, 1508; Urteil vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 2.06 -, NVwZ-RR 2007, 159; Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314, 316; VGH BW, Urteil vom 5. Mai 2014 - 3 S 1947/12 -, juris Rn. 31; BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 4 ZB 01.2547 -, juris Rn. 8; OVG LSA, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 4 L 107/07 -, juris Rn. 6; ThürOVG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 -, ThürVBl 2008, 225, 228; Forst, KStZ 2006, 161, 163 ff und 2006, 181).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2012 - 4 M 145/12

    Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

    Durch die Neufassung des § 13 Abs. 2 GKG LSA mit dem Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts vom 26. Mai 2009 (GVBl. 2009, 238) sei weiter eine Änderung der Rechtslage eingetreten, welche die Rechtskraft (§ 121 VwGO) der Entscheidungen des VG Dessau (Urt. v. 29. März 2007 - 1 A 402/06 DE -) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 11. Juli 2007 - 4 L 107/07 -) überwinde.
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