Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 M 154/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,27943
OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 M 154/03 (https://dejure.org/2004,27943)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.08.2004 - 2 M 154/03 (https://dejure.org/2004,27943)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. August 2004 - 2 M 154/03 (https://dejure.org/2004,27943)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Kein Verzicht der Gemeinde auf die Beitragserhebung, wenn über längere Zeit keine Beitragssatzung erlassen worden ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Beitragssetzung nach Beendigung einer Ausbaumaßnahme; Verwirkung einer Beitragsschuld

Verfahrensgang

  • VG Halle - 2 B 60/02
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 M 154/03
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 - 4 L 240/10

    Rückwirkungsanordnung in einer Beitragssatzung

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. Beschl. v. 13. Oktober 2008 - 4 L 408/06 - Beschl. v. 22. Juni 2007 - 4 L 106/05 - Urt. v. 23. November 2005 - 4 L 645/04 - Urt. v. 28. Februar 2005 - 4/2 L 233/01 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 11. August 2004 - 2 M 154/03 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 30. Mai 2000 - A 2 S 745/99 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 4. November 1999 - B 2 S 434/99 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 -, zit. nach JURIS; vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 30 Rdnr. 4, 10 m. w. N.) entsteht die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht grundsätzlich erst mit dem In-Kraft-Treten einer wirksamen Satzung, die sich auch keine Rückwirkung beimessen muss.
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