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   OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 2 M 444/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,26914
OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 2 M 444/04 (https://dejure.org/2004,26914)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.10.2004 - 2 M 444/04 (https://dejure.org/2004,26914)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Januar 2004 - 2 M 444/04 (https://dejure.org/2004,26914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Umfang der Verweisung auf die Abgabenordnung durch das Kommunalabgabengesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss der Erhebung eines Erschließungsbeitrags im Beitrittsgebiet; Isolierte Betrachtung von Teileinrichtungen; Bestimmung der Voraussetzung an die Fertigstellung von Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen; Anwendung der Regelungen in der ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

    Zur Entstehung der Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter

    Gleichwohl ist auch der letztgenannte Absatz von der als dynamische Verweisung anzusehenden Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG LSA erfasst (vgl. mit näherer Begründung OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11. Oktober 2004 - 2 M 444/04 - Beschl. v. 12. Juli 2002 - 1 M 273/01 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch Beschl. v. 26. September 2006 - 4 L 208/06 - vgl. weiter Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 12 Rdnr. 38a, m.w.N. ).
  • VG Halle, 10.02.2015 - 4 A 71/13

    Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung

    Die Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG LSA ist nämlich als dynamische Verweisung auf die entsprechenden Regelungen des § 171 AO anzusehen, so dass auch die Regelung in § 171 Abs. 3a AO, die ihrem wesentlichen Regelungsgehalt nach dem Absatz 3 Satz 2 des § 171 Abs. 3 AO in der zuletzt mit Gesetz vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I 3836) geänderten Fassung entspricht, in Bezug genommen wird (OVG LSA, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 2 M 444/04 - Juris Rn. 4).
  • VG Magdeburg, 26.11.2010 - 2 A 305/09

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem endgültigen Straßenausbaubeitrag für den

    Zwar setzt das Merkmal der Fertigstellung i. § des § 242 Abs. 9 S. 2 BauGB unabhängig von einem Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten voraus, dass die Anlage oder die Teileinrichtungen in ihrer gesamten Ausdehnung ausgebaut war (OVG LSA, B. v. 11.10.2004- 2 M 444/04 m.w.N), woran es bei der selbständig zu betrachtende Teileinrichtung südlicher Gehweg fehlen dürfte.
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