Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40685
OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11 (https://dejure.org/2012,40685)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.12.2012 - 1 L 188/11 (https://dejure.org/2012,40685)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 (https://dejure.org/2012,40685)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 27 BBesG 2002 vom 06.08.2002, § 28 BBesG 2002 vom 06.08.2002, Art 2 Abs 2 Buchst a EGRL 78/2000, § 17 Abs 1 S 1 BesG SN
    Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung zu Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Einstellungslebensalters auf der Basis der §§ 27 , 28 BBesG 2002 unter Beachtung des Diskriminierungsverbots; Beseitigung der Diskriminierung durch Besserstellung eines Beamten im Wege einer Bezügenachzahlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuordnung zu Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Einstellungslebensalters auf der Basis der §§ 27, 28 BBesG 2002 unter Beachtung des Diskriminierungsverbots; Beseitigung der Diskriminierung durch Besserstellung eines Beamten im Wege einer Bezügenachzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters ist europarechtswidrig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    HAL OVG Magdeburg - 11.12.2012 - AZ: OVG 1 L 188/11.
  • OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

    Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der

    18 Da es sich bei dem hier eingeklagten Grundgehalt um einen Bestandteil der Besoldung handelt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BBesG a.F.), muss die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Beurteilung herangezogen werden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 49).

    Unabhängig von alledem weist schon das Oberverwaltungsgericht für das Land 25 Sachsen-Anhalt zutreffend darauf hin, dass es für die nach der Richtlinie gebotene vergleichende Betrachtung allein auf die aktuell erhaltene, konkrete Besoldung ankommen kann, nicht hingegen auf die hypothetische Dauer des aktiven Beamtenverhältnisses und die in diesem Rahmen zu erlangende Gesamtbesoldung (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 64).

    Insoweit schafft auch das in Umsetzung der Richtlinien erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 keine Abhilfe, da es allenfalls auf der Sekundärebene Schadensersatzansprüche begründet (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 75; VGH BW, Urt. v. 6. November 2012 - 4 S 797/12 -, juris Rn. 40).

    Im Übrigen bilden sie aber den Maßstab für die tatsächlich zu gewährenden Leistungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2010, NVwZ-RR 2011, 205 [208], Rn. 22; OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 77).

    Denn dieser nimmt an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrecht infrage stellen könnten, nicht teil (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2010, NJW 2011, 1466 [1468], Rn. 29 m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 85).

    Eine Absenkung der Bezüge der Vergleichsgruppe müsste hingegen mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes in Konflikt geraten (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 79; VG Berlin, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 7 K 425/12 -, juris Rn. 110; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 20. August 2012 - 9 K 8/12.F -, juris Rn. 51 ff.).

    Für das Beamtenrecht hat allerdings schon das OVG Sachsen-Anhalt zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der Altersgrenzen die Diskriminierung nicht durch alle Stufen der Bemessung des Grundgehalts zieht (Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 80 ff.).

    47 Eine solch detaillierte Betrachtung der Auswirkungen des vorhandenen Besoldungssystems und der Reichweite einer Diskriminierung ist nicht nur mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses als wechselseitigem Dienst- und Treueverhältnis und das legitime Anliegen des Besoldungsgesetzgebers, das Grundgehalt über einen längeren Zeitraum ansteigen zu lassen, angezeigt (vgl. so das OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 79).

    Die im System angelegte Diskriminierung wird für den Zeitpunkt der Ernennung also dadurch vermieden, dass alle Beamten das Grundgehalt der Stufe 6 erhalten (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 78 ff.).

  • OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

    Nachzahlung von Besoldung zum Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters

    Während sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 11.12.2012 - 1 L 9/12 und 1 L 188/11 -, jeweils juris), das sächsische Oberverwaltungsgericht(Sächsisches OVG, Urteil vom 23.4.2013 - 2 A 150/12 -, juris) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf(VG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2013 - 13 K 5357/12 -, juris) Ende 2012 bzw. im Jahr 2013 den Befürwortern einer Benachteiligung anschlossen, ließen das Verwaltungsgericht Karlsruhe(VG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.2013 - 1 K 1314/12 -) und hierauf Bezug nehmend das Verwaltungsgericht des Saarlandes als im vorliegenden Verfahren zuständiges erstinstanzliches Gericht(VG des Saarlandes, Urteil vom 8.4.2014 - 2 K 724/12 -) noch im Jahr 2013 bzw. 2014 offen, ob ein Benachteiligungstatbestand erfüllt ist, da dies wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nicht entscheidungserheblich sei.
  • VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

    Die Kammer hat sich dem mit Urteil vom 20.8.2012 (9 K 1175/11.F - IÖD 2013, 5) und Urteil vom 28.1.2013 (9 K 2193/12.F) angeschlossen (ebenso im Grundsatz auch OVG LSA U. v. 11.12.2012 - 1 L 9/12 - juris u. 1 L 188/11 - juris).
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